Mietendeckel ist ideologischer Populismus auf Kosten der Mieter

Zum heute anstehenden Beschluss des Mietendeckels im Abgeordnetenhaus Berlin äußert sich der bau- und wohnungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Daniel Föst.

   

Daniel Föst, bau- und wohnungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion: „Der Berliner Mietendeckel ist verfassungswidrig.“

„Der Berliner Mietendeckel ist verfassungswidrig und deshalb werden wir in Karlsruhe gegen den Mietendeckel klagen. Dieses vergiftete Geschenk lässt Mieter und Vermieter mit massiver Rechtsunsicherheit zurück. Rot-Rot-Grün missbraucht die Mieter der Hauptstadt als Experimentallabor mit rein ideologischen Zielen.

Der Mietendeckel wird den Berliner Wohnungsmarkt zerstören. Der Neubau stagniert und die Wohnungsnot wird noch größer. Investitionen in Klimaschutz und Barrierefreiheit bleiben aus und die Wohnqualität sinkt. Der Mietendeckel schadet den Mietern. Was wir stattdessen brauchen, ist endlich mehr Kooperation statt Konfrontation aller Akteure, damit mehr, schneller und günstiger gebaut werden kann. Nur neue Wohnungen werden mittelfristig den Wohnungsmarkt entspannen. Wer dem Mieter Macht geben will, muss Wohnungen bauen. Ein sozialistischer Preisdeckel ist genau der falsche Weg.“

Foto: Tobias Koch

 

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