Bauminister fordern mehr Bundes-Geld für sozialen Wohnungsbau

Bauminister mehrerer Bundesländer haben von der Bundesregierung mehr Geld für den sozialen Wohnungsbau gefordert. Wer sich nun für Änderungen ausspricht.

Die Pläne des Bundes, die Mittel um eine halbe Milliarde Euro zu kürzen, seien unverständlich und genau das falsche Signal, kritisierte Bayerns Bauminister Hans Reichhart. Er fordere stattdessen eine Erhöhung der Zuschüsse auf jährlich zwei Milliarden Euro, sagte der CSU-Politiker der „Ausgburger Allgemeinen“ (Donnerstag).

1,5 Milliarden gefordert

Hamburgs Stadtentwicklungssenatorin Dorothee Stapelfeldt (SPD) und Brandenburgs Bauministerin Kathrin Schneider (SPD) verlangten zumindest weiterhin 1,5 Milliarden. Die Minister der Länder treffen sich bis Freitag in Norderstedt bei Hamburg zu ihrer Herbsttagung.

Im Haushalt für das Jahr 2020 plant die Bundesregierung, eine Milliarde Euro in den Bau von Sozialwohnungen fließen zu lassen. Zuletzt hatte der Bund den Ländern rund 1,5 Milliarden Euro im Jahr für die sogenannte Wohnraumförderung zur Verfügung gestellt. Damit werden unter anderem Sozialwohnungen mit staatlich regulierten Mieten gebaut.

„Erforderlich, dass die Unterstützung versteigt wird“

Aus Sicht der Länder reichen die neuen Mittel nicht. Brandenburgs Bauministerin Schneider erklärte, in ihrem Land würden die für den Wohnungsbau bereitgestellten 100 Millionen Euro in diesem Jahr voll ausgeschöpft. „Das ist ein gutes Ergebnis, aber das reicht noch nicht aus.“ Auch die energetische Sanierung und der barrierefreie Umbau müssten im ganzen Land vorangebracht werden.

„Deshalb ist es erforderlich, dass die Unterstützung des Bundes mindestens in der gegenwärtigen Höhe verstetigt wird.“ Reichhart betonte: „Der soziale Wohnungsbau ist die soziale Frage unserer Zeit und Garant für den gesellschaftlichen Frieden.“

Auf der zweitägigen Konferenz geht es nach Angaben des gastgebenden schleswig-holsteinischen Innen- und Bauministeriums auch um einen verstärkten Einsatz von Holz als Baustoff. Damit ließen sich sowohl Kosten als auch CO2-Emissionen senken, sagte der Konferenzvorsitzende, Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU), der Deutschen Presse-Agentur. Vorgesehen ist, das Bauen mit Holz künftig in allen Gebäudeklassen zu ermöglichen.

Starkes Signal gewünscht

Stapelfeldt erhofft sich zudem „ein starkes Signal“, dass die Vorschläge der Baulandkommission für die Mobilisierung von Bauland zügig umgesetzt werden. Die Kommission hatte im Sommer Empfehlungen erarbeitet, wie von den Kommunen mehr Flächen zum Bau von Wohnungen ausgewiesen werden können.

Wichtig sei ihr auch, dass die Bauministerkonferenz die Klimaziele der Bundesregierung unterstütze, sagte Stapelfeldt. Gerade im Bereich der Wohngebäude seien hier weitere Anstrengungen nötig. Ein Aspekt sei die von Hamburg eingebrachte Entschließung zum Holzbau.

„Holz ist bei nachhaltiger Bewirtschaftung nicht nur ein besonders umweltschonender Baustoff, sondern ermöglicht auch für viele Bauaufgaben gute und kostengünstige Lösungen“, sagte Stapelfeldt. Die vorgesehene Änderung der Musterbauordnung zielt vor allem auf höhere Gebäude ab 13 Meter. Dort darf Holz bisher aus Brandschutzgründen nicht eingesetzt werden. (dpa/AFX)

Foto. Shutterstock

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