8. April 2019, 09:36
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Mietenwahnsinn: Protest und Debatte über Enteignungen

Familien finden keine Wohnungen, Ältere haben Angst, die Miete nicht mehr zahlen zu können – die Wut über stark steigende Mieten hat am Samstag mehrere Zehntausend Menschen in vielen deutschen Städten auf die Straße getrieben.

Mietenwahnsinn: Protest und Debatte über Enteignungen

Berlin: Zur Zahl der Demonstranten sprach die Polizei von einer Größenordnung “weit über 10.000”.

In Berlin, wo das Problem wie in vielen Großstädten besonders krass ist, begann gleichzeitig ein bislang einmaliges Volksbegehren zur Enteignung großer Wohnungskonzerne – und sorgt für hitzige Debatten.

Der Grünen-Bundesvorsitzende Robert Habeck hält Enteignungen prinzipiell für denkbar. Wenn etwa Eigentümer brachliegender Grundstücke weder bauen noch an die Stadt verkaufen wollten, müsse notfalls die Enteignung folgen, sagte er der “Welt am Sonntag”.

Das Grundproblem sei, dass große Wohnungsbestände zum Spekulationsobjekt geworden seien, erklärte Habeck am Sonntag. “Hungrige Immobilienfonds handeln nur mit Blick auf reine Rendite”, betonte der Grünen-Chef.

Söder greift Grüne scharf an

Aber es müsse auch immer gefragt werden, ob Gelder, die zur Entschädigung bei einer Enteignung eingesetzt werden müssten, mit größerem Effekt anders verwendet werden könnten.

Überdies schlug Habeck vor, dass Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) umgehend anordnen sollte, alle Grundstücke der Bundesimmobiliengesellschaft zu annehmbaren Preisen an die Kommunen abzugeben. Diese müssten sich aber im Gegenzug verpflichten, darauf Sozialwohnungen zu errichten.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) griff Habeck scharf an. “Enteignungen sind nun wirklich sozialistische Ideen und haben mit bürgerlicher Politik nichts zu tun”, sagte er dem “Münchner Merkur” am Montag.

Seite zwei: Werden private Investoren verschreckt?

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