13. März 2020, 08:57
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Landgericht Berlin hält Mietendeckel für verfassungswidrig

Das Landgericht Berlin hält das Berliner Mietendeckel-Gesetz für verfassungswidrig. Die 67. Zivilkammer hat am Donnerstag im Rahmen eines Berufungsverfahren beschlossen, es vom Verfassungsgericht in Karlsruhe prüfen zu lassen. Die Kammer ist der Ansicht, das Land Berlin habe nicht die Kompetenz gehabt, ein solches Gesetz wie den Mietendeckel zu erlassen.

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Laut Mietendeckel-Gesetz dürfen Mieten in Berlin für die Dauer von fünf Jahren nicht erhöht werden. 

Das Amtsgericht Spandau hatte in einem Mieterhöhungsklageverfahren die beklagten Mieter zur Zustimmung zu einer Mieterhöhung von 895 auf 964,61 Euro ab dem 1. Juni 2019 verurteilt. Die Mieter legten Berufung ein und bezogen sich unter anderem auf das im Verlauf des Verfahrens in Kraft getretene Mietendeckel-Gesetz, nach dem Mieten in Berlin für die Dauer von fünf Jahren nicht erhöht werden dürfen. In ihrer Entscheidung vertritt die 67. Zivilkammer des Landgerichts die Auffassung, dass die gesetzlichen Vorschriften des Mietendeckels formell verfassungswidrig seien, so das Landgericht.

Eilantrag abgelehnt 

Währenddessen sind Berliner Vermieter in Karlsruhe vorerst gescheitert: Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag gegen den Mietendeckel in der Hauptstadt abgelehnt. Die Antragsteller wollten erreichen, dass Verletzungen von Auskunftspflichten und Verboten zur gesetzlichen Höchstmiete nicht als Ordnungswidrigkeit geahndet werden. (dpa-AFX)

Foto: Picture Alliance 

2 Kommentare

  1. Wird der Mietendeckel am Ende tatsächlich vom Bundesgerichtshof gekippt, besteht die Gefahr für viele Mieter, dass sie umgehend die in den vorigen Monaten durch den Mietendeckel ersparte Miete wieder zurückzahlen müssen. Besonders in diesen schwierigen Zeiten ist es umso unwahrscheinlicher, dass sie das Geld aber angespart haben. Dann droht ihnen eine fristlose Kündigung.

    Kommentar von Stephan Gasteyger — 16. März 2020 @ 17:54

  2. Es ist nicht einfach das Problem mit einem Satz zu beantworten.
    Ganz grob beschrieben hat das Problem zwei Komponenten.
    1- Die Mieter die durch die Mieterhöhung der letzten Jahre inzwischen ein Großteil ihres Einkommens für die Miete und Nebenkosten aufwenden müssen. Oder noch schlimmer wenn Sie die Miete nicht mehr bezahlen können aus ihren Wohnungen verdrängt werden. Vor allem der Senat in Berlin hat durch den Verkauf tausender Sozialwohnungen vor Jahren dazu enormen Beitrag geleistet. Die Politik muss dafür sorgen dass schnellstmöglich genügende sozial Wohnungen gebaut und für Mieter mittleren und niedrigen Einkommen zu Verfügung gestellt werden. Bis dahin sind die Mieter mit Wohngeld zu unterstützen.
    2- Die Vermieter die im guten Glauben in Wohnungen investiert haben und vernünftige Rendite erwarten. Ich habe z.B in eine Wohnung investiert, um meine Rente finanzieren zu können. Wenn die Marktwirtschaft von der Politik außer Kraft gesetzt werden soll, um die Fehler der Politik ausbügeln zu können, müssen wir uns mit dem Grundgesetz dagegen wehren.

    Kommentar von Doğu Kent Mehmet — 14. März 2020 @ 12:24

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