12. September 2019, 09:00
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

Haus & Grund verurteilt die Grundsteuer-Pläne des Berliner Senats

Der Eigentümerverband Haus & Grund Berlin verurteilt die Pläne des Senats für ein sogenanntes „Mieter-Grundsteuer-Entlastungsgesetz“, wonach die Grundsteuer nicht mehr im Rahmen der Betriebskosten auf die Miete umgelegt werden dürfte. 

Haus-grundsteuer-steuer-eigentum-dollar-shutterstock 164719595-Kopie in Haus & Grund verurteilt die Grundsteuer-Pläne des Berliner Senats

„Der Satz im Grundgesetz, wonach Eigentum verpflichte, wird von Rot-rot-grün umgedeutet in ‚Eigentum soll alles bezahlen‘“, so Vorsitzender Dr. Carsten Brückner. 

“Anstatt eine konstruktive Politik zum Nutzen aller in der Stadt zu betreiben, konzentrieren sich die Regierungsparteien auf immer neue Varianten des Diebstahls an denen, die mit ihrem Eigentum Wertschöpfung betreiben und Wohnraum für die Menschen bereitstellen.“ Auf die Idee, die Grundsteuer zu senken, um die Berliner zu entlasten, kommt der Senat natürlich nicht.

Angriff auf den Mittelstand

Justizsenator Behrendt hatte zuvor gegenüber der Süddeutschen Zeitung argumentiert, dass die mit der Grundsteuer finanzierte Infrastruktur vor allem den Eigentümern diene, weil sie eine Wertsteigerung der Immobilie bedeute und die zu erzielende Miethöhe beeinflusse.

„Das ist angesichts des geplanten ‚Gesetzes zur Mietenbegrenzung’ an höhnischem Zynismus nicht mehr zu überbieten“, stellt Brückner fest, „weil derselbe Senat die Miete ohne Rücksicht auf den Wert einer Wohnung einfrieren will. Das zeigt einmal mehr, dass es der linkspopulistischen Koalition nur noch darum geht, den arbeitenden Mittelstand zu zerstören.“

Dienstleistungssektor unter Zugzwang

Von vermeintlichen Geschenken für die eigene Wählerklientel lässt sich aber auf Dauer kein Gemeinwesen finanzieren. „Wenn die Grünen eines Tages merken, dass mit einer solchen Diebstahl-Politik beispielsweise energetische Gebäudesanierung und damit ein besserer Klimaschutz nicht machbar sind, wird es zu spät sein“, so Brückner.

Schon jetzt leidet das Handwerk unter einem Auftragseinbruch, die ersten Entlassungen lassen nicht mehr lange auf sich warten – und das, obwohl die Pläne des Senats noch nicht einmal engültig beschlossen sind.

Foto: Shutterstock

Ihre Meinung



 

Versicherungen

Der “positive Teufelskreis” – wie Kapitalanlage Nachhaltigkeit schafft

Die Corona-Krise dürfte der Beginn einer großen Transformationswelle sein, nicht nur in der Digitalisierung, sondern auch beim Thema Nachhaltigkeit. Für die Lebensversicherung und ihre Kapitalanlage muss Nachhaltigkeit von einem netten Ad-On der Unternehmenspolitik zu einem unabdingbaren Teil und aktiven Säule des Geschäftsmodells werden. Andernfalls risikieren die Versicherer die Zukunftsfähigkeit. Von Holger Beitz, CEO PrismaLife AG 

mehr ...

Immobilien

Banken profitieren von steigender Zinsmarge bei Wohnimmobilienkrediten

Wo sich noch ein freies Grundstück (in Ballungszentren) findet, wird gebaut und die eigenen vier Wände gelten als sicherer Rückzugsort – insbesondere für das eigene Geld. Von dieser Entwicklung profitieren insbesondere Banken bzw. Baufinanzierer.

mehr ...

Investmentfonds

Mobilität: Revolution dank Krise

Während die Covid-19-Pandemie fast alle Wirtschaftsbereiche in eine Krise stürzte, hat der Verkehrs- und Transportsektor, trotz des einbrechenden Verkehrsaufkommens, nie gesehene Wachstumschancen. Welche Entwicklungen Corona beschleunigt. Ein Kommentar von Kristina Church, Senior Investment Strategist für nachhaltige Investitionen bei Lombard Odier Investment Managers.

mehr ...

Berater

Urlaub 2020: Millionen Deutsche verschulden sich dafür

Zwei Wochen Badespaß auf Mallorca oder in der Türkei – den Urlaub lassen sich die Deutschen auch in Corona-Zeiten nicht nehmen. Jeder Zweite (51,5 %) fährt auch in diesem Jahr in den Urlaub. Unglaublich allerdings: 3,2 Millionen Deutsche verschulden sich dafür sogar. Sie haben ihr Konto bereits für den Urlaub überzogen oder rechnen damit, dass sie ihr Konto noch überziehen werden. Das zeigt eine aktuelle repräsentative Umfrage im Auftrag des Kreditportals smava.

mehr ...

Sachwertanlagen

Warburg-HIH Invest kauft Büroentwicklung “Campus Hamburg” von ECE

Die Warburg-HIH Invest Real Estate GmbH hat einen geplanten sechsgeschossigen Büroneubau mit rund 26.000 Quadratmetern Mietfläche und etwa 350 Tiefgaragenstellplätzen im Hamburger Stadtteil Barmbek-Nord von der ECE erworben. 

mehr ...

Recht

Corona-Hilfen kommen nicht im Mittelstand an

In Deutschland gibt es rund 7,5 Millionen Unternehmer (KMU: 3,5 Millionen, Selbstständige: 4 Millionen). Sie bilden das Herzstück der deutschen Wirtschaft und sind von der Corona-Krise am stärksten betroffen. Die Bundesregierung hat mit den Krediten der Corona-Hilfe, die über die bundeseigene Förderbank KfW ausgegeben werden, große Hilfsprogramme aufgelegt. Erstmals hat jetzt eine Studie die Corona-Kreditvergabe eingehend analysiert und kommt zu einem fatalen Ergebnis.

mehr ...