19. Oktober 2019, 16:12
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

Berliner Mietendeckel ist Mietensenkungsgesetz

SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen haben im Berliner Koalitionsausschuss den ursprünglichen Entwurf zur Einführung eines Mietendeckels weiter verschärft. Bestehende Mieten sollen nicht nur gedeckelt werden. Alle Mieten, die über den Mietspiegelwerten von 2013 liegen, müssen abgesenkt werden.

Berlin-hauptstadt-deutschland-arm-reich-einkommen-shutterstock 314149679 in Berliner Mietendeckel ist Mietensenkungsgesetz

Berlin

“Die Berliner Landesregierung kehrt zurück zur sozialistischen Wohnungspolitik. Ziel bleibt es, die Mieten zu senken und nicht zu deckeln”, sagt Jürgen Michael Schick, Präsident des Immobilienverbandes IVD.  “Banken werden Beleihungswerte neu berechnen und ihre Finanzierung entsprechend anpassen müssen. Private Vermieter werden um ihre Altersvorsorge gebracht”, ergänzt Schick. Eigentümer, die sich bislang am aktuellen Mietspiegel orientiert oder eine mit der Mietpreisbremse konforme Miete vereinbart haben, sind gezwungen, die Miete entsprechend zu senken. Auch bei Neuvermietung ist die Vormiete nur dann geschützt, wenn sie die Werte des Mietspiegels von 2013 nicht überschreiten. Ansonsten muss auch in diesen Fällen abgesenkt werden.

Nicht einmal ein Kompromiss

“Von einem Kompromiss kann nicht die Rede sein. Stadtentwicklungssenatorin Kathrin Lompscher hat sich in weiten Teilen gegenüber dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller durchgesetzt und sogar weit über den bisherigen Entwurf hinaus ihre Vorstellung von einer sozialistischen Wohnungspolitik umgesetzt”, sagt Schick. “Mieten, die oberhalb der Mietspiegelwerte von 2013 liegen, sind keine Wuchermieten. Und leider täuscht die Landesregierung Eigentümer, wenn sie behauptet, die Vormiete sei geschützt. Vermieter müssen nun beim nächsten Mieterwechsel auf Mietspiegelwerte von 2013 absenken und damit erhebliche Verluste hinnehmen”, so Schick.

Berlin hat keine Gesetzgebungskompetenz

Es bleibt dabei: Das Land Berlin hat keine Gesetzgebungskompetenz. Das Mietrecht ist Gegenstand der konkurrierenden Gesetzgebung zwischen Bund und Ländern. Laut mehrerer Gutachten liegt die Kompetenz aufgrund des Mietspiegelgesetzes eindeutig beim Bund. Der Mietendeckel wird zu jahrelangen Rechtsstreitigkeiten und Verunsicherungen führen und den Berliner Wohnungsbau lahmlegen. “Das ist verantwortungslose Politik. Alle, die das Thema Rechtsstaatlichkeit gerne im Munde führen, sind jetzt aufgefordert, ein abstraktes Normenkontrollverfahren im Bundestag zu unterstützen. Offenbar kann jetzt nur doch das Bundesverfassungsgericht das Land Berlin in seine Schranken verweisen und die Berliner vor dem Gespenst des nunmehr unverhohlenen Sozialismus schützen.”

Ihre Meinung



 

Versicherungen

Coronakrise: Welche Versicherungsverträge besonders gefährdet sind

Fast jeder vierte Bundesbürger hat derzeit weniger Geld zur Verfügung als vor der Corona-Pandemie. Zugleich zeigen sich viele Verbraucher sparaktiver als vor der Krise – allen voran jüngere Menschen. Das hat Folgen, auch für Versicherungsverträge. Welche Policen besonders gefährdet sind.

mehr ...

Immobilien

Wird der Immobilienkauf durch Corona schwieriger?

Höhere Preise, knappes Angebot – und jetzt auch noch Corona: Gut jeder zweite Bundesbürger (52 Prozent) vertritt die Meinung, dass der Erwerb von Wohneigentum in den vergangenen zehn Jahren schwieriger geworden ist. Drei Viertel glauben, dass es durch die Corona-Krise sogar noch schwerer werden wird, den Traum vom eigenen Zuhause zu verwirklichen. Insgesamt machen sich zwei Drittel der Deutschen (66 Prozent) aktuell Sorgen über die Entwicklungen auf dem Immobilienmarkt. Das zeigt eine repräsentative Umfrage von Interhyp mit Statista unter 1.000 Bundesbürgern.

mehr ...

Investmentfonds

Klage gegen EY auf 195 Millionen Euro Schadensersatz

Der Insolvenzverwalter der Maple Bank hat die Wirtschaftsprüfer von EY wegen angeblich falscher Beratung bei den umstrittenen “Cum-Ex”-Geschäften zu Lasten der Staatskasse auf 195 Millionen Euro Schadensersatz verklagt.

mehr ...

Berater

Trägt ein Erbe alle finanziellen Risiken?

Kann der Erbe einen Pflichtteilsanspruch wegen einer strittigen Forderung noch nicht abschließend beziffern, muss er den Pflichtteilsanspruch trotzdem ausgleichen. Das Risiko, einen überzahlten Betrag nicht mehr zurückfordern zu können, trägt der Erbe, entschied das OLG Koblenz in seinem Beschluss vom 14.8.2020.

mehr ...

Sachwertanlagen

US Treuhand bringt neuen US-Publikumsfonds

Die US Treuhand legt mit dem „UST XXV“ einen neuen Fonds für private Investoren auf. Über den Alternativen Investmentfonds (AIF) können sich deutsche Anleger ab einer Anlagesumme von 20.000 US-Dollar an Immobilien in Metropolregionen überwiegend im Südosten der USA beteiligen.

mehr ...

Recht

Weiterbildungspflicht – ohne Ausreden!

Das Verwaltungsgericht Ansbach hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob der Gesellschafter-Geschäftsführer einer Maklerin in Franken absolvierte Weiterbildungszeiten nachweisen muss. Dieser hatte versucht, sich u.a. wegen eines abgeschlossenen zweiten juristischen Staatsexamens dagegen zu wehren. Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen. Ein Beitrag von Rechtsanwalt Jürgen Evers

mehr ...