19. Oktober 2019, 16:12
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Berliner Mietendeckel ist Mietensenkungsgesetz

SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen haben im Berliner Koalitionsausschuss den ursprünglichen Entwurf zur Einführung eines Mietendeckels weiter verschärft. Bestehende Mieten sollen nicht nur gedeckelt werden. Alle Mieten, die über den Mietspiegelwerten von 2013 liegen, müssen abgesenkt werden.

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Berlin

“Die Berliner Landesregierung kehrt zurück zur sozialistischen Wohnungspolitik. Ziel bleibt es, die Mieten zu senken und nicht zu deckeln”, sagt Jürgen Michael Schick, Präsident des Immobilienverbandes IVD.  “Banken werden Beleihungswerte neu berechnen und ihre Finanzierung entsprechend anpassen müssen. Private Vermieter werden um ihre Altersvorsorge gebracht”, ergänzt Schick. Eigentümer, die sich bislang am aktuellen Mietspiegel orientiert oder eine mit der Mietpreisbremse konforme Miete vereinbart haben, sind gezwungen, die Miete entsprechend zu senken. Auch bei Neuvermietung ist die Vormiete nur dann geschützt, wenn sie die Werte des Mietspiegels von 2013 nicht überschreiten. Ansonsten muss auch in diesen Fällen abgesenkt werden.

Nicht einmal ein Kompromiss

“Von einem Kompromiss kann nicht die Rede sein. Stadtentwicklungssenatorin Kathrin Lompscher hat sich in weiten Teilen gegenüber dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller durchgesetzt und sogar weit über den bisherigen Entwurf hinaus ihre Vorstellung von einer sozialistischen Wohnungspolitik umgesetzt”, sagt Schick. “Mieten, die oberhalb der Mietspiegelwerte von 2013 liegen, sind keine Wuchermieten. Und leider täuscht die Landesregierung Eigentümer, wenn sie behauptet, die Vormiete sei geschützt. Vermieter müssen nun beim nächsten Mieterwechsel auf Mietspiegelwerte von 2013 absenken und damit erhebliche Verluste hinnehmen”, so Schick.

Berlin hat keine Gesetzgebungskompetenz

Es bleibt dabei: Das Land Berlin hat keine Gesetzgebungskompetenz. Das Mietrecht ist Gegenstand der konkurrierenden Gesetzgebung zwischen Bund und Ländern. Laut mehrerer Gutachten liegt die Kompetenz aufgrund des Mietspiegelgesetzes eindeutig beim Bund. Der Mietendeckel wird zu jahrelangen Rechtsstreitigkeiten und Verunsicherungen führen und den Berliner Wohnungsbau lahmlegen. “Das ist verantwortungslose Politik. Alle, die das Thema Rechtsstaatlichkeit gerne im Munde führen, sind jetzt aufgefordert, ein abstraktes Normenkontrollverfahren im Bundestag zu unterstützen. Offenbar kann jetzt nur doch das Bundesverfassungsgericht das Land Berlin in seine Schranken verweisen und die Berliner vor dem Gespenst des nunmehr unverhohlenen Sozialismus schützen.”

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