Der Eigentümerverband Haus & Grund Berlin lehnt den Referentenentwurf des Gesetzes zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen auf das Schärfste ab. Privaten Eigentümern soll nicht nur die Bewirtschaftung ihrer Immobilie verunmöglicht werden, sondern sie werden auch stigmatisiert und kriminalisiert.
„Mit den gegen Eigentümer gerichteten Gängelungen verlässt der Berliner Senat den Boden des Rechtsstaats“, stellt Vorsitzender Dr. Carsten Brückner fest, „denn die Landesregierung kommt in keinster Weise mehr ihrer verfassungsgemäßen Verpflichtung nach, das Eigentum zu schützen, für Interessenausgleich zu sorgen und den sozialen Frieden zu bewahren.“
„Vermieter werden pauschal unter Generalverdacht gestellt“
So kritisiert Brückner beispielsweise die ausufernden Auskunftspflichten, die das Gesetz vorsieht: „Vermieter werden pauschal unter Generalverdacht gestellt, ihnen werden überzogene Bußgelder angedroht, und Bezirksämter sowie nicht näher benannte Dritte zur systematischen Gängelung der Eigentümer ermächtigt.“
Die Außerkraftsetzung von vereinbarten Staffel- oder Indexmieten ist aus Sicht von Haus & Grund ein unzulässiger Eingriff in die Vertragsfreiheit. Die zwangsweise Herabsetzung einer Miete, die mehr als 30 Prozent des Mietereinkommens ausmacht, stellt eine staatliche Willkür dar, die ihresgleichen sucht.
Mieter bleiben leidtragend: Wohnungsknappheit und fehlende Investitionen
„Einmal mehr wird deutlich, wie die rot-rot-grüne Koalition rechtmäßiges und mühsam erarbeitetes Eigentum angreift, um ihrer vermeintlichen Wählerklientel Wohltaten
vorzugaukeln“, so Brückner.
„Dabei werden es auch die Mieter sein, die unter dieser Politik verstärkt leiden werden – denn das Wohnungsangebot bleibt knapp, und die
Vermieter vermeiden ab sofort jede Form von Investition und Instandhaltung, zu der sie nicht verpflichtet sind.“
Anstatt Maßnahmen zur Entspannung des Wohnungsmarkts zu unternehmen, wird bewusst die Teilung der Gesellschaft vorangetrieben und der Immobilienbestand der Stadt nachhaltig geschädigt.
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