25. April 2019, 11:31
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

BGH-Urteil: Vermieter können bei Mietrückstand doppelt kündigen

Sind Mieter mit zwei Monatsmieten oder mehr im Rückstand, kann der Vermieter fristlos kündigen. Zusätzlich kann er für den Fall, dass die fristlose Kündigung unwirksam wird, „ordentlich“ mit der gesetzlichen Frist kündigen. Gleichen die Mieter den Rückstand nach der Kündigung aus, wird zwar die fristlose Kündigung unwirksam, die daneben ausgesprochene ordentliche Kündigung bleibt jedoch bestehen.

BGH-Urteil: Vermieter können bei Mietrückstand doppelt kündigen

Baden-Württemberg, Karlsruhe: Außenaufnahme des Palais im Bundesgerichtshof (BGH). Der Bundesgerichtshof verhandelte darüber, ob eine Vermieter seinem Mieter bei Mietrückstand fristlos und ordentlich kündigen darf.

Auf ein entsprechendes Urteil des Bundesgerichtshofs (VIII ZR 231/17) weißt nun die Bausparkasse Wüstenrot hin. Der Mieter einer Einzimmerwohnung in Berlin hatte die Miete in zwei aufeinanderfolgenden Monaten nicht gezahlt.

Darauf kündigte der Vermieter fristlos und darüber hinaus auch ordentlich mit der gesetzlichen Kündigungsfrist. Sofort nach Erhalt der Kündigung glich der Mieter den Rückstand komplett aus und wehrte sich gegen die Kündigung.

Laut dem Urteil wurde zwar die fristlose Kündigung unwirksam, da der Mieter den Rückstand zeitnah nach der Kündigung ausgeglichen hatte. Für diesen Fall konnte jedoch der Vermieter auch ordentlich mit der gesetzlichen Frist kündigen, die je nach Dauer des Mietverhältnisses zwischen drei und neun Monaten beträgt.

Die ordentliche Kündigung werde im Gegensatz zur fristlosen Kündigung nicht automatisch durch einen Ausgleich des Mietrückstandes hinfällig. Dabei seien allerdings die Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen.

Der Bundesgerichtshof verwies den Fall an das Landgericht Berlin zurück, das eine doppelte Kündigung für unwirksam angesehen und daher die Umstände des Einzelfalls nicht ausreichend geprüft hatte. (dr)

Foto: Uli Deck/dpa

 

5 Kommentare

  1. Wenn man 1995 ein neues finanziertes vermietetes Haus
    ab 2007 bis 2011 an ein ordentlich aussehendes und finanzstarkes berufstätiges Mieter-Ehepaar mit einem großen Hund vermietet, diese leider nachweislich niemals Fenster zur Lüftung öffneten, außerdem mir einen Nässeschaden nicht gemeldet haben, der entstand durch einen Haarriss in einer Badewannenfuge, ein total verschimmeltes Haus bei Nacht an einem Wochenende hinterließen, weiß wovon ich rede. Da selbst die ehemals weißen Silikon-Fugen der verschimmelten Holz-Fenster allein nur eine gesamte neue Fensteranlage zuließen, ich diese Kosten natürlich zusätzlich finanzieren musste. Dazu kam, dass das Finanzamt massiv annahm, dass dieses vermietete Haus allein mein Hobby wäre.
    Ich kann nur sagen, dass Vermietung keine Bereicherung
    darstellt und wirklich nur zusätzlicher Ärger bedeutet.
    Weil eben einige Mieter denken, dass sie die Miete bezahlen als Geschenk an die Vermieter. Die Konsequenzen ihres egoistischen nicht nur gegenüber dem Vermieter schädigendes Verhaltens ist für alle und unseren Staat gegenüber unnatürlich, besonders von Menschen, die, wie in diesem Fall, diese ehemaligen Mieter beide im Sozialbereich tätig waren. Deshalb vertraue ich Menschen, die sich im
    Besondern im Sozialbereich betätigen, nicht mehr und werde mit Sicherheit nicht mehr an diese Spezies vermieten.
    Dass man lieber Eigentum schaffen wollte, welches ja in einem Leben deshalb auf viel Verzicht auf andere Dinge, Urlaube, Konsum bzw. zustande kam, dann letztendlich verkaufen möchte, kann ich sehr gut nachvollziehen.
    Dann kommen danach diese erhöhten Mietpreise zustande und alle wundern sich.

    Kommentar von Marianne Sahlmen — 26. April 2019 @ 21:51

  2. Als Hausverwalterin und Dienstleisterin wird frau immer schlechter behandelt. Mieter meinen, Sie könnten sich alles leisten, werden frech, beleidigend und drohen mit schlechter Google Bewertung. Hier muss sich grundlegend etwas ändern – und das ist ein gesamtgesellschaftliches Problem. Wir sollten endlich wieder höflichen und freundlichen Umgangston pflegen.

    Kommentar von Sabine Hagedorn — 26. April 2019 @ 12:57

  3. Ich kann mich dem nur anschließen. Gerade wenn man nur eine oder wenige Wohnungen besitzt und diese noch als Alterssicherung benötigt, ist man u. U. auf die Miete angewiesen und da ist die Möglichkeit schnellen Handelns zur Verbesserung der Situation und der Austausch der Mieter durch zuverlässige Mieter eine gute Sache.

    Kommentar von Silke Drews — 26. April 2019 @ 08:33

  4. Oh ja .. haarsträubend was man als Vermieter erlebt. Ein Hauptgrund warum ich mein Mietshaus verkauft habe. Soviel Ärger mit Mietern macht wirklich keinen Spaß

    Kommentar von Christian Müller — 26. April 2019 @ 08:30

  5. Es wird auch Zeit, dass da mal wieder was mehr in Richtung Vermieter getan wird! Mieter glauben nämlich mittlerweile, sie können sich alles erlauben! Jeder, der behauptet, dass Mieter schlecht dastehen sollte mal als Wohnungsverwalter arbeiten. Es ist unglaublich, was man da teilweise erlebt! Und das sind mitnichten Einzelfälle!

    Kommentar von Frauke Nolting — 26. April 2019 @ 08:20

Ihre Meinung



 

Versicherungen

Oliver Bäte, Allianz: “Wollen die Führungsstrukturen immer effizienter machen”

Bei Europas größtem Versicherer Allianz muss sich das Management größere Sorgen um Arbeitsplätze machen als das Fußvolk. Allianz-Vorstandschef Oliver Bäte will eher beim Management als bei den einfachen Mitarbeitern einsparen.

mehr ...

Immobilien

Inflationsschub dank selbstgenutztem Wohneigentum?

Steigende Löhne im Dienstleistungssektor dürften die Inflation der Eurozone etwas beflügeln. Könnten die Kosten für selbstgenutztes Wohneigentum diesen Trend verstärken?

mehr ...

Investmentfonds

Gold als Safe Haven gegen den drohenden Wirtschafts-Kollaps?

Einige glauben, dass das weltweite Finanzsystem in absehbarer Zeit zusammenbrechen könnte. Auch ohne dieses Horrorszenario macht Gold Sinn, meint Jörg Schulte von der Swiss Ressource Capital AG.

mehr ...

Berater

Händler-Plattform Shopify macht bei Facebook-Währung Libra mit

Die bei Facebook entwickelte Digitalwährung Libra kann nach einer Serie prominenter Abgänge einen Neuzugang vermelden. Die kanadische Firma Shopify, die eine E-Commerce-Software entwickelt, trat am Freitag der Libra Association bei, von der das Projekt verwaltet wird.

mehr ...

Sachwertanlagen

INP bestückt ihre offenen Spezialfonds mit weiteren Pflegeheimen

Die INP-Gruppe hat durch den Erwerb von vier Pflegeeinrichtungen und Pflegewohnanlagen an verschiedenen deutschen Standorten das Immobilienportfolio ihrer offenen Spezial-AIF für institutionelle Investoren in den vergangenen sechs Monaten weiter ausgebaut.

mehr ...

Recht

Wie Sie Haftungsrisiken mit einer Betriebsaufspaltung verringern

Wer sein Vermögen in den eigenen Betrieb steckt, möchte es vor Haftungsrisiken schützen. Mit einer Betriebsaufspaltung ist das möglich. Doch es lauern auch Fallstricke.

mehr ...