2. September 2019, 12:00
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Vernunft statt Ideologie beim Mietendeckel

Die heute von der Berliner Wohnungsbausenatorin Lompscher vorgelegten Inhalte des Gesetzentwurfs zum Mietendeckel in der Hauptstadt werden vom ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss, Spitzenverband der Immobilienwirtschaft, als fatal und absurd abgelehnt.

 in Vernunft statt Ideologie beim Mietendeckel

ZIA-Präsident Andreas Mattner

ZIA-Präsident Andreas Mattner sagte: „Es ist erschreckend, wieviel Unvernunft in den Plänen des rot-rot-grünen Senats weiterhin steckt. Es werden Investitionen blockiert, Neubau ausgebremst und noch mehr Bürokratie für die ohnehin schon dysfunktionale Berliner Verwaltung aufgebaut. Der Senat sollte begreifen: Jetzt ist Vernunft statt Ideologie gefragt.“

“Der Deckel sitzt fest”

Die Änderungen nach dem ersten Arbeitsentwurf zeigten keine wesentlichen Verbesserungen, so Mattner weiter. Das Einfrieren von Mieten und Definieren von Mietobergrenzen ist und bleibe ein eklatanter Eingriff in unser Wirtschaftssystem. Er beklagte zudem, dass von einem atmenden Deckel, wie er angekündigt werde, nicht gesprochen werden könne.

„Der Deckel sitzt fest. Wenn es im Topf aber kocht, dann explodiert er früher oder später. Von daher ist die vernünftige Lösung, dass in Berlin mehr gebaut werden muss, schnellere Baugenehmigungen ausgesprochen werden müssen und die Bauflächen zügig ausgewiesen werden müssen. Mit einem Mehr an Wohnungen sinken auch die Preise und Mieten, das sind ganz einfache Gesetzmäßigkeiten, die der Senat beachten sollte.“

“Werden unsere wirtschaftliche Vernunft einbringen”

Mattner kündigte an, bei der geplanten Verbändeanhörung die Sicht der Immobilienwirtschaft deutlich zu machen. „Wir werden unsere wirtschaftliche Vernunft und juristischen Sachverstand gerne einbringen, um das Gesetz noch so mitzugestalten, dass doch noch etwas Sinnvolles daraus wird.“

 

Foto: ZIA

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