Anzeige
11. Februar 2016, 08:34
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

Erste Klage im Milliardenstreit um Hypo-Alpe-Altlasten vor Gericht

Die Gläubiger der einstigen Krisenbank Hypo Alpe Adria kämpfen vor Gericht weiter um ihr Geld. Am Landgericht Frankfurt beginnt heute der erste Prozess einer deutschen Bank gegen den von Österreich verordneten Zahlungsstopp.

Bundesarbeitsgericht-urteil in Erste Klage im Milliardenstreit um Hypo-Alpe-Altlasten vor Gericht

Vor Gericht endet der Streit um mit den Gläubigern der Hypo Alpe Adria Bank.

Die FMS Wertmanagement, die “Bad Bank” des Immobilienfinanzierers Hypo Real Estate (HRE), klagt auf Rückzahlung einer Anleihe in Höhe von 200 Millionen Euro plus Zinsen.

“Die Anleihe muss vollständig und so zurückgezahlt werden wie vereinbart”, betonte ein FMS-Sprecher am Mittwoch. “Wir hoffen im Interesse des deutschen Steuerzahlers, dass das Geld komplett zurückkommt. Die FMS ist eine öffentliche Abwicklungsanstalt. Jeder Euro, den wir verlieren, geht zulasten des deutschen Steuerzahlers.”

Die Regierung in Wien hatte zum 1. März 2015 beschlossen, die Hypo-Alpe-Abwicklungsanstalt Heta abzuwickeln und sämtliche Schuldenzahlungen zu stoppen. Damit griffen Bürgschaften des finanziell angeschlagenen Bundeslandes Kärnten für Heta-Verbindlichkeiten nicht mehr. Die Rückzahlung an die FMS wäre am 6. März 2015 fällig gewesen.

Es geht um insgesamt sieben Milliarden Euro

Insgesamt bangen deutsche Banken und Versicherungen nach früheren Angaben um gut sieben Milliarden Euro. Etliche Institute schrieben einen Großteil ihrer Heta-Forderungen ab, viele wollen sich jedoch nicht geschlagen geben. Als größter Gläubigerzusammenschluss kämpft die “Ad-Hoc-Gruppe” um 2,5 Milliarden Euro. Zu ihr gehören neben der FMS unter anderen die Commerzbank und der Vermögensverwalter Pimco.

Ein Angebot Kärntens aus diesem Januar, die Milliardenforderungen zu 75 Prozent zu bedienen, hatte die Gläubigergruppe umgehend abgelehnt. Das Bundesland hatte die riskante Expansion der Hypo Alpe Adria mit Landeshaftungen unterstützt. Kärnten hatte gewarnt, im Falle einer vollständigen Rückzahlung drohe dem Land die Pleite.

Heta-Anwalt Stefan Rützel hält die FMS-Klage für haltlos: “Die Heta hat sich an die österreichischen Gesetze zu halten. Sie ist zwingend an den Mandatsbescheid und das darin verhängte Zahlungsmoratorium gebunden.” Damit seien der Heta im Zeitraum 1. März 2015 bis 31. Mai 2016 Zahlungen verboten.

Wasser auf die Mühlen der Kläger ist ein Urteil des österreichischen Verfassungsgerichts von Ende Juli: Das Gericht kippte einen 2014 gesetzlich verfügten Schuldenschnitt für die Hypo Alpe Adria. Das entsprechende Sondergesetz sei ein “Verstoß gegen das Grundrecht auf Schutz des Eigentums”, befand der Gerichtshof. Deutsche Bankenverbände werteten diese Entscheidung als Bestätigung ihrer Sicht, dass auch das Schuldenmoratorium von 2015 nicht haltbar ist. Derzeit sind neun Klagen von Heta-Gläubigern anhängig, sie fordern die Rückzahlung von Anleihen im Volumen von 2,2 Milliarden Euro. (dpa-AFX)

Foto: Shutterstock

Ihre Meinung



Cash.Aktuell

Cash. 02/2018

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Trendprodukt Fondspolicen – Aktien Europa – Zweitmarkt 2018 – Andrang auf Zinshäuser 

Ab dem 25. Januar im Handel.

Cash.Special 2/2017

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Herausforderungen 2018 – bAV-Reform – Elementarschadenversicherung – Digitale Geschäftsmodelle

Ab dem 24. Oktober im Handel.

Versicherungen

“Mehr Zutrauen in die Altersvorsorge”

Das Vertrauen der Deutschen in ihre Altersvorsorge ist 2017 gegenüber dem Vorjahr wieder erkennbar gestiegen. Das zeigt der “Deutschland-Trend Vorsorge” des Deutschen Instituts für Altersvorsorge (DIA), der einmal jährlich die Stimmung unter den Bürgern und ihre Vorsorgebereitschaft ermittelt.

mehr ...

Immobilien

Zahl der Baugenehmigungen stark gesunken

Trotz der starken Nachfrage nach Immobilien sinkt die Zahl der Baugenehmigungen in Deutschland weiter. Nach Einschätzung der Förderbank KfW hat sich jedoch ein Überhang an Zusagen aufgebaut.

mehr ...

Investmentfonds

Ein Drittel der Deutschen sorgt nicht vor

Jeder Dritte Deutsche sorgt nicht für sein Alter vor. Das ist ein Ergebnis des Fidelity Verantwortungsbarometer Deutschland 2018, einer Umfrage, die von Kantar Emnid durchgeführt wurde. Die Teilnehmer wurden auch gefragt, wie gut sie im Alter abgesichert sind und wie sie vorsorgen.

mehr ...

Berater

Vertriebsrecht: Was sich 2018 für Verkäufer ändert

Für Vertriebsmitarbeiter bedeutet der Jahresneuanfang durch angehäufte Arbeit und neue Aufgaben oft Stress. Sich dann noch über die aktuelle Rechtslage zu informieren kann da schnell schwierig werden. Hier die wichtigsten Gesetzesänderungen im Überblick.

Gastbeitrag von Oliver Kerner, OK-Training

mehr ...

Sachwertanlagen

Emirates hält Airbus A380 am Leben

Das drohende Aus für den Airbus A380 scheint abgewendet. Die arabische Fluggesellschaft Emirates will bei dem europäischen Luftfahrt- und Rüstungskonzern bis zu 36 weitere Exemplare des weltgrößten Passagierjets ordern.

mehr ...

Recht

BFH-Urteil: Kosten für Dauertestamentsvollstreckung

Ob bei minderjährigen oder unerfahrenen Erben oder für die Fortführung eines Unternehmens: eine Dauertestamentsvollstreckung kann helfen, den Nachlass ordnungsgemäß zu verwalten. Was aber, wenn Erben die Kosten für die Vollstreckung steuerrechtlich geltend machen wollen?

mehr ...