Opposition: Wirecard-Untersuchungsausschuss soll Reformen anstoßen

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Fabio De Masi, finanzpolitischer Sprecher der Linksfraktion

Der Bundestags-Untersuchungsausschuss zum Wirecard-Skandal soll nach den Vorstellungen der Opposition auch Anregungen für Reformen liefern. Der Ausschuss solle einen Beitrag zur Entstehung einer “anderen Aufsichtskultur” leisten, sagte der finanzpolitische Sprecher der Linksfraktion, Fabio De Masi, am Donnerstag in Berlin.

Der Bundestags-Untersuchungsausschuss zum Wirecard-Skandal soll nach den Vorstellungen der Opposition auch Anregungen für Reformen liefern. Der Ausschuss solle einen Beitrag zur Entstehung einer “anderen Aufsichtskultur” leisten, sagte der finanzpolitische Sprecher der Linksfraktion, Fabio De Masi, am Donnerstag in Berlin.

De Masi stellte gemeinsam mit Vertretern von FDP und Grünen den zwischen den Fraktionen vereinbarten Untersuchungsauftrag für den Ausschuss vor. Die drei Fraktionen erreichen zusammen die nötige Stimmenmehrheit für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses von einem Viertel der 709 Abgeordneten. Auch die AfD ist für den Ausschuss.

Ähnlich wie De Masi äußerte sich Danyal Bayaz von den Grünen. Der Ausschuss werde möglicherweise im kommenden Juni seinen Bericht vorlegen, also wenige Monate vor der nächsten Bundestagswahl. Angesichts des Drucks aus der Bevölkerung für Änderungen könnten die Erkenntnisse des Gremiums dann auch in die dann anstehenden Gespräche zur Bildung einer neuen Bundesregierung einfließen. “Ich sehe da auch eine große Chance, dass wir daraus was lernen.”

Erste Sitzungen im Oktober?

Im Juni hatte der inzwischen insolvente Zahlungsdienstleister Luftbuchungen von 1,9 Milliarden Euro eingeräumt. Die Münchner Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass Wirecard seit 2015 Scheingewinne auswies, und ermittelt wegen gewerbsmäßigen Bandenbetrugs.

Wenn der Auftrag des Ausschusses ohne “Störmanöver” der Regierungsfraktionen von Union und SPD zügig beschlossen werden könne, könnten erste Sitzungen im Oktober stattfinden und erste Zeugen im November angehört werden, sagte der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Florian Toncar. (dpa-AFX)

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