Das Kabinett soll dazu an diesem Mittwoch ein Maßnahmenprogramm des Wirtschafts- sowie Innenministeriums beschließen. Geplant sind zusätzliche Gelder von 5,7 Milliarden Euro für die energetische Gebäudesanierung. Das geht aus einer Kabinettsvorlage hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorlag.
Hintergrund ist, dass der Gebäudesektor im vergangenen Jahr als einziger Bereich seine Klimaschutzziele verfehlt hatte. Deswegen müssen laut Klimaschutzgesetz die zuständigen Ministerien nachbessern. Ein im Juli vorgelegtes Sofortprogramm sah zusätzliche Mittel von 5,8 Milliarden Euro vor. Aus Sicht eines von der Bundesregierung eingesetzten Expertenrats für Klimafragen reichte das Programm aber nicht aus, um Klimaziele im Gebäudesektor zu erreichen.
11,5 Milliarden für Förderanträge
Deswegen legen das Wirtschafts- und Innenministerium nun nach: es geht um Mittel von weiteren 5,7 Milliarden Euro für das Jahr 2021. In Summe macht dies 11,5 Milliarden Euro als zusätzliches „Neuzusagevolumen“ für Förderanträge im Rahmen der Bundesförderung für effiziente Gebäude, wie es in der Vorlage heißt.
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sprach von noch nie da gewesenen Rekordsummen. Dies sei gut angelegtes Geld für Klimaschutz und für Arbeitsplätze. Die Gelder kämen an, Häuslebauer nutzten die Förderung.
Allein bis Mitte September seien 10,6 Milliarden Euro Sanierungsgelder bewilligt worden. „Wir rechnen im Gesamtjahr 2021 mit Bewilligungen von über 15 Milliarden Euro, vielleicht sogar mit bis zu 18 Milliarden Euro.“ Davon sind die meisten Gelder vom Haushaltsauschuss bereits bewilligt worden.
Klimagerechter sozialer Wohnungsbau
Zusätzlich werde für 2022 eine Milliarde Euro für den klimagerechten sozialen Wohnungsbau bereitgestellt, so Altmaier. „Klimaschutz und bezahlbarer Wohnraum dürfen kein Widerspruch sein.“
Laut Vorlage ist die Aufstockung der Mittel auch deswegen nötig, weil sonst ein Förderstopp droht. Die Zahl der Anträge ist laut Vorlage in den vergangenen Monaten deutlich gestiegen. Der Bund fördert etwa den Austausch von Fenstern und Türen, die Dämmung von Außenwänden und Dächern oder Biomasseheizungen und Wärmepumpen.
Im Sektor Gebäude wurde 2020 laut Expertenrat die im Klimaschutzgesetz festgelegte Jahresemissionsmenge um 2 Millionen Tonnen CO2 überschritten. Das Programm der Regierung soll nun dafür sorgen, die Lücke zu schließen. Gebäude verursachen hierzulande nach Daten des Umweltbundesamts etwa 30 Prozent der CO2-Emissionen.
Um Klimaziele im Gebäudesektor zu erreichen, sind aber weitere Maßnahmen notwendig – die von einer neuen Bundesregierung beschlossen werden müssen.
Im „Klimaschutz-Sofortprogramm 2022“ hatte die schwarz-rote Koalition etwa beschlossen, Neubaustandards im Gebäudeenergiegesetzes (GEG) anzuheben. Weitere längerfristig wirksame Maßnahmen würden derzeit analysiert und vorbereitet, so dass sie in der nächsten Legislaturperiode zeitnah beschlossen und umgesetzt werden könnten, heißt es in der Vorlage. (dpa-AFX)
