Anzeige
9. August 2016, 09:56
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

EU-Staaten stimmen Straferlass für Defizitsünder zu

Spanien und Portugal müssen trotz erheblicher Verstöße gegen die europäischen Schuldenregeln keine Geldbußen zahlen. Für ein Veto gegen den von der EU-Kommission vorgeschlagenen Straferlass sei nicht die notwendige Mehrheit zustande gekommen, teilte die Vertretung der EU-Staaten mit.

EU-Staaten stimmen Straferlass für Defizitsünder zu

Spanien und Portugal müssen keine Geldbußen zahlen.

Theoretisch hätten die anderen EU-Länder gegen Spanien und Portugal Geldbußen in Höhe von insgesamt mehr als zwei Milliarden Euro verhängen können. Die EU-Kommission plädierte schon vor eineinhalb Wochen für einen Straferlass – unter anderem, um die EU-kritische Stimmung in den betroffenen Ländern nicht noch weiter anzuheizen.

Die Entscheidung für den Bußgelderlass ist stark umstritten. Kritiker befürchten einen weiteren Verlust der Glaubwürdigkeit des Euro-Stabilitätspakts. Den ersten schweren Image-Schaden hatte dieser 2003 erlitten. Damals waren gegen den Widerstand der Brüsseler EU-Kommission die Defizitverfahren gegen Deutschland und Frankreich auf Eis gelegt worden.

EU-Fördermittel könnten gekürzt werden

Sowohl Spanien als auch Portugal wird vorgeworfen, in der Vergangenheit nicht konsequent genug gegen ihre Haushaltsdefizite vorgegangen zu sein. Spanien wies 2015 ein Defizit von 5,1 Prozent auf, Portugal verzeichnete 4,4 Prozent. Erlaubt ist laut Euro-Stabilitätspakt maximal eine jährliche Neuverschuldung von 3,0 Prozent der Wirtschaftsleistung.

Von Portugal erwartet die anderen EU-Staaten nun, dass das Land sein Haushaltsdefizit bis Ende des Jahres auf 2,5 Prozent der Wirtschaftsleistung drückt. Spanien soll bis Ende 2018 schrittweise auf 2,2 Prozent kommen.

Bis zum 15. Oktober sollen beide Länder nun neue Pläne präsentieren, wie sie ihre Haushalte in Ordnung bringen wollen. Sollten sich Portugal und Spanien nicht an die Vorgaben halten, steht als Sanktionsmöglichkeit noch die Kürzung von EU-Fördermitteln im Raum. Über diese Möglichkeit will die EU-Kommission nach der Sommerpause zunächst mit Vertretern des Europaparlaments beraten. (dpa-AFX)

Foto: Shutterstock

Ihre Meinung



Cash.Aktuell

Cash. 11/2018

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Megatrend Demografie – Indizes – Naturgefahren – Maklerpools

Ab dem 16. Oktober im Handel.

Cash.Special 3/2018

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Riester-Rente – bAV – PKV – Bedarfsanalyse

Ab dem 22. Oktober im Handel.

Versicherungen

ERGO forciert Lebensversicherung

ERGO holt Markus Krawczak zum Januar 2019 als Vorstand für den Maklervertrieb Leben. Zusätzlich hat ERGO zum 1. November 2018 das neue Ressort betriebliche Altersversorgung gegründet. Dieses wird von Jan Niebuhr geleitet.

mehr ...

Immobilien

Immobilienfinanzierung: So hoch sind die durchschnittlichen Kreditsummen

Dr. Klein hat bundesweit Alter und Kredithöhe von Immobilienkäufern untersucht. Während Eigenheimerwerber in Sachsen-Anhalt besonders jung sind, kaufen Hamburger und Berliner später eigene vier Wände. Auch bei der Kreditsumme gibt es deutliche Unterschiede zwischen den Bundesländern.

mehr ...

Investmentfonds

Erster regulierter Krypto-Indexfonds

Krypto-Fonds gibt es bereits. Ein Schweizer Vermögensverwalter ist sich dennoch sicher, mit einem neuen Fonds den Krypto-Markt zu stärken. Regulierung muss Krypto-Anlageprodukten nicht schaden, sie kann ihnen auch nützen, so der Anbieter.

mehr ...

Berater

EZB-Präsident und Deutsche-Bank-Chef fordern Kapitalmarktunion

EZB-Präsident Mario Draghi und Deutsche-Bank-Chef Christian Sewing haben einmal mehr einheitliche Regeln für Banken und die Kapitalmärkte in Europa gefordert. Das sei die einzige Antwort auf die Bedrohungen denen sich die Währungsunion ausgesetzt sehe.

mehr ...

Sachwertanlagen

Noch immer Prozesse rund um die Göttinger Gruppe anhängig

Die Pleite der Securenta/Göttinger Gruppe im Jahr 2007 beschäftigt noch immer die Gerichte. Das belegt ein aktueller Beschluss des BGH: Er hatte in Zusammenhang mit einer überlangen Verfahrensdauer eines der Prozesse zu entscheiden. 

mehr ...

Recht

Kampf ums “Bayerische”: Watschn vom Richter

Nach langwierigem Prozess über zwei Instanzen wird ein Hahnenkampf zweier Versicherungen ums “Bayerische” aller Wahrscheinlichkeit nach mit dem Offensichtlichen enden: Ein bayerisches Unternehmen darf sich auch bayerisch nennen.

mehr ...