17. April 2019, 12:42
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Steinmeier: Existenzfrage Wohnen muss für alle Bürger bezahlbar sein

Angesichts stark steigender Mieten in vielen Städten schaltet sich nun auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in die Diskussion ein und fordert den Bau bezahlbarer Wohnungen. Der Zentrale Immobilienausschuss begrüsst die klaren Worte.

Shutterstock 1046359471 Steinmeier in Steinmeier: Existenzfrage Wohnen muss für alle Bürger bezahlbar sein

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier fordert bezahlbaren Wohnraum.

“Wenn Wohnungen fehlen, müssen Wohnungen gebaut werden – und zwar nicht nur im obersten Segment”, sagte er in Heilbronn bei der Eröffnung der Bundesgartenschau laut Redemanuskript.

“Wohnen ist die Existenzfrage schlechthin. Für jeden Einzelnen und für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft.” Städte dürften nicht zum “sozialen Kampfplatz um das Wohnen” werden.

“Das bedeutet: Wir müssen das Wohnen für alle Bürger bezahlbar und unsere Städte für alle lebenswert machen.”Steinmeier warnte: “Wenn Wohnkosten die Menschen an unterschiedliche Enden der Stadt treiben, werden sich Menschen mit unterschiedlichem Einkommen kaum mehr begegnen. Und wir spüren doch heute schon: Aus Mauern zwischen den Lebenswelten werden Mauern in den Köpfen. Ich finde: Diesen Mauern müssen wir mit der Abrissbirne zu Leibe rücken.”

Der Bundespräsident wies darauf hin, dass Wohnen nicht nur in Metropolen wie Berlin, Hamburg oder München immer teurer werde, sondern auch in vielen anderen Groß- und Mittelstädten wie etwa Heilbronn.

“Und für viele heißt das: zu teuer.” Das betreffe gerade Menschen ohne große Einkommen wie Alleinerziehende, Rentner oder junge Familien. “Dabei sollte doch eines klar sein: Gerade die Polizistin und der Busfahrer, der Pfleger und die Erzieherin – all die, die die Stadt am Leben halten, müssen auch in der Stadt leben können.”

Seite 2: ZIA lobt Steinmeier

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2 Kommentare

  1. Sehr geehrter Herr Bundespräsident Steinmeier,

    bezahlbarer Wohnraum – und natürlich auch ‘Förderung von Familien’, ”gleiche Lebensbedingungen’, ‘Förderung des ländlichen Raums’ ‘Vermeidung von Kinderarmut’ – werden durch das in vielen Bundesländern immer noch bestehende Straßenausbaubeitragsgesetz blockiert.

    Gründe:

    – auch Rentner, die über Jahrzehnte ihr Häuschen abbezahlt haben, müssen mit knapper Rente bezahlbares Wohnen ermöglicht bekommen. Sie zahlen zwar keine Miete, aber haben für das in die Jahre gekommene Haus häufiger für Reparaturen aufzukommen, wohnen also im Vergleich zu Mietern nicht völlig ‘kostenfrei’. Nebenkosten tragen müssen sowohl Eigentümer als auch Mieter und zu den Nebenkosten zählen bei einer Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung dann die über das ‘Hintertürchen’ wieder hereingeholten Anliegerbeiträge über immense Steuererhöhungen. Beispiel Wetzlar: Erhöhung der Grundsteuer B von sowie schon ganz oben befindlichen 590 Prozentpunkten um gigantische 190 (!) Prozentpunkte (als Gegenfinanzierung für die Anliegerbeiträge) auf dann astronomische 780 (!) Prozentpunkte. Das ist für viele zu teuer, insbesondere Menschen ohne großes Einkommen wie Alleinerziehende, Rentner oder junge Familien.

    -> Wenn Straßenbeiträge in den Kommunen nicht abgeschafft werden und als Einmalzahlung verlangt werden, dann ist es sehr vielen dieser Menschen gar nicht möglich, diese hohen 5-stelligen Straßenbeiträge zu zahlen! Beispiel Wetzlar: 88.300 Euro, 85.300, 60.000, 53.000, 38.000, 34.000 usw.

    -> Bei einer Stundung des Einmalbetrages über 20 Jahre, wird der Betrag insgesamt nicht kleiner, sondern die Zinsen kommen noch dazu und der Verwaltungsaufwand über 20 Jahre wird im Endeffekt auch von weiteren Steuererhöhungen bei den Bürgern bezahlt. Selbst kleinere jährliche Straßenbeiträge von z. B. 2.000 Euro jährlich bei einem Straßenbeitrag von 40.000 Euro ist nicht von jedem Anlieger zu stemmen. Wie fühlt sich ein Rentner von über 80 Jahren, wenn ihm die Option für eine Stundung über 20 Jahre angeboten, weil er einen hohen 5-stelligen Straßenbeitrag nicht leisten kann und wie wirkt sich diese monatliche Belastung über 20 Jahre auf die knappe Rente und zunehmenden Kosten für die Gesundheitsvorsorge aus; wird er die letzten Raten noch erleben? Wie fühlt sich ein Politker, der für eine solche Entscheidung abstimmt und wie würde er sich fühlen, wenn er diesen Straßenbeitragsbescheid mit einer solchen Lösung diesem Anlieger persönlich überbringen würde?

    -> Die Variante wiederkehrende Straßenbeiträge ist insgesamt gesehen insbesondere wegen der horrenden Ing.-, RA-, Verwaltungs-, Widerspruchs-, Rechtsanwalts- und Gerichtskosten die teuerste Alternative und darüber hinaus in vielen Kommunen gar nicht rechtssicher einführbar.

    Mit Straßenbeiträgen und allen Alternativen dazu wird es keinen bezahlbaren Wohnraum – wozu außer der Miete auch die Nebenkosten gehören – nicht geben.

    Anlieger/Eigentümer fühlen sich von der Politik im Stich gelassen mit dem Straßenausbaubeitragsgesetz, denn sie haben ehemals beim Bau ihres Hauses bereits 90 % Erschließungsbeitrag für die erstmalige Herstellung der Straße bezahl und ab da dann lebenslang die immer wieder steigenden Grundsteuern für die Infrastruktur der Kommune. Außerdem bezahlen sie KFZ- und Mineralölsteuern, die für alle Straßen in Deutschland (Autobahnen, Bundes-, Kreis- Landstraßen) eingezogen werden und ein kleiner Teil dieser Steuern reicht schon dafür aus; der größte Teil wird für andere Aufgaben verwendet. Warum werden die innerörtlichen Straßen, die in er heutigen mobilen Zeit auch von allen Verkehrsteilnehmern genutzt werden, nicht endlich auch von diesen Steuern finanziert? Das wäre eine gerechte Lösung, die auch dem Schadensverursacherprinzip entsprechen würde, denn Schadensverursacher der Straßenschäden sind ALLE Verkehrsteilnehmer (PKW, Bus, Paketdienst, Müllautos, Busse, LKW usw.) und deshalb sollten von den erhobenen KFZ- und Mineralölsteuern auch die innerörtlichen Straßen bezahlt werden.

    Daher mein Appell: Das Straßenausbaubeitragsgesetz muss in Deutschland in allen Bundesländern, wo es noch besteht, abgeschafft werden und über den Bund bzw. die Bundesländer müssen die Kommunen mit entsprechenden Finanzmitteln ausstatten werden, damit die Kommunen die Pflichtaufgabe des Straßenerhalts auch ausführen und finanzieren können.

    Mit sehr großem Interesse sehe ich Ihrer Antwort entgegen.

    Mit freundlichen Grüßen

    Karin Lein

    Kommentar von Karin Lein — 28. April 2019 @ 02:20

  2. Nein, es müssen eben NICHT Alle in der Stadt leben können, denn, bei Einsatz von ein wenig Hirn und dem sinnvollen Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel können und wollen viele Menschen auch außerhalb der großen Städte leben, wenn sie zuverlässig und schnell in die Innenstädte gelangen können. Hier sind “gute” Planer gefragt, die außerhalb der Städte im Umland billiges Bauland finden und dort für eine “durchmischte” Bebauung sorgen können ( Einfamilien-, Reihen- und Doppelhäuser, “schöne” Wohnblocks in einfacher Bauausführung, damit auch bezahlbar; Nur so wird es gehen….

    Kommentar von Nils Fischer — 24. April 2019 @ 12:25

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