Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel versicherte den 550 Delegierten der örtlichen Mietervereine auf dem Deutschen Mietertag in Köln, bezahlbares Wohnen stehe ganz oben auf der Tagesordnung der Bundesregierung. Ordnungsrechtliche Maßnahmen gegen überhöhte Mieten seien notwendig, „weil wir der Probleme sonst nicht Herr werden.“
Die Bundeskanzlerin erklärte, sie habe gewusst, dass sie auf der Veranstaltung des Deutschen Mieterbundes Kritik bekäme, sie sei trotzdem gern gekommen. Man müsse im Gespräch bleiben, gerade mit denen, die die Interessen der Mieter vertreten.
Merkel verwies auf bereits unternommene Maßnahmen der Bundesregierung
Deutschland müsse grundlegend erneuert werden, auch im Wohnungsbau. Mieterinnen und Mieter seien eine wichtige Gruppe, an die dabei gedacht werden müsse. Qualifizierte Mietspiegel seien vernünftig und richtig.
Die Bundeskanzlerin verwies auf die bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung zur Lösung der Wohnungsprobleme. Nach einer Grundgesetzänderung könne der Bund den sozialen Wohnungsbau weiter fördern, das Wohngeld werde um 30 Prozent erhöht, die Leistungen dynamisiert und ein Baukindergeld sei eingeführt worden.
Länder sollen ihre Blockade gegenüber den Regierungsvorhaben fallen lassen
Jetzt müsse dafür gesorgt werden, dass mehr und dass richtig gebaut werde. Gebraucht werden dazu auch private Investoren, die sich dem Gemeinwohl verpflichtet fühlen.
Die Bundeskanzlerin forderte die Länder auf, ihre Blockadehaltung gegenüber den Regierungsvorhaben für eine Sonderabschreibung für den bezahlbaren Mietwohnungsbau und für eine steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung aufzugeben. Außerdem müsse schneller und umweltfreundlicher gebaut werden, die Planungsprozesse seien zu beschleunigen.
