5. Dezember 2017, 11:03
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Dirk Müller: “Man wird den Ländern immer mehr Kompetenzen abnehmen”

Deutschland hat seit der Bundestagswahl keine Regierung mehr und Europa steht kurz vor dem Brexit. Cash. hat mit Dirk Müller über die Folgen, mögliche Neuwahlen, den Ausgang des Brexits und mehr Zentralisierung in Europa gesprochen.

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Dirk Müller: “Die großen wirtschaftlichen und politischen Entscheidungen werden ohnehin nicht in der Regierungskoalition entschieden, sondern in Gremien, die weiterhin nicht gewählt werden.”

Cash.: Sie waren schon während unseres Gesprächs Anfang Oktober skeptisch. Wie wahrscheinlich ist es, dass Deutschland von einer stabilen Koalition regiert wird?

Müller: Ich war schon damals der Meinung, dass es überhaupt nicht klar ist, dass Jamaika kommt. Der ein oder andere würde Vorteile in Neuwahlen sehen. Und daher kann ich mir durchaus vorstellen, dass wir nochmals an die Urne gerufen werden. Aber am Ende spielt es eine relativ kleine Rolle, wie die Koalition aussieht. Die großen wirtschaftlichen und politischen Entscheidungen werden ohnehin nicht in der Regierungskoalition entschieden, sondern in Gremien, die weiterhin nicht gewählt werden. Dort wird beispielsweise über das E-Auto oder die Zukunft Europas entschieden.

Die CDU wird auf jeden Fall den Kanzler stellen und das wird vermutlich wieder Merkel sein, auch nach einer Neuwahl. Und wer einen Farbklecks dazugeben darf, das ist Makulatur. Es ist für die eine oder andere Branche vielleicht interessant oder für kleinere, unwichtigere Entscheidungen. Aber nicht für die großen Themen, diese werden unabhängig von der Regierung entschieden.

Welche großen Themen werden das sein?

Man wird zentralisieren. Man wird den Ländern immer mehr Kompetenzen abnehmen. Unter Umständen wird man zwar die Nationalstaaten aus dem Spiel nehmen, aber dafür die Regionen stärken, sodass die Zentrale Brüssel und die Regionen hervorgehoben werden. Katalonien ist ein erstes Zeichen dafür. Diese Entscheidung ist längst international gefallen, in Europa auch und Deutschland wird das ganz sicher mitfahren.

Weil wir schon bei Europa angekommen sind, welchen Ausgang der Brexit-Verhandlungen halten Sie für am wahrscheinlichsten?

Man kann nicht ausschließen, dass sich die Briten umentscheiden. Im Augenblick sieht es so aus, als ob sie sich von Europa verabschieden werden. Das wäre für Großbritannien und Europa kein Beinbruch, auch wenn man überlegt, welche Horrorszenarien an die Wand gemalt worden, im Vorfeld des Brexit. Wichtig, vor allem für die Briten wäre es, dass es möglichst schnell geschieht.

Im Moment dominiert die Ungewissheit für die britischen Unternehmen, die in vielen Punkten nicht wissen, auf was sie sich einstellen müssen, und mit welchen Verträgen sie zukünftig arbeiten können. Sie könnten vieles sogar zu ihrem Vorteil wenden, über einfache Regelungen, die in der europäischen Union komplexer sind. Aber sie brauchen Sicherheit und die fehlt ihnen momentan. Das heißt, je länger sich das hinzieht, umso schlechter für die britische Industrie. Für uns ist der Brexit aber ein überschaubares Thema.

Seite zwei: Zentralisierung Europas

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