„Der Koalitionsausschuss hat wichtige und richtige Schwerpunkte gerade im Bereich des sozialen Wohnungsbaus und der Städtebauförderung auf den Weg gebracht. Diese müssen jetzt schnell umgesetzt werden“, kommentierte Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW, die heutigen Beschlüsse des Koalitionsausschusses.
Mit den Beschlüssen des Koalitionsausschusses ist unter anderem eine Erhöhung und Verstetigung der Mittel für den sozialen Wohnungsbau verbunden. 2018 bis 2021 sind über die ursprünglich zugesagten Entflechtungsmittel hinaus 2,5 Mrd. Euro vorgesehen. Anschließend soll den Ländern jährlich eine Mrd. Euro zur Verfügung gestellt werden.
Weiter wurde beschlossen, Beschleunigungspotenziale im Planungsverfahren zu nutzen. Hierzu wurde ein umfassendes Eckpunktepapier über Maßnahmen der Bundesregierung zur Planungsbeschleunigung beschlossen.
„Für die Wohnungswirtschaft spielen hierbei vor allem die bessere Verzahnung und mögliche Zusammenlegung des Raumordnungsverfahrens und Planfeststellungsverfahrens eine Rolle, da so langwierige Mehrfachbefassungen der Behörden sowie der Öffentlichkeit vermieden werden können. Außerdem unterstützen wir die Digitalisierung von Planungs- und Genehmigungsverfahren. Wichtig ist, dass daneben auch die Möglichkeiten der Digitalisierung – angefangen bei den kommunalen Bauämtern – endlich zur Beschleunigung des Wohnungsbaus genutzt werden. Denn häufig ist festzustellen, dass die freiberuflichen Architektur- und Planungsbüros über modernste Ausstattung verfügen, die kommunalen Bauämter jedoch nicht“, so Gedaschko weiter.
Weiter fordert die Wohnungswirtschaft, dass das Baubeschleunigungsgesetz, das sich gerade in der Abstimmung zwischen dem Innenministerium und dem Justizministerium befindet, nun auch in die parlamentarische Beratung geht. „In der Vergangenheit wurden zahlreiche Verschärfungen im Bereich des Mietrechts beschlossen. Damit werden aber keine neuen Wohnungen gebaut. Jetzt brauchen wir endlich ein Baubeschleunigungsgesetz“, so Gedaschko abschließend.
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