23. Februar 2020, 11:54
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

“Mietpreisexplosion der letzten Jahre macht Atempause für Mieterinnen und Mieter notwendig”

Wir begrüßen, dass der Berliner Mietendeckel den Mieterinnen und Mieter in Berlin jetzt die dringend benötigte Atempause verschafft. Angesichts der Mietpreisentwicklung der letzten Jahre und der weitgehenden Untätigkeit des Bundes, wirksame Gegenmaßnahmen zu ergreifen, ist es absolut folgerichtig, dass Berlin handelt. Ein ‚weiter so wie bisher‘ kann es nicht geben“, erklärte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, anlässlich des Inkrafttretens des Mietendeckel-Gesetzes in Berlin.

127833948 in Mietpreisexplosion der letzten Jahre macht Atempause für Mieterinnen und Mieter notwendig

Lukas Siebenkotten, Deutscher Mieterbund

„Ich fordere die Wohnungswirtschaft und Vermieterverbände auf, das neue Gesetz zu akzeptieren und einzuhalten. Schon jetzt angekündigte Umgehungsversuche und Tricksereien sind Gift für den sozialen Frieden in der Stadt. Die Bundespolitiker sind aufgefordert, wirksame Leitplanken gegen hohe Mietpreissteigerungen zu schaffen und Mietwucher endlich zu verhindern und zu bestrafen. Die bloße Ablehnung mieterschützender Vorschriften auf Bundes- oder Landesebene und die geplante Anrufung des Bundesverfassungsgerichts gegen den Berliner Mietendeckel durch CDU- und FDP-Politiker ersetzen keine verantwortungsvolle Mietenpolitik.“
 
Nach dem Berliner Mietendeckel-Gesetz werden die Mieten in bestehenden Mietverhältnissen auf dem Stand vom 18. Juni 2019 eingefroren. Ab dem Jahr 2022 können die Mieten dann jährlich um bis zu 1,3 Prozent steigen. Die Mieten für neu abgeschlossene Mietverträge haben künftig eine konkrete Obergrenze, die sich aus dem Gesetz ergibt, und Mieterhöhungen wegen Modernisierungen dürfen höchstens 1 Euro pro Quadratmeter betragen. Damit sind Mietsteigerungen wie in den vergangenen Jahren in Berlin ausgeschlossen. Mittelfristig wird das Mietpreisniveau sogar sinken, weil ab November Mieten reduziert werden müssen, die mehr als 20 Prozent über den Obergrenzen der Mietentabelle liegen.
 
Der Berliner Mietendeckel stößt mehrheitlich auf Zustimmung. Nach einer Umfrage von Infratest dimap für den ARD-Deutschlandtrend finden 71 Prozent der Befragten das Vorgehen des Berliner Senats eher gut. Nur jeder Vierte (24 Prozent) findet den Mietendeckel eher schlecht. Mehrheitliche Zustimmung für das Gesetz gibt es der Umfrage zufolge unter Anhängern fast aller im Bundestag vertretenen Parteien. Einzig die Anhänger der FDP sind geteilter Meinung.
 
Ganz anders reagieren die Befragten, wenn es um die Beurteilung der Wohnungspolitik der Bundesregierung geht. Grundsätzlich sehen die Bürger laut Umfrage die Wohnungspolitik kritisch. 80 Prozent sind mit den Anstrengungen der Politik zur Schaffung bezahlbaren Wohnraum weniger oder gar nicht zufrieden. „Das ist ein deutliches Signal an die Bundesregierung und die Politiker auf Bundes- und Landesebene, was von Ihnen erwartet wird und in welche Richtung die Wohnungs- und Mietenpolitik gehen muss“, stellte Lukas Siebenkotten fest.

Foto: Shutterstock, DMB

 

 

Ihre Meinung



 

Versicherungen

Versicherer kommen Kunden in der Krise entgegen

Gegen eine Pandemie sind nur sehr wenige Unternehmen versichert. Privatbürger haben zwar ihre Krankenversicherung, aber keinen Schutz gegen Einkommensverluste. In dieser Lage wollen führende Unternehmen der Branche großzügig sein.

mehr ...

Immobilien

DIC Asset senkt wegen Corona-Krise Gewinnprognose – Dividende bleibt

03Die Immobiliengesellschaft Dic Asset rechnet im laufenden Jahr wegen der Auswirkungen der Corona-Krise nicht mehr mit einer Gewinnsteigerung im Vergleich zu 2019. Die branchenübliche Kennziffer FFO (Funds from Operations) werde 2020 zwischen 94 und 96 Millionen Euro liegen, teilte das Unternehmen am späten Freitagabend in Frankfurt mit. Bisher hatte DIC Asset mit 104 bis 106 Millionen Euro gerechnet. Im Vorjahr waren hier 95,0 Millionen Euro erzielt worden.

mehr ...

Investmentfonds

Corona-Lockdown: Wie der Exit gelingen kann

Die Corona-Krise trifft alle: Um die Verbreitung des Virus zu bremsen, hat Deutschland sich umfassende Beschränkungen auferlegt. Sie tragen dazu bei, dass viele Menschen und Firmen um ihre ökonomische Zukunft fürchten. Die Politik muss deshalb zweierlei schaffen: Einerseits die Gesundheit der Bürger so weit wie möglich schützen und sie andererseits vor noch größeren volkswirtschaftlichen Schäden bewahren, die letztlich zu gesellschaftlichen werden. In diesem Kontext werden Wege aus dem Lockdown debattiert – das IW hat einen entsprechenden Exit-Plan entwickelt. Ein Beitrag von Professor Dr. Michael Hüther, Direktor und Mitglied des Präsidiums, und Dr. Hubertus Bardt, Geschäftsführer und Leiter Wissenschaft.

mehr ...

Berater

DIN-Norm 77230: Prüfungen jetzt online möglich

Wegen der Coronakrise bietet das Defino Institut für Finanznorm Prüfungen für die Zertifizierung zum “Spezialisten für die private Finanzanalyse – DIN 77230” ab sofort auch im Online-Verfahren an.

mehr ...

Sachwertanlagen

BVT schließt institutionellen US-Fonds und investiert erneut in Boston

Die BVT Unternehmensgruppe, München, hat über ihre Kapitalverwaltungsgesellschaft Derigo für den von ihr verwalteten geschlossenen Spezialfonds BVT Residential USA 12 die dritte Investition vorgenommen. Ein Nachfolge-Spezialfonds ist geplant.

mehr ...

Recht

Homeoffice: Der richtige Versicherungsschutz für Laptop und Co.   

Um in der Heimarbeit effektiv und produktiv arbeiten zu können, bedarf es der richtigen Grundausstattung. Hier stehen Arbeitgeber in der Pflicht, ihren Mitarbeitern alle notwendigen Arbeitsmittel zur Verfügung zu stellen. Welcher Mitarbeiter benötigt neben Laptop oder PC noch ein Headset oder gar einen Multifunktionsdrucker? Welche Software wird benötigt, um einen reibungslosen Kommunikationsfluss zu schaffen? Ein Überprüfen der bisherigen Arbeitsprozesse schafft hierbei Klarheit über die bereits vorhandenen Grundvoraussetzungen sowie fehlendes Equipment.

mehr ...