Schäffler: „Stabilisierungsgesetz zerstört Euro“

Nach seinem Rücktritt als Obmann der FDP-Bundestagsfraktion im Finanzausschuss hat der Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler eine Erklärung veröffentlicht, in der er sein Veto gegen die Verabschiedung des sogenannten „Euro-Stabilisierungsgesetz“ begründet.

Frank Schäffler, FDP
Frank Schäffler, FDP

Nach seiner Auffassung ist das Gesetz kein Rettungspaket für den Euro und Europa, sondern zerstöre die Gemeinschaftswährung, verstoße gegen europäisches Recht und verschärfe die Überschuldungskrise von Staaten und Banken.

„Die Hauptursache unserer Finanz- und Überschuldungskrise von Staaten und Banken liegt in der Geld- und Kreditschöpfung aus dem Nichts und der Möglichkeit, staatliches ungedecktes Zwangspapiergeld unbegrenzt vermehren zu können. Ohne diese Alchemie des Geldes hätte kein weltweites Schneeballsystem aus ungedeckten zukünftigen Zahlungsverpflichtungen entstehen können.

Dieses Schneeballsystem ist nur möglich, weil der Staat aus Gründen der leichteren Finanzierung von Staatsausgaben den Banken Privilegien verliehen hat, die gegen die Grundprinzipien jeder marktwirtschaftlichen Ordnung verstoßen. Zum einen handelt es sich um das Teilreserveprivileg, mit dem die Geschäftspraktik der Geld- und Kreditschöpfung legalisiert worden ist“, heißt es in der Erklärung Schäfflers.

Einen weiteren Schuldigen für die Krise des Finanzmarktes findet der FDP-Politiker in den Zentralbanken: Durch deren Gründung sei der Zusammenhang von Haftung und Entscheidung für den Bankensektor außer Kraft gesetzt worden. „Zentralbanken wird die Hauptaufgabe zugewiesen, als Kreditgeber letzter Hand die Insolvenz von Banken zu verhindern. Eine Marktwirtschaft ohne Insolvenzrichter ist jedoch keine Marktwirtschaft. Zudem zerstören Zentralbanken durch ihre Zinspolitik das Preissystem von Gesellschaften. Deshalb wird diese Art der Marktwirtschaft ständig von Krisen (boom and bust) heimgesucht. Die marktwirtschaftlichen Selbstreinigungs- und Lenkungskräfte sind durch staatlichen Zwang im höchst wichtigen Finanzbereich weitgehend außer Kraft gesetzt. Die Vorschläge für neue Finanzmarktsteuern sind deshalb ein Ablenkungsmanöver, das vom eigentlichen Problem unserer Geldordnung ablenken soll“, so die Stellungnahme.

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