Anzeige
6. November 2012, 12:38
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

EZP statt EZB: Auf dem Weg zu einem Europäischen Zentrum für Politik

Die Europäische Zentralbank (EZB) wurde nach dem Vorbild einer unabhängigen Zentralbank geschaffen. Entscheidungen, die hier getroffen werden, sollen der Durchsetzung der wirtschaftlichen anstatt der politischen Disziplin dienen.

Europa in EZP statt EZB: Auf dem Weg zu einem Europäischen Zentrum für Politik

In letzter Zeit scheinen sich jedoch die Rolle und auch das Mandat der EZB zu verändern.

Die Entwicklung der EZB hin zu einem verlängerten Arm des Staates wird durch die Äußerungen des Bundesbank-Präsidenten Jens Weidmann verdeutlicht. Er vergleicht die Ankündigung der EZB, Anleihen von Krisenstaaten anzukaufen, mit der massiven Staatsfinanzierung über die Notenpresse, die man von nicht unabhängigen Zentralbanken kennt.

Nun hat die EZB diese Entwicklung nicht nur akzeptiert, sie will sich möglicherweise sogar selbst zum Staat aufschwingen. Ihr Programm zum Ankauf von Anleihen wird davon abhängig gemacht, ob ein souveräner Staat bestimmte Bedingungen erfüllt. Somit setzt die EZB dazu an, sowohl die Fiskal- als auch auch die Ausgabenseite zu kontrollieren und damit staatliche Befugnisse auszuüben.

Das heißt: Sie hätte die Zuständigkeit sowohl für die Notenpresse als auch für die Ausgaben. Demnach wäre sie zwangsläufig auch mit der schwierigen politischen Aufgabe konfrontiert, bei Nichterfüllung der Bedingungen durch den jeweiligen Mitgliedsstaat die Notenpresse wieder zu stoppen. Kein Wunder, dass Herr Weidmann dagegen ist!

Dies ist nicht das einzige Beispiel für die stärkere politische Ausrichtung der Zentralbank in der letzten Zeit. Durch das ausdrückliche Ziel der Eurorettung um jeden Preis hat sie eigentlich bereits eine politische Entscheidung getroffen.

Eine Währungsunion ist per Definition ein politisches Konstrukt. Daher ist die jüngste Übernahme eines Doppelmandats aus Inflationssteuerung und Eurorettung durch die EZB ein Schritt in Richtung einer stärker politisch orientierten Zentralbank.

Problematisch für die EZB in ihrer Rolle als politischer Akteur ist unter anderem ihre Organisation, denn diese ist nicht gerade effizient oder demokratisch gestaltet. Da jedes Land nur eine Stimme hat und damit keine proportionalen Verhältnisse vorliegen, müssen die größeren Mitglieder gegebenenfalls Entscheidungen widerwillig mittragen, mit denen sie nicht einverstanden sind und auch die Kosten dafür übernehmen – wie zum Beispiel Deutschland.

Zweitens werden die Ratsmitglieder nicht nach demokratischen Grundsätzen ernannt. Und drittens sind die Ratsmitglieder in ihrer Eigenschaft als Präsidenten der nationalen Zentralbanken naturgemäß eher Ökonomen.

Eine Zentralbank und der Staat, in dessen unabhängigem Interesse sie theoretisch agiert, sind nie völlig entkoppelt. Die EZB wird allerdings immer mehr zum EZP – einem Europäischen Zentrum für Politik. Und das wirft neue Fragen auf: Werden die europäischen Regierungen ihr die entsprechenden Kompetenzen übertragen? Und wird die EZB in der Lage sein, mit diesen Kompetenzen richtig umzugehen?

Autor: Richard Woolnough, Fondsmanager Anleihen bei M&G Investments

Foto: Shutterstock

Anzeige

Ihre Meinung



Cash.Aktuell

Cash. 6/2017

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Berufsunfähigkeitsversicherung –Investitionen am Zweitmarkt –Personalplanung – Zweitmarkt

+ Heft im Heft: Cash.Special Investmentfonds

Ab dem 26. Mai im Handel erhältlich.

Cash.Special 1/2017

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Best Ager – Rentenversicherungen – Riester-Rente – betriebliche Krankenversicherung


Ab dem 18. Mai im Handel erhältlich.

Versicherungen

bAV-Reform vor allem für Niedrigverdiener attraktiv

Bundessozialministerin Andrea Nahles (SPD) sieht in der Einigung der Koalitionsfraktionen auf eine Stärkung der Betriebsrente vor allen Dingen Vorteile für Niedrigverdiener sowie kleine und mittlere Unternehmen.

mehr ...

Immobilien

Bank of America stößt Vonovia ab

Aktien von Vonovia sind nicht mehr Teil des Portfolios der Bank of America, wie aus einer Stimmrechtsmitteilung hervorgeht. Zuvor war die Bank einer der größten Aktionäre des Immobilienunternehmens.

mehr ...

Investmentfonds

BNP Paribas bündelt Privatkunden- und institutionelles Geschäft

Unter der Marke BNP Paribas Asset Management (BNPP AM) führt der Assetmanager der BNP Paribas Gruppe ab dem 1. Juni 2017 seine Investmentlösungen für institutionelle und private Investoren zusammen.

mehr ...

Berater

Mehr Durchblick bei vermögensverwaltenden Fonds

Die MMD Multi Manager GmbH hat sich seit Jahren den Themen Transparenz und Vergleichbarkeit für Vermögensverwaltende (VV) Produkte verschrieben. Die MMD-Indexfamilie wird mit Hilfe des IT-Dienstleisters Cleversoft erweitert und vertieft.

mehr ...

Sachwertanlagen

Prospekthaftung: BaFin gibt Entwarnung – ein wenig

Die BaFin hat gegenüber Cash. zu einem BGH-Urteil Stellung genommen, das einen von ihr geprüften Fondsprospekt mit deutlichen Worten kassiert hatte und damit auch Fragen zur Rechtssicherheit aktueller Emissionen aufwirft.

mehr ...

Recht

Kfz-Schadenregulierung: Vorsicht bei Verjährung

Wer Leistungen gegen einen Kfz-Haftpflichtversicherer geltend macht, sollte berücksichtigen, dass eine Verjährungsfrist von drei Jahren gilt. In einem aktuellen Urteil verlor ein Kläger vor dem Bundesgerichtshof, der sich mit der Verjährung verkalkuliert hatte.

mehr ...