17. Oktober 2019, 20:13
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Breaking News: EU-Staaten billigen Brexit-Deal

Die 27 bleibenden EU-Staaten haben das neue Brexit-Abkommen mit Großbritannien gebilligt und Unterstützung für ein pünktliches Inkrafttreten zum 1. November zugesagt. Das beschlossen die EU-Staats- und Regierungschefs auf dem EU-Gipfel in Brüssel. Nun muss das Abkommen noch vom Europaparlament und vom britischen Parlament angenommen werden. Es bleibt spannend.

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Die höchste Hürde wartet wohl in London. Denn ob der neue Deal auch im Unterhaus durchkommt, ist sehr fraglich. Boris Johnson fehlen bis zu 30 Stimmen für eine Mehrheit. Derzeit hat die konservative Regierungsfraktion noch 288 Abgeordnete, 318 wären notwendig, wenn es keine Enthaltungen geben sollte. Die nordirisch-protestantische DUP will den Deal nicht unterstützen.

Außerdem: Die Brexit-Hardliner in der Tory-Partei, haben sich bei früheren Abstimmungen stets an der DUP orientiert. Etwa 28 Abgeordnete werden dazu gezählt. Doch Johnson greift oft zu drastischen Mitteln, um Parteidisziplin herzustellen. Sie müssten damit rechnen, bei einer Neuwahl nicht mehr antreten zu dürfen.

Wie die 21 proeuropäischen Tory-Rebellen abstimmen werden, ist unklar. Es wird aber damit gerechnet, dass Johnson zumindest einen Teil auf seine Seite bringt. Doch selbst dann bräuchte er noch Unterstützung aus der Opposition.

Foto: Shutterstock

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