25. April 2019, 11:31
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

BGH-Urteil: Vermieter können bei Mietrückstand doppelt kündigen

Sind Mieter mit zwei Monatsmieten oder mehr im Rückstand, kann der Vermieter fristlos kündigen. Zusätzlich kann er für den Fall, dass die fristlose Kündigung unwirksam wird, „ordentlich“ mit der gesetzlichen Frist kündigen. Gleichen die Mieter den Rückstand nach der Kündigung aus, wird zwar die fristlose Kündigung unwirksam, die daneben ausgesprochene ordentliche Kündigung bleibt jedoch bestehen.

BGH-Urteil: Vermieter können bei Mietrückstand doppelt kündigen

Baden-Württemberg, Karlsruhe: Außenaufnahme des Palais im Bundesgerichtshof (BGH). Der Bundesgerichtshof verhandelte darüber, ob eine Vermieter seinem Mieter bei Mietrückstand fristlos und ordentlich kündigen darf.

Auf ein entsprechendes Urteil des Bundesgerichtshofs (VIII ZR 231/17) weißt nun die Bausparkasse Wüstenrot hin. Der Mieter einer Einzimmerwohnung in Berlin hatte die Miete in zwei aufeinanderfolgenden Monaten nicht gezahlt.

Darauf kündigte der Vermieter fristlos und darüber hinaus auch ordentlich mit der gesetzlichen Kündigungsfrist. Sofort nach Erhalt der Kündigung glich der Mieter den Rückstand komplett aus und wehrte sich gegen die Kündigung.

Laut dem Urteil wurde zwar die fristlose Kündigung unwirksam, da der Mieter den Rückstand zeitnah nach der Kündigung ausgeglichen hatte. Für diesen Fall konnte jedoch der Vermieter auch ordentlich mit der gesetzlichen Frist kündigen, die je nach Dauer des Mietverhältnisses zwischen drei und neun Monaten beträgt.

Die ordentliche Kündigung werde im Gegensatz zur fristlosen Kündigung nicht automatisch durch einen Ausgleich des Mietrückstandes hinfällig. Dabei seien allerdings die Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen.

Der Bundesgerichtshof verwies den Fall an das Landgericht Berlin zurück, das eine doppelte Kündigung für unwirksam angesehen und daher die Umstände des Einzelfalls nicht ausreichend geprüft hatte. (dr)

Foto: Uli Deck/dpa

 

5 Kommentare

  1. Wenn man 1995 ein neues finanziertes vermietetes Haus
    ab 2007 bis 2011 an ein ordentlich aussehendes und finanzstarkes berufstätiges Mieter-Ehepaar mit einem großen Hund vermietet, diese leider nachweislich niemals Fenster zur Lüftung öffneten, außerdem mir einen Nässeschaden nicht gemeldet haben, der entstand durch einen Haarriss in einer Badewannenfuge, ein total verschimmeltes Haus bei Nacht an einem Wochenende hinterließen, weiß wovon ich rede. Da selbst die ehemals weißen Silikon-Fugen der verschimmelten Holz-Fenster allein nur eine gesamte neue Fensteranlage zuließen, ich diese Kosten natürlich zusätzlich finanzieren musste. Dazu kam, dass das Finanzamt massiv annahm, dass dieses vermietete Haus allein mein Hobby wäre.
    Ich kann nur sagen, dass Vermietung keine Bereicherung
    darstellt und wirklich nur zusätzlicher Ärger bedeutet.
    Weil eben einige Mieter denken, dass sie die Miete bezahlen als Geschenk an die Vermieter. Die Konsequenzen ihres egoistischen nicht nur gegenüber dem Vermieter schädigendes Verhaltens ist für alle und unseren Staat gegenüber unnatürlich, besonders von Menschen, die, wie in diesem Fall, diese ehemaligen Mieter beide im Sozialbereich tätig waren. Deshalb vertraue ich Menschen, die sich im
    Besondern im Sozialbereich betätigen, nicht mehr und werde mit Sicherheit nicht mehr an diese Spezies vermieten.
    Dass man lieber Eigentum schaffen wollte, welches ja in einem Leben deshalb auf viel Verzicht auf andere Dinge, Urlaube, Konsum bzw. zustande kam, dann letztendlich verkaufen möchte, kann ich sehr gut nachvollziehen.
    Dann kommen danach diese erhöhten Mietpreise zustande und alle wundern sich.

    Kommentar von Marianne Sahlmen — 26. April 2019 @ 21:51

  2. Als Hausverwalterin und Dienstleisterin wird frau immer schlechter behandelt. Mieter meinen, Sie könnten sich alles leisten, werden frech, beleidigend und drohen mit schlechter Google Bewertung. Hier muss sich grundlegend etwas ändern – und das ist ein gesamtgesellschaftliches Problem. Wir sollten endlich wieder höflichen und freundlichen Umgangston pflegen.

    Kommentar von Sabine Hagedorn — 26. April 2019 @ 12:57

  3. Ich kann mich dem nur anschließen. Gerade wenn man nur eine oder wenige Wohnungen besitzt und diese noch als Alterssicherung benötigt, ist man u. U. auf die Miete angewiesen und da ist die Möglichkeit schnellen Handelns zur Verbesserung der Situation und der Austausch der Mieter durch zuverlässige Mieter eine gute Sache.

    Kommentar von Silke Drews — 26. April 2019 @ 08:33

  4. Oh ja .. haarsträubend was man als Vermieter erlebt. Ein Hauptgrund warum ich mein Mietshaus verkauft habe. Soviel Ärger mit Mietern macht wirklich keinen Spaß

    Kommentar von Christian Müller — 26. April 2019 @ 08:30

  5. Es wird auch Zeit, dass da mal wieder was mehr in Richtung Vermieter getan wird! Mieter glauben nämlich mittlerweile, sie können sich alles erlauben! Jeder, der behauptet, dass Mieter schlecht dastehen sollte mal als Wohnungsverwalter arbeiten. Es ist unglaublich, was man da teilweise erlebt! Und das sind mitnichten Einzelfälle!

    Kommentar von Frauke Nolting — 26. April 2019 @ 08:20

Ihre Meinung



 

Versicherungen

Sparen durch vollautomatische Daten- & Dokumentenverarbeitung

Die Daten- & Dokumentenverarbeitung im Maklerbüro kann viel Zeit und Geld kosten. blau direkt bietet nun erstmalig eine automatisierte Lösung und damit großes Potenzial zum Sparen.

 

mehr ...

Immobilien

Immobilienfinanzierung – Die Zeit ist reif für mehr Nachhaltigkeit

Mit der Nachhaltigkeit ist es in Deutschland so eine Sache. Viele machen sich bereits für den Umweltschutz stark. Viele denken aber auch, dass sie bereits viel dafür tun. Doch wie sieht es wirklich aus? Gerade beim Thema ‚Wohnen‘ ist noch Potenzial vorhanden.

mehr ...

Investmentfonds

Der erste Elternfonds der Welt

Sustainability Research der Kriterienfilter

Das ÖKOWORLD-Prinzip sieht eine Trennung von Nachhaltigkeitsresearch und Fondsmanagement vor. Das heißt: Die Portfoliomanager dürfen ausschließlich in Titel investieren, die aufgrund der Überprüfung von vorab definierten sozialen, ethischen und ökologischen Kriterien in das Anlageuniversum aufgenommen wurden.

mehr ...

Berater

Was Frauen gegen Altersarmut tun können

Nadine Kostka von der Finanzberatung Sommese gibt zehn Tipps für Frauen, um gezielt gegen Altersarmut vorzubeugen.

mehr ...

Sachwertanlagen

Marvest startet drittes Crowdinvesting-Projekt

Die auf den maritimen Sektor spezialisierte Online-Plattform Marvest hat ihr drittes Projekt für Investoren veröffentlicht. Die Anleger können über eine “Schwarmfinanzierung” in ein Darlehen für einen Mehrzweckfrachter investieren. 

mehr ...

Recht

Lebensversicherung in Liechtenstein: Asset protection mit Totalausfallrisiken

Unter „asset protection“ (Vermögensschutz) versteht man die Trennung geschäftlicher und privater Risiken bzw. Vermögenssphären, einschließlich derEinbindung von Versicherungsschutz. Gefahren für das Privatvermögen stammen vorwiegend aus dem betrieblichen Bereich (z.B. Durchgriffshaftung) oder durch Finanzierungen, aber auch wegen Trennung/Scheidung oder aus rechtlichen Auseinandersetzungen. Wie auch bAV-Vermögen geschützt werden können.

mehr ...