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16. April 2014, 08:33
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Die Diktatur der “Rentnerdemokratie”

Die Lobby der Alten im Lande des “Super-Agers” Bundesrepublik ist übermächtig. Jetzt regt sich auch noch der Widerstand der Gewerkschaften gegen die Rentenreform.

Gastbeitrag von Prof. Dieter Weirich

Lebenserwartung

Kein “gutes Signal für die EU-Krisenländer” ist die Rente mit 63 auch nach Ansicht der Bertelsmann-Stiftung.

Goethes Ballade vom Zauberlehrling schwebt über den Plänen der Großen Koalition zur abschlagsfreien Rente mit 63. Ausgerechnet die Gewerkschaften, welche die Rolle rückwärts bei den Rentenreformen nachdrücklich angemahnt hatten, stehen inzwischen dem von Bundesarbeitsministerin Nahles vorgelegten Reformwerk skeptisch gegenüber.

Zwar begrüßt man die Entscheidungen im Grundsatz, doch gehen die Regelungen nicht weit genug, zu wenig Beschäftigte partizipieren, außerdem müsse die Mütterrente voll aus dem Bundeshaushalt finanziert werden.

160 Milliarden Euro für die Rente mit 63

Die IG Metall, die “Betonfraktion” unter den Arbeitnehmervertretungen, drängt auf eine Zusage der Regierenden, das Rentenniveau auf dem heutigen Stand einzufrieren, argumentiert plötzlich mit den Interessen der Jüngeren auf dem Arbeitsmarkt.

Demographischer Wandel und Alterung der Gesellschaft hin, Globalisierung her, wie die 160 Milliarden Euro für die Rente mit 63 und die zusätzlichen Leistungen für die Mütter aufgebracht werden sollen, kümmert die Gewerkschafter wenig, ist Sache der Politik.

Widerstände gibt es auch bei der Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di und der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, da die Erwerbsbiographien vieler ihrer Mitglieder die Inanspruchnahme der abschlagsfreien Rente mit 63 nicht ermöglichten.

Proteste mobilisieren Spitzenfunktionäre

Die Proteste vieler Betroffener haben die Spitzenfunktionäre mobilisiert. Eine neue Gerechtigkeitsdebatte steht der gewerkschaftsnahen Nahles ins Haus.

Wie heißt es doch im Zauberlehrling: “Herr, die Not ist groß, die ich rief, die Geister werd ich nicht mehr los”. Was also tun? Mit der Verwandlung eines Besens in einen Knecht hat es schon bei Goethe nicht geklappt.

Rentenkasse vor Plünderung

Die weniger um die Validität des Staatssäckels als um das Finanzpolster in der Rentenkasse besorgten Gewerkschafter haben inzwischen auch mit Besorgnis festgestellt, dass nach den neuen, aus den Beiträgen finanzierten Rentenbeschlüssen die Nachhaltigkeitslücke von jetzt 32,6 Milliarden Euro bis zum Ende der Legislaturperiode auf knapp über 20 Milliarden Euro sinkt und dann in nicht allzu langer Zeit als Schreckgespenst die gesetzliche Mindestgrenze wieder auftaucht.

Seite zwei: Bsirske, Ausnahme von der Regel

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