8. Februar 2019, 11:31
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

BGH-Urteil: Sozialer Wohnungsbau verpflichtet nur begrenzt

Im öffentlich geförderten sozialen Wohnungsbau können Immobilienunternehmen jahrzehntelang, aber nicht unbefristet zum Angebot von Sozialwohnungen verpflichtet werden. So entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am Freitag.

BGH-Urteil: Sozialer Wohnungsbau verpflichtet nur begrenzt

Das Urteil ist ein Erfolg für eine Wohnungsbaugenossenschaft aus Hannover.

Das gelte auch dann, wenn die Kommune dem privaten Investor günstig Bauland überlassen habe, entschieden die obersten Zivilrichter des Bundesgerichtshofs (BGH) am Freitag in Karlsruhe. (Az. V ZR 176/17)

Das Urteil ist ein Erfolg für eine Wohnungsbaugenossenschaft aus Hannover, die sich gegen eine alte Vertragsvereinbarung mit der Stadt Langenhagen wehrt.

Sozialbindung endet nicht sofort

Demnach sollten 52 in den 1990er Jahren errichtete Sozialwohnungen dauerhaft Sozialwohnungen bleiben. Diese Klausel ist laut BGH unwirksam.

Das bedeutet aber nicht, dass die Sozialbindung sofort endet, wie die Vorsitzende Richterin Christina Stresemann klarstellte. Das Oberlandesgericht Celle muss nun herausfinden, auf welche Laufzeit sich die Parteien damals vermutlich geeinigt hätten. (dpa-AFX)

Foto: Shutterstock

 

Weitere aktuelle Urteile:

BGH-Urteil: Position des Staates als Erbe gestärkt

BGH-Urteil: Anspruch auf korrekte Heizkostenabrechnung

BGH-Urteil: Wie hoch darf fiktive Schadensberechnung sein?

Ihre Meinung



Cash.Aktuell

Cash. 02/2019

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Arbeitskraftabsicherung – Denkmalobjekte – Betriebsrente – Digital Day 2019

Ab dem 24. Januar im Handel.

Cash. 01/2019

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Fonds Finanz – Robotik – Moderne Klassik – Finanzanalyse

Versicherungen

Swiss Re: Naturkatastrophen auch für den Gewinn desaströs

Der weltweit zweitgrößte Rückversicherer Swiss Re hat 2018 wegen Naturkatastrophen erneut einen Milliardengewinn verfehlt. Trotzdem können sich die Aktionäre über eine deutlich höhere Dividende freuen.

mehr ...

Immobilien

Bausparen: “Trend zur Zinssicherung verstärkt sich”

Bausparen liegt wieder voll im Trend. Dr. Jörg Koschate, Mitglied des Vorstands der BHW Bausparkasse, sprach mit Cash. über die Folgen eines Endes der Niedrigzinsphase und die Gründe für das Bausparen sowie die Trends in den kommenden Monaten.

mehr ...

Investmentfonds

Bringt Apple 2019 eine Kreditkarte?

In 2018 gab es erste Diskussionen über eine Kreditkarte, die Apple gemeinsam mit der Investmentbank Goldman Sachs an den Markt bringen könnte. Nun verdichten sich Meldungen, wonach eine erste Testphase für eine solche Kreditkarte kurz bevorstehe.

mehr ...

Berater

Shit happens: Verbraucherzentrale Bremen meldet Insolvenz an

Die Verbraucherzentrale Bremen hat einen Antrag auf Insolvenz in Eigenverwaltung eingereicht. So will sich der gemeinnützige Verein wirtschaftlich neu aufstellen, nachdem zu wenig Geld für Betriebsrenten zurückgelegt wurde.

mehr ...

Sachwertanlagen

Vier RWB-Fonds kündigen weitere Auszahlungen an

In den kommenden Monaten schütten erneut vier Private-Equity-Dachfonds der RWB PrivateCapital Emissionshaus AG Geld an ihre Investoren aus. Auch die Summe der Auszahlungen der RWB-Fonds im Jahr 2018 ist beachtlich.

mehr ...

Recht

Urteil: Nicht angeleinte Hunde können für Halter teuer werden

Hundehalter müssen nicht nur Schäden ersetzen, die ihr nicht angeleinter Hund anrichtet. Zu diesem Thema weist die Württembergische Versicherung nun auf eine Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Koblenz (1 U 599/18) hin.

mehr ...