EU-Kommission lässt Italiens Haushaltspläne durchfallen

Doch ganz tatenlos muss die Staatengemeinschaft dem Treiben nicht zusehen. Die Kommission könne absehbar ein offizielles Defizitverfahren einleiten, drohte Dombrovskis bereits.

Im Rahmen dessen könnten die EU-Partner Italien mehr Haushaltsdisziplin verordnen. Verstößt Rom auch gegen diese Vorgaben, könnten die Finanzminister theoretisch finanzielle Sanktionen beschließen.

Geringe Bereitschaft zur Nachsicht

2016 ließen die EU-Staaten zwar – allerdings unter etwas anderen Umständen – trotz erheblicher Verstöße Nachsicht mit Spanien und Portugal walten.

Die beiden Staaten litten da jedoch noch deutlich stärker unter den Nachwehen der Finanzkrise, während der seit 2010 mehr als 20 Länder ihre Neuverschuldung nicht mehr in den Griff bekamen. Diesmal könnte die Bereitschaft zur Nachsicht in EU-Kreisen jedoch geringer ausfallen. (dpa-AFX)

Foto: Shutterstock

 

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