Es würde uns wirklich extrem freuen, wenn in der Debatte zum bezahlbaren Wohnen endlich der Punkt ernst genommen wird, dass nur mehr bezahlbarer Wohnungsbau das Problem an der Wurzel packt – und dieser nicht nur in Sonntagsreden rhetorisch beschworen wird. Stattdessen kreist die öffentliche Debatte mit Inbrunst um die Frage, wie der Wohnungsmangel optimal gemanagt wird.“ so Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW.
„Das erscheint aktuell als eine typisch deutsch Debatte. Wer hier immer noch nicht den Weckruf gehört hat, sollte aus der Verantwortung abtreten: in Kommunen, Ländern und auf Bundesebene.“ so Gedaschko weiter.
Wohnungsmärkte lassen sich nicht über das Mietrecht lösen
Statt ausufernder ideologischer Debatten um immer weitere rechtliche Regulierungen brauchen wir proaktive und wirklich wirksame Maßnahmen für mehr bezahlbaren Wohnraum. Dazu gehören insbesondere eine starke Wohnraumförderung und schnelleres, einfacheres und kostengünstigeres Bauen.
Fest steht: Die Probleme angespannter Wohnungsmärkte lassen sich nicht über das Mietrecht lösen. Die wirklich notwendigen Maßnahmen aus dem Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen liegen seit Jahren auf dem Tisch:
schnellere Grundstücksvergaben und Genehmigungsverfahren, Ankauf von Belegungsrechten, Bau von viel mehr preiswerten und Sozialwohnungen, eine Förderung der Akzeptanz von Wohnungsneubau in der Bevölkerung und deutlich stärkere Unterstützung von Typenbauweisen, um mehr preiswertes Bauen zu ermöglichen. Zudem brauchen wir interkommunale Lösungen und Stadt-Umland-Kooperationen.
Fokus auf die Bezahlbarkeit des Wohnens legen
Beim Klimaschutz im Gebäudebereich und der Auswahl der geeigneten Instrumente muss das Augenmerk ganz klar auf die Bezahlbarkeit des Wohnens gelegt werden. Um die Klimaschutzziele zu erreichen, muss man diese im Zuge einer Neufassung stärker auf CO2-Reduktion ausrichten und dazu auch den aktuellen Rechtsrahmen dementsprechend ändern.
Denn eine CO2-Bepreisung macht nur Sinn mit einem Ordnungsrahmen, der konkret auf CO2 ausgerichtet ist. Im Gebäudeenergiegesetz (GEG) sind dabei mehr Experimentier- und Innovationsklauseln notwendig, um die neue Zielsetzung auf die Zielerreichung überprüfen zu können. Übergeordnet sollte das Motto bei der Energiewende im Gebäudebereich lauten: Vereinfachung und Anreize statt weiterer teurer Verschärfungen der Anforderungen.
Für mehr bezahlbaren Wohnraum ist ein breiter gesellschaftlicher Konsens statt aufgeheizter Diskussionen notwendig. Kommunen, Länder, die Bundesregierung und alle am Wohnungsbau beteiligten Akteure müssen dafür noch viel stärker gemeinsam an einem Strang ziehen.“
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