15. Februar 2019, 13:46
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

BGH: Dürfen Feriengäste ins Haus?

In manchen Gegenden lässt sich an Feriengästen gut Geld verdienen – aber darf ich überhaupt an Urlauber vermieten? Unter Wohnungseigentümern in Papenburg im Emsland hat sich darüber ein Streit entzündet, der am Freitag den Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe erreicht. 

BGH: Dürfen Feriengäste ins Haus?

Jeder Eigentümer hat laut BGH zunächst einmal das Recht, mit seiner Wohnung zu machen, was er will.

Eine Frau will ihre Wohnung als Ferienwohnung anbieten. Die Eigentümer der übrigen sieben Wohnungen sind dagegen, sie fühlen sich durch die Wechsel im Haus gestört. (Az. V ZR 112/18)

In der Teilungserklärung, die in einer Eigentümergemeinschaft die Grundsätze des Miteinanders regelt, war Kurzzeit-Vermietung zunächst gestattet. Prinzipiell können nur alle Eigentümer gemeinsam so eine Erklärung ändern.

Landgericht beruft sich auf Urteil von 2010

In diesem Fall allerdings machten sich die Ferienwohnungsgegner eine sogenannte Öffnungsklausel zunutze und schlossen mit Dreiviertel-Mehrheit die Vermietung an Feriengäste aus.

Das Landgericht Aurich, das zuletzt in dem Streit urteilte, hält diesen Beschluss für nichtig. Es beruft sich auf ein BGH-Urteil von 2010.

Damals hatten die obersten Zivilrichter in einem Fall aus Berlin entschieden, dass die Vermietung an häufig wechselnde Gäste “Teil der zulässigen Wohnnutzung” ist. Jeder Eigentümer habe zunächst einmal das Recht, mit seiner Wohnung zu machen, was er will.

Seite zwei: Eine wichtige Einschränkung

Weiter lesen: 1 2

Ihre Meinung



 

Versicherungen

Concordia Versicherungen leiten Vorstandswechsel ein

Bei den Concordia Versicherungen kündigt sich für 2020 ein Führungswechsel an: Nach über 25 Jahren, davon 18 Jahre an der Spitze der Concordia, wird Dr. Heiner Feldhaus zum 29. Februar 2020 die Leitung des Konzerns übergeben und sich in den Ruhestand verabschieden.

mehr ...

Immobilien

Wo Düsseldorf Köln beim Immobilienkauf abhängt – und umgekehrt

Welche rheinische Großstadt liegt beim Immobilienkauf vorne: Düsseldorf oder Köln? Der Baufinanzierer Hüttig & Rompf analysiert in seinem neuen Marktreport „Immobilienfinanzierung Köln / Düsseldorf“ die typischen Käufer in beiden Städten. 
mehr ...

Investmentfonds

Moventum: Defensivere Ausrichtung der Portfolios

Moventum Asset Management richtet seine Portfolios angesichts der steigenden Risiken defensiver aus. Das wurde nach der quartalsweisen Asset-Allokation-Konferenz beschlossen. „Die Weltwirtschaft wächst langsamer, das Risiko einer Rezession hat signifikant zugenommen“, sagt Sascha Werner, Portfoliomanager bei Moventum AM.

mehr ...

Berater

Zinstief drückt Bankgewinne – womöglich Strafzinsen für mehr Kunden

Das Zinstief wird zur Dauerbelastung für Deutschlands Banken und Sparkassen – und könnte bald auch zu Lasten von mehr Kunden gehen. Ein weiterer Rückgang der Gewinne der Institute in den nächsten Jahren sei “sehr wahrscheinlich”, stellten die Finanzaufsicht Bafin und die Deutsche Bundesbank am Montag fest.

mehr ...

Sachwertanlagen

PATRIZIA erwirbt Wohnanlage in Aarhus, Dänemark

Die PATRIZIA AG, der globale Partner für paneuropäische Immobilieninvestments, hat zusammen mit Universal-Investment im Auftrag der Bayerischen Versorgungskammer (BVK) ein Wohnbauprojekt mit 136 Einheiten im dänischen Aarhus erworben. Der Ankauf erfolgte im Rahmen einer off-market Transaktion. Verkäufer ist ein Konsortium privater Investoren.
mehr ...

Recht

ifo Institut sieht Licht und Schatten im Klimapaket

Das ifo Institut sieht im Klimapaket Licht und Schatten. Die CO2-Bepreisung über Zertifikate sei der richtige Weg. Die Vorgabe von festen CO2-Preisen bis 2025 sei jedoch mit einem funktionierenden Zertifikatesystem unvereinbar. Ein Kommentar von Clemens Füst, Präsident des ifo Instituts.

mehr ...