Anzeige
6. November 2012, 12:38
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

EZP statt EZB: Auf dem Weg zu einem Europäischen Zentrum für Politik

Die Europäische Zentralbank (EZB) wurde nach dem Vorbild einer unabhängigen Zentralbank geschaffen. Entscheidungen, die hier getroffen werden, sollen der Durchsetzung der wirtschaftlichen anstatt der politischen Disziplin dienen.

Europa in EZP statt EZB: Auf dem Weg zu einem Europäischen Zentrum für Politik

In letzter Zeit scheinen sich jedoch die Rolle und auch das Mandat der EZB zu verändern.

Die Entwicklung der EZB hin zu einem verlängerten Arm des Staates wird durch die Äußerungen des Bundesbank-Präsidenten Jens Weidmann verdeutlicht. Er vergleicht die Ankündigung der EZB, Anleihen von Krisenstaaten anzukaufen, mit der massiven Staatsfinanzierung über die Notenpresse, die man von nicht unabhängigen Zentralbanken kennt.

Nun hat die EZB diese Entwicklung nicht nur akzeptiert, sie will sich möglicherweise sogar selbst zum Staat aufschwingen. Ihr Programm zum Ankauf von Anleihen wird davon abhängig gemacht, ob ein souveräner Staat bestimmte Bedingungen erfüllt. Somit setzt die EZB dazu an, sowohl die Fiskal- als auch auch die Ausgabenseite zu kontrollieren und damit staatliche Befugnisse auszuüben.

Das heißt: Sie hätte die Zuständigkeit sowohl für die Notenpresse als auch für die Ausgaben. Demnach wäre sie zwangsläufig auch mit der schwierigen politischen Aufgabe konfrontiert, bei Nichterfüllung der Bedingungen durch den jeweiligen Mitgliedsstaat die Notenpresse wieder zu stoppen. Kein Wunder, dass Herr Weidmann dagegen ist!

Dies ist nicht das einzige Beispiel für die stärkere politische Ausrichtung der Zentralbank in der letzten Zeit. Durch das ausdrückliche Ziel der Eurorettung um jeden Preis hat sie eigentlich bereits eine politische Entscheidung getroffen.

Eine Währungsunion ist per Definition ein politisches Konstrukt. Daher ist die jüngste Übernahme eines Doppelmandats aus Inflationssteuerung und Eurorettung durch die EZB ein Schritt in Richtung einer stärker politisch orientierten Zentralbank.

Problematisch für die EZB in ihrer Rolle als politischer Akteur ist unter anderem ihre Organisation, denn diese ist nicht gerade effizient oder demokratisch gestaltet. Da jedes Land nur eine Stimme hat und damit keine proportionalen Verhältnisse vorliegen, müssen die größeren Mitglieder gegebenenfalls Entscheidungen widerwillig mittragen, mit denen sie nicht einverstanden sind und auch die Kosten dafür übernehmen – wie zum Beispiel Deutschland.

Zweitens werden die Ratsmitglieder nicht nach demokratischen Grundsätzen ernannt. Und drittens sind die Ratsmitglieder in ihrer Eigenschaft als Präsidenten der nationalen Zentralbanken naturgemäß eher Ökonomen.

Eine Zentralbank und der Staat, in dessen unabhängigem Interesse sie theoretisch agiert, sind nie völlig entkoppelt. Die EZB wird allerdings immer mehr zum EZP – einem Europäischen Zentrum für Politik. Und das wirft neue Fragen auf: Werden die europäischen Regierungen ihr die entsprechenden Kompetenzen übertragen? Und wird die EZB in der Lage sein, mit diesen Kompetenzen richtig umzugehen?

Autor: Richard Woolnough, Fondsmanager Anleihen bei M&G Investments

Foto: Shutterstock

Ihre Meinung



Cash.Aktuell

Cash. 01/2019

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Fonds Finanz – Robotik – Moderne Klassik – Finanzanalyse

Ab dem 18. Dezember im Handel.

Cash. 12/2018

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Goldfonds – Rock’n’Roll – Fondspolicen – Nachrangdarlehen

Versicherungen

M&M: Die beitragstabilsten Berufsunfähigkeits- und Risikolebenpolicen

Aufgrund der anhaltenden Niedrigzinsphase gewinnt das Thema Beitragsstabilität biometrischer Lebensversicherungsprodukte an Bedeutung. Das betrifft zuerst und unmittelbar die Bildung von Deckungsrückstellungen. 

mehr ...

Immobilien

Mehr Baugenehmigungen dank Mehrfamilienhäusern

In Deutschland wird weiter viel gebaut und renoviert. Von Januar bis November 2018 wurde der Neubau oder Umbau von 315.200 Wohnungen genehmigt. Das waren 0,5 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag mitteilte.

mehr ...

Investmentfonds

Japan: Wachstum löst Deflation ab

Seit Jahrzehnten ist Japan “der schwache Mann Asiens”. Während das Bruttoinlandsprodukt in China, Indien und Vietnam jährlich um  über sechs oder sieben wächst, sind es in Japan weniger als zwei Prozent. Warum sich das jetzt ändern könnte:

mehr ...

Berater

Geldvermögen: Deutschland erreicht neuen Meilenstein

Die Bundesbürger sind trotz der Zinsflaute in der Summe so vermögend wie nie zuvor. Das Geldvermögen der Privathaushalte stieg im dritten Quartal 2018 erstmals über die Marke von sechs Billionen Euro, wie die Deutsche Bundesbank am Mittwoch in Frankfurt mitteilte.

mehr ...

Sachwertanlagen

Patrizia Grundinvest will Publikumsgeschäft weiter ausbauen

Der Asset Manager Patrizia Grundinvest, Tochtergesellschaft der Patrizia Immobilien AG, hat 2018 rund 110 Millionen Euro Eigenkapital bei Privatanlegern platziert und will weiter wachsen. Dafür ist 2019 unter anderem eine neue Produktkategorie geplant.

mehr ...

Recht

Vererben der Riester-Rente: Was zu beachten ist

Was wird eigentlich aus der Riester-Rente, wenn der Versicherte stirbt? Zwar lässt sich eine Riester-Rente vererben, unter Umständen müssen Hinterbliebene aber die staatliche Förderung zurückzahlen. In vielen Fällen lässt sich das jedoch vermeiden.

mehr ...