BVR redet Tacheles zur Wirtschafts- und Währungsunion

Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR), Uwe Fröhlich, zu einem Bericht der fünf Präsidenten von Kommission, Europäischer Zentralbank, Eurozone, Europäischem Parlament und Rat zu einer vertieften Wirtschafts- und Währungsunion.

Uwe Fröhlich, BVR: „Das Geld deutscher Sparerinnen und Sparer darf nicht auch noch dazu herangezogen werden, Risiken in Bankensystemen anderer Länder abzusichern.“

Wir begrüßen den Antritt der europäischen Institutionen, den Euro dauerhaft auf eine stabile Grundlage zu stellen. Manche Schwachstellen des Euroregelwerks sind offenkundig. So sind die Regeln zur Defizitkontrolle zunehmend komplex geworden und dennoch ist die Einhaltung der Regeln nicht ausreichend gesichert. Der bisherige Ansatz, letztlich auf den guten Willen der nationalen Regierungen zu setzen, hat sich als Fehleinschätzung erwiesen.

„Entscheidungsbefugnisse abgeben“

Um mehr Verbindlichkeit in der Abstimmung der Wirtschaftspolitik zu erreichen, müssen die EU-Mitgliedsstaaten bereit sein, nationale Entscheidungsbefugnisse abzugeben und mehr Kompetenzen auf europäische Ebene zu verlagern. Leider ist diese Bereitschaft derzeit nicht zu erkennen. Eine Vergemeinschaftung der nationalen Einlagensicherungssysteme, wie sie in dem Bericht vorgeschlagen wird, ist der gänzlich falsche Weg.

„Keine Transferunion“

Das Geld deutscher Sparerinnen und Sparer darf nicht auch noch dazu herangezogen werden, Risiken in Bankensystemen anderer Länder abzusichern. Die Bankenunion darf keine Transferunion sein. Sinnvoll wäre, den mit der EU-Einlagensicherungsrichtlinie eingeschlagene Weg einer stärkeren Harmonisierung der nationalen Einlagensicherungssysteme zu vollenden.

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