Die Versprechen der Angela M. auf dem Deutschen Mietertag

Zuvor hatte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Dr. Franz-Georg Rips, festgestellt, im Wohnungsbereich habe der Markt versagt, Zielvorgaben der Bundesregierung für den Wohnungsneubau seien nicht erreicht worden, eine staatliche Regulierung der Wohnungsmärkte sei notwendig.

Er forderte:

Ein Grundrecht auf angemessenes und bezahlbares Wohnen im Grundgesetz.

Eine stärkere Gemeinwohlorientierung der Wohnungspolitik, eine neue Gemeinnützigkeit.

Die sorgfältige Prüfung eines Mietenstopps auf Landesebene durch öffentliche Regelungen und eine Reform des Paragrafen 5 Wirtschaftsstrafgesetz.

Danach müssten grundsätzlich Mieten, die mehr als 10 Prozent über der Vergleichsmiete lägen, als Ordnungswidrigkeit geahndet werden.

Die Abschaffung der Modernisierungsumlage, wonach bisher 8 Prozent der Kosten auf die Jahresmiete aufgeschlagen werden dürfen, zumindest eine Absenkung der Umlage auf 4 Prozent.

Ein zentrales Immobilienregister, in dem die Eigentümerstrukturen transparent dargestellt und zum Beispiel die Zustellanschrift des Eigentümers in Deutschland niedergelegt ist.

Zu Beginn der öffentlichen Kundgebung auf dem Deutschen Mietertag hatte Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen, erklärt, sie unterstütze die Forderung des Bundesjustizministeriums, die Mietpreisbremse mit wirksamen Sanktionen zu versehen.

Ohne Sanktion mache die Mietpreisbremse keinen Sinn und sei nicht zu erklären. Sie forderte zudem die Bündelung der unterschiedlichen Förderinstrumente für die energetische Gebäudesanierung.

 

Foto: Shutterstock

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