Mietendeckel: Warum Mieter die Rechnung der fehlgeleiteten Politik bezahlen

Der Mietendeckel sorgt für Spannung und Aufregung: Kommt nun die Begrenzung auf acht Euro pro Quadratmeter? Dürfen Mieter Gelder zurückfordern? Was passiert nach der Frist von fünf Jahren? Cash.Online ist diesen Fragen nachgegangen.

Die Luft in Berlin ist heiß. Das liegt nicht nur am Wetter, sondern auch an den politischen Themen, die derzeit verhandelt werden. Gilt die parlamentarische Sommerpause in der Regel als Ruhepause, ist es in diesem Jahr anders. Während die Bundespolitik um Einigung bei der Grundrente ringt, stellt sich Kathrin Lompscher, Senatorin für Stadtentwicklung in Berlin, der Wohnraumfrage.

Wichtiger Vorstoß: Eine Entschlussgrundlage ist geschaffen

Dazu schlägt die Politikerin von Die Linke nun eine Regelung für den Mietendeckel vor. Teil dessen ist die Festschreibung der Mieten für die Dauer von fünf Jahren bei einer Nettokaltmiete, die zwischen 3,42 Euro und 7,97 Euro pro Quadratmeter liegt.

Seitdem dieser Vorschlag publik ist, erhält sie deutlichen Widerspruch von Verbänden und Interessensvertretungen. Insbesondere die Ausformung der Regelung gibt Anlass zu Kritik:

„Ob der Mietendeckel stadtweit gilt oder nicht, macht schon einen Unterschied. Aber egal wie, die sozialen Unwuchten würden in jedem Fall verstärkt“, heißt es von Dr. Kai Warnecke, Präsident von Haus & Grund auf Anfrage von Cash.Online.

Geringverdiener ziehen bald gar kein Stäbchen mehr

So weist er weiter darauf hin, dass die Begrenzung der Mietpreise vor allem ein Geschenk für Besserverdienende sei. Hintergrund dieses Gedankengangs ist, dass schon lange nicht mehr einzig Bedürftige innerhalb von Gebieten wohnen, die für mögliche Mietfestschreibungen vorgesehen sind.

„Wer schon eine „gedeckelte Wohnung hat, freut sich, völlig unabhängig von seiner Bedürftigkeit. Und noch schlimmer: Wenn in Zukunft zwanzig Haushalte um eine gedeckelte Wohnung konkurrieren, wird immer der Besserverdienende den Zuschlag bekommen. Geringverdiener gehen leer aus“, so Dr. Warnecke weiter.

Auch Corinna Merzyn, Hauptgeschäftsführerin des Verbandes Privater Bauherren eV (VPB), äußert sich zu den Plänen von Senatorin Lompscher kritisch: „Ein Konzentration auf Markteingriffe durch Mietenbegrenzungen zeigt gerade bei fehlender Entlastung der Vermieter bei bautechnischen und sonstigen finanziellen Anforderungen jetzt schon negative Folgen durch weiter sinkenden Bau von Mietwohnungen. Die Knappheit wird sich dadurch eher weiter verschärfen.“

Es geht um mehr als Renditen der Eigentümer

Längst geht es bei der Debatte um den Mietendeckel um mehr als die Frage nach gerechtfertigter Höhe von Mieten. So antwortet Corinna Merzyn befragt dazu, ob die vorgegebene Preisspanne angemessen sei: „Je nachdem, wie man „gerechtfertigt“ definieren will – angesichts der zu erwartenden hohen Zahl von künftigen Rentnern, die mit 800.- Euro und weniger im Monat auskommen müssen, sind sicher auch solche Mieten noch für einige zu hoch.“

 

Seite 2: Wieso am Ende der Mieter die Quittung erhält

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