12. April 2019, 10:20
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Enteignung von Wohnungsgesellschaften: Diese Debatte muss ein Ende haben

Wo einst Mieter ihre Ängste äußerten, führen heute Politiker fragwürdige Debatten, anstatt zielführende Konzepte voranzutreiben. Ein Kommentar von Theodor J. Tantzen, Prinz von Preussen Grundbesitz AG, zur Enteignungsdebatte.

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Der Mangel an Wohnraum übertrifft die Masse an Wohnungen, die man überhaupt enteignen könnte, bei Weitem.

Wer über Jahrzehnte die Wohnungspolitik beobachtet und die Immobilienbranche kennt, ist ernsthaft überrascht: Binnen kurzer Zeit entwickelt sich aus dem Berliner Volksbegehren zur Enteignung von privaten Wohnungsgesellschaften eine bundesweite öffentliche Debatte, die zuvor so kaum jemand erwartet hätte.

Sogar das Grundgesetz wird bemüht. Enteignungen zum Wohle der Allgemeinheit werden propagiert, um das gesetzte Ziel der Berliner Initiative – Wohnungen wieder in kommunalen Besitz zu überführen – zu erreichen. Privates Eigentum soll weit unter dem tatsächlichen Wert in öffentlichen Besitz gelangen. Kann das verängstigten Mietern wirklich Hoffnung geben? Lässt sich der Anstieg der Mieten so bremsen? Nein, wohl kaum.

Stimmungsmache spaltet unsere Gesellschaft

Bei aller derzeitigen Stimmungsmache – wir sollten uns nicht darüber hinwegtäuschen lassen, dass wir derzeit eine höchst populistische Debatte erleben, die unsere Gesellschaft zusehends spaltet, in unversöhnlich gegenüberstehende Parteien: Haus- und Grundbesitzer sowie Mieter. Deren berechtigte Sorgen und Ängste müssten die verantwortlichen Politiker zweifelsfrei viel ernster als bisher nehmen. Es wäre aber eine Utopie zu glauben, dass alle in der “Schlossallee” wohnen können. Wenn Premiumlagen nicht erschwinglich sind, so gibt es durchaus attraktive und günstigere Lagen – Millionen Bürger pendeln tagtäglich zur Arbeit.

Enteignungen können und dürfen nicht die Antwort auf die Misere des Wohnungsmarktes sein. Wer Investoren verunsichert, riskiert erhebliche und langfristige Turbulenzen in unserer Wirtschaft, derweil das Investitionsklima sicher gefrieren würde. Sozialer Wohlstand fußt letztlich auf dem Erfolg privater Initiativen und einem leistungsorientierten Engagement.

Wir brauchen zielführende Konzepte

Vergessen wird in der Enteignungs-Debatte auch, dass wir schlicht viel mehr Wohnungen benötigen, als derzeit jährlich gebaut werden, um die Nachfrage der Mieter zu sättigen. Wir brauchen dazu kluge Ideen, zielführende Konzepte, aber gewiss keinen sozialistischen Populismus. Enteignungen würden jegliche private Investitionen in unseren Wohnungsmarkt in ein hohes Risiko verwandeln. Wer könnte denn noch Investoren in die Städte locken? Diese unsägliche Debatte ist keinesfalls förderlich zur Schaffung von dringend benötigtem Wohnraum.

Mehr öffentliche Investitionen

Um den vorhandenen Bedarf zu decken, brauchen wir viel mehr öffentliche Investitionen in unseren Wohnungsbau. Die Lösung heißt: bauen, bauen, bauen. Verkennen wir dabei aber nicht, für die Verwirklichung dieses Zieles fehlen uns heute die Fachkräfte – Handwerker ebenso wie das behördliche Personal in den Bauämtern. Allein ausreichend qualifizierte Handwerker auszubilden, wird noch Jahre brauchen. Jahre des Stillstandes drohen. Hier muss die verantwortungsbewusste Politik ansetzen.

Vergessen wir nicht, Regierung und Kommunen haben viele Wohnungen und Häuser veräußert, um unter anderem Haushaltslöcher zu stopfen. Bis ausreichend Wohnungen vorhanden sind, zahlen derzeit die Mieter die Zeche einer verfehlten Wohnungspolitik. In dieser Situation aber sozialistische Enteignungen zu propagieren, bringt gewiss nicht die erhoffte Lösung.

Der Mangel an Wohnraum übertrifft die Masse an Wohnungen, die man überhaupt enteignen könnte, bei Weitem. Es ist höchste Zeit, diese populistische Debatte zu beenden. Ich halte sie für nicht sonderlich seriös, denn es wird mit den Ängsten besorgter Bürger gespielt und versucht von der politischen Verantwortung abzulenken. Ein weiteres Resultat: Investoren werden verschreckt.

Autor Theodor J. Tantzen ist Vorstand der Prinz von Preussen Grundbesitz AG.

Foto: Prinz von Preussen Grundbesitz

1 Kommentar

  1. Die Politik hat keine Ahnung vom Markt, will sie auch nicht haben. Sonst hätte man schon längst das Angebot an Wohnungen erhöht und die Kosten für Neubau und/oder Bestandsimmobilien gesenkt. Da wird die Grunderwerbsteuer erhöht, als gäbe es kein Morgen, und ein Teil der Erwerbsmehrkosten soll zu lasten der Makler gehen. Da müssen Bestandsimmobilien aktuelle Brandschutzauflagen erfüllen, was das Budget der im Eigentum wohnenden Rentner sprengt. Da müssen Neubauimmobilien energetische Anforderungen erfüllen, die allein die Baukosten auf mindestens 3 T€/qm erhöhen. Die Kommunen sitzen auf den Grundstücken und jammern, es gäbe kein Bauland bzw. das verbleibende Bauland würde so teuer. Etc. etc. Es geht also schlichtweg um Macht: Wer eine der enteigneten Wohnungen bekommt, wird nach Parteibuch entschieden. Das gilt ja bereits zT für Sozialwohnungen, weil die Berechtigung nur 1 x im Leben geprüft wird…Sollen die dann staatseigenen Immobilien ebenso marode werden wie unsere Infrastruktur mangels stetigen Erhaltungsinvestitionen schon ist, der möge weiterhin sämtliche Marktgesetze ignorieren. Woher kommt dieser Wunsch, die DDR auferstehen zu lassen?

    Kommentar von Dr. Ursula Renner — 23. April 2019 @ 14:25

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