Bundestag bewilligt Griechen mehr Zeit

Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben am Freitag der Verlängerung der Bereitstellungsfrist der Finanzhilfen für Griechenland mit großer Mehrheit zugestimmt.

Der Bundestag verlängert Bereitstellungsfrist für Finanzhilfen.

Mit 542 Ja-Stimmen bei 32 Gegenstimmen und 13 Enthaltungen hat der Bundestag einen entsprechenden Antrag des Bundesfinanzministeriums angenommen und damit zugestimmt, dass die Bundesrepublik im Direktorium des befristeten Euro-Rettungsschirms EFSF (Europäische Finanzstabilisierungsfazilität) die Verlängerung der Bereitstellungsfrist im Rahmen der bestehenden Hauptfinanzhilfevereinbarung zwischen der EFSF und Griechenland um vier Monate bis Ende Juli 2015 befürwortet.

Zustimmung kurz vor Fristablauf

Die Bereitstellungsfrist wäre andernfalls am 28. Februar abgelaufen. Laut Antrag hat sich Griechenland dazu bekannt, allen finanziellen Verpflichtungen gegenüber seinen Gläubigern vollständig und pünktlich nachzukommen. Abgelehnt wurden Entschließungsanträge der Linksfraktion und von Bündnis 90/Die Grünen.

Entschließungsantrag der Linken abgelehnt

Die Linke hatte die Regierung unter anderem aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass die Mechanismen für die Gewährung, Verlängerung und Abwicklung von Kredithilfen an EU-Mitgliedstaaten grundlegend reformiert werden. Die Grünen hatten die Regierung aufgefordert, im EFSF-Direktorium der Verlängerung der Bereitstellungsfrist um vier Monate bis 30. Juni 2015 zuzustimmen.

Foto: Shutterstock

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