30. Juli 2019, 12:45
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Frankreichs Reformdynamik bleibt trotz Gelbwestenkrise erhalten

Die Zugeständnisse weckten Befürchtungen, dass die Reformdynamik zum Stillstand kommen könnte. Ebenso hat die Gelbwesten-Krise mit ihrer spektakulären ausländischen Berichterstattung die internationale Glaubwürdigkeit des französischen Präsidenten beschädigt, der sich für die Stärkung der europäischen Institutionen eingesetzt hatte.

Dennoch: Die Dynamik der angebotsseitigen Reformen schreitet weiter voran. Trotz der Krise und des unklaren politischen Ergebnisses der Europawahlen ist die Lage weiterhin günstig für die Fortsetzung der Reformen.

Die Reformen sind erfolgreich

Die Reformen sollen das Wachstum steigern und die strukturelle Arbeitslosenquote senken. Die französische Wirtschaft wird damit wettbewerbsfähiger.

Macron will außerdem weitere angebotsseitige sektorale Maßnahmen und eine umfangreiche Haushaltskonsolidierung durch Einsparungen bei den öffentlichen Ausgaben angehen.

Der wichtigste Test in naher Zukunft wird aber eine umfassende Rentenreform sein, die für das erste Quartal 2020 geplant ist. Ziel ist es, die rund 40 bestehenden Systeme bis 2025 zu einem einzigen System zusammenzuführen.

Endergebnis könnte besser als OECD Reformen werden

Trotz aller Verzögerungen und Gefahren glauben wir, dass die Dynamik zugunsten der Strukturreformen noch nicht erschöpft ist. Tatsächlich könnte das Endergebnis sogar noch besser sein als die OECD-Schätzungen, die nicht alle Reformen widerspiegeln. Dennoch:

Es gibt kein Allheilmittel gegen eine unzufriedene Bevölkerung. Die Überwindung der sozialen Unterschiede wird wohl zumindest Entscheidungen in der Wohn-, Infrastruktur- und Flächennutzungsplanung erfordern, die ambitionierter sind als die derzeit geplanten.

 

Foto: Birdog Vasile-Radu / Shutterstock.com

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