Berlins Bürgermeister: Kein Investitionsstopp wegen Mietendeckel

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller geht nicht davon aus, dass der geplante Mietendeckel Investitionen in den Wohnungsbau stoppt.

„Ich erkenne, dass da jetzt Unsicherheit da ist, die dazu führt, dass manche – auch nicht alle – Investitionen zurückstellen“, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag während der Besichtigung mehrerer Neubauprojekte.

„Weit über unser Stadtgebiet hinaus ein Thema“

Diese Unternehmen warteten die anstehenden politischen Entscheidungen ab, um ihre Investitionen und Modernisierungsvorhaben anpassen zu können. „Das muss man auch akzeptieren, aber dass dauerhaft etwas eingefroren wird oder aufgegeben wird, das sehe ich nicht“, sagte Müller.

Aus seiner Sicht wäre das auch nicht klug, weil Maßnahmen gegen steigende Mieten inzwischen weit über Berlin hinaus auch in anderen Städten diskutiert würden.

„Es ist ja weit über unser Stadtgebiet hinaus ein Thema, dass es neue, regulierende und eingreifende Instrumente gibt bei der Mietentwicklung“, so Müller.

Neuverträge dürfen Obergrenze nicht überschreiten

„Damit werden auch Private und Investoren umgehen müssen.“ Natürlich wollten Investoren mit ihrem Engagement auch Geld verdienen. „Dafür müssen wir jetzt genau den klugen Weg finden, dass einerseits diese Mietendämpfung möglich ist und andererseits noch Investitionen“, so Müller weiter.

Der rot-rot-grüne Senat will die Mieten für fünf Jahre auf dem aktuellen Niveau deckeln. Bei Neuverträgen dürfen Obergrenzen nicht überschritten werden, die dem vorliegenden Entwurf zufolge je nach Baualter zwischen 3,92 Euro und 9,80 Euro netto kalt je Quadratmeter liegen.

Mietsteigerung von 1,3 Prozent zugestanden

Die Lage soll dabei keine Rolle spielen. Hinzu können Modernisierungsumlagen von höchstens 1,40 Euro je Quadratmeter kommen. Wer mehr als 30 Prozent seines Haushaltsnettoeinkommens für die Miete ausgibt, kann eine Senkung bis zur Obergrenze beantragen.

Umgekehrt wird Vermietern eine Mietsteigerung von jährlich bis zu 1,3 Prozent zugestanden, wenn sie unterhalb der Obergrenzen bleiben. Für neue Wohnungen ab Bezugsjahr 2014 soll der Deckel nicht gelten. (dpa/AFX)

 

Foto: Shutterstock

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