5. August 2019, 12:07
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34f-Eckpunktepapier: Dem Reflex widerstehen

Beide Argumente treffen zu, keine Frage. Doch der erste Punkt ist in erster Linie eine Imagefrage und bezieht sich ansonsten zunächst nur auf den überflüssigen Gesetzgebungs- und Umstrukturierungsaufwand der Behörden. Zusätzliche Belastungen für die Betroffenen sind damit nicht automatisch verbunden.

Der zweite Punkt – verschiedene Aufsichtsbehörden für Vermittler mit Mehrfach-Zulassung also – ist für die Betroffenen ohne Frage lästig, aber sicherlich keine wirklich große oder gar unlösbare Herausforderung. Für sie ist die Abgrenzung der Produktbereiche beim „Taping“, das anderswo nicht vorgeschrieben ist, wesentlich problematischer. Aber das hat wiederum nichts mit der geplanten BaFin-Aufsicht zu tun (sondern mit der neuen FinVermV).

Höhere Kosten nicht herauszulesen

Es ist insofern womöglich voreilig, das Eckpunktepapier aus dem üblichen Reflex von vorherein abzulehnen, zumal die Neuordnung der Branche durchaus auch positive Aspekte haben kann und der dritte häufig geäußerte Kritikpunkt – die Erwartung deutlich höherer Kosten – sich dort nicht unbedingt herauslesen lässt.

Im Gegenteil: Auch wenn die Detailregelungen inklusive Gebührenstruktur sicherlich abzuwarten bleiben, ergibt sich durch den vorgesehenen Wegfall der jährlichen WP-Prüfung und eine nur unregelmäßige Prüfung der BaFin „nach anlass- und risikobezogenen Gesichtspunkten“ gerade für „Einzelkämpfer“ zunächst eine Entlastung.  

Alternative für „Tippgeber“

Auch entsteht durch drei gesetzlich definierte Gruppen eine klarere Struktur der Branche: Finanzanlagendienstleister mit eigener Erlaubnis, Vertriebsgesellschaften und vertraglich gebundene Vermittler ohne eigene Erlaubnis.

Vor allem durch eine gesetzliche Definition der letzten Gruppe sind positive Impulse denkbar. Zum einen können freie Vertriebe künftig Vermittler ohne eigene Erlaubnis anbinden und für sie die Verantwortung übernehmen. Sie können dann wie ein KWG-Haftungsdach fungieren, die Vermittler fallen aber nach dem Stand der Dinge nicht unter die weiterhin umfangreicheren Vorschriften des (bisherigen) WpHG, insbesondere nicht in Bezug auf Provisionen.

Zum anderen bietet sich dadurch unter Umständen auch für die zunehmend problematische Praxis der Kooperation mit „Tippgebern“, die derzeit in einem rechtlich wackeligen Rahmen und eventuell mit hohen persönlichen Haftungsrisiken agieren, eine Alternative. Sie können ihre Tätigkeit dann auf eine rechtssichere Basis stellen, ohne eine eigene Zulassung beantragen zu müssen.

Seite 3: Weiterer Punkt nicht zu unterschätzen

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3 Kommentare

  1. § 34f und § 34h GewO
    Man hat den Eindruck aus den Medien, dass eine Aufsicht bisher nicht stattfindet und durch die geplante BaFin-Aufsicht alles besser wird.
    Es findet schon derzeit eine kostenpflichtige und qualitative Aufsicht statt. Was soll durch die “Reform” bei gleichen Kosten besser werden?
    Diese Diskussion findet derzeit nicht statt. Der von Banken, Finanzvertrieben und Haftungsdächern unabhängige Finanzanlagevermittler und Honorar-Finanzanlageberater wird vernichtet. Warum wohl? Er stört!
    Prof. Heinrich Bockholt, Koblenz

    Kommentar von Bockholt, Heinrich Prof. — 14. August 2019 @ 20:13

  2. Ich habe nur die Befürchtung das die BAFIN, wenn auch nicht sofort, die 34fler schnell mit anderen Aufsichtspflichten gem. EU Vermittlerrichtlinie gleichschaltet werden. Und unabhängige Anlagenvermittler gezwungen werden, sich unter ein Banken rechtliches Haftungsdach zu stellen und deren “geprüften” Produkte zu vermitteln. Ich glaube mit der Gesetzgebung werden nur wieder unsere System relevanten Banken in Ihrem Vertreib gestärkt. Und ob das für einen Anleger besser ist, als ein “deregulierter” Vermittler nach aktuellen Maßstäben??

    Kommentar von Christian Lay — 14. August 2019 @ 14:24

  3. Leider ist es so, dass unsere Branche regelmäßig in die Opferrolle verfällt, wenn sich etwas ändert. Einerseits erwartet man Respekt und Anerkennung, würde jedoch liebend gerne vollkommen unreguliert weitermachen und akzeptieren, dass wie früher, jeder, der will diesen Beruf ausüben kann.
    Wo ist das Problem, wenn bisherige 34f Vermittler von der BAFIN beaufsichtigt werden? Warum sollte es hinderlich sein, dass 34d Vermittler weiterhin der Aufsicht der Gewerbeämter (zusätzlich)unterliegen. Unter Imagegesichtspunkten ist die BAFIN-Aufsicht wertvoller, als diejenige durch die Gewerbeämter. Das die FinVermV in das WPHG übergeht ebenfalls.
    Wichtiger als ständig zu jammern, wäre es für die Branche sich an die Vorgaben zu halten und die Energie nicht ständig dafür zu verschwenden, wie man Schlupflöcher finden kann um im alten Zustand zu verharren.
    Der jetzt wohl weitestgehende Abschluss der Regulierungsaktion ist eher ein Chance und sollte genutzt werden.

    Kommentar von Bernhard Stern — 6. August 2019 @ 22:13

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