6. März 2017, 10:32
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

Verliert die Regulierung endgültig jedes Maß?

Die Bafin hat unlängst neue Bußgeldleitlinien bei Verstößen gegen bestimmte WpHG-Vorschriften veröffentlicht. Die Strafen sind zum Teil absurd hoch.

Der Löwer-Kommentar

Stefan-loewer1 in Verliert die Regulierung endgültig jedes Maß?

“Der Vorgang belegt erneut, wie rücksichtslos Politik und Aufsicht vorgehen, wenn es darum geht, die Finanzmärkte zu drangsalieren oder zu ‚zähmen‘, wie es im Politik-Sprech heißt.”

Nach der Mitteilung der Finanzaufsicht Bafin beträgt der Strafrahmen bei Verstößen gegen die Pflichten der Finanzberichterstattung bis zu 2,5 Milliarden Euro (ja, richtig gelesen: Milliarden). Bislang hatte die Höchstgrenze der Bafin zufolge bei 200.000 Euro gelegen.

Die absurd hohe Summe resultiert daraus, dass neuerdings neben absoluten Werten bis zu fünf Prozent des Jahresumsatzes als maximale Strafe festgelegt werden können. In dem Beispiel der Bafin wären das bei einem Jahresumsatz von 50 Milliarden Euro eben 2,5 Milliarden Euro.

Zehn Milliarden Euro für WpHG-Verstoß?

Diese Umsatz-Größenordnung erreichen nur sehr wenige Unternehmen. Doch im Einzelfall kann die Strafe sogar noch höher ausfallen. Ein Unternehmen wie VW, das zuletzt gut 200 Milliarden Euro umgesetzt hat, könnte demnach – theoretisch jedenfalls – mit einem Bußgeld von bis zu zehn Milliarden Euro für einen Verstoß gegen Vorschriften des Wertpapierhandelsgesetztes (WpHG) belegt werden. Das hätte dann schon fast die Dimension der finanziellen Folgen der Abgasmanipulation.

Doch es geht bei den WpHG-Bußgeldern keineswegs um Straftaten wie Betrug, Bilanzfälschung oder Schlimmeres. Geahndet werden damit so grauenhafte Vergehen wie die verspätete Veröffentlichung des Jahresabschlusses oder von Stimmrechtsmitteilungen.

Grundlage ist nach der Bafin-Erläuterung unter anderem ein Gesetz, mit dem eine Änderungsrichtlinie zur EU-Transparenzrichtlinie umgesetzt wurde (und das die Behörde allen Ernstes mit TRL-ÄndRL-UmsG “abkürzt”).

Seite zwei: Bafin-Größenklassen

Weiter lesen: 1 2 3

1 Kommentar

  1. Diese Institution “Bafin” ist innerhalb kürzester Zeit, dank politischer Unterstützung, zum Bollwerk gegen die Finanzwelt geworden. Es scheint mir hier eher, dass man das Kind mit dem Bade ausschüttet.

    Kommentar von Eugen Klaholz — 9. März 2017 @ 09:18

Ihre Meinung



Cash.Aktuell

Cash. 02/2019

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Arbeitskraftabsicherung – Denkmalobjekte – Betriebsrente – Digital Day 2019

Ab dem 24. Januar im Handel.

Cash. 01/2019

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Fonds Finanz – Robotik – Moderne Klassik – Finanzanalyse

Versicherungen

Die Top 5 der Woche: Versicherungen

Was waren die Klicker der Woche? Welche Versicherungsthemen stießen bei den Lesern von Cash.Online auf besonders großes Interesse? Unser neues wöchentliches Ranking zeigt es auf einen Blick.

mehr ...

Immobilien

Die Top 5 der Woche: Immobilien

Etablierte Metropolen, neue Hochburgen – der Immobilienboom findet deutschlandweit kein Ende. Das spiegelte sich in dieser Woche auch in den meistgeklickten Immobilien-Beiträgen auf Cash.Online wieder.

mehr ...

Investmentfonds

Weltwassertag: Ohne Wasser ist alles nichts

Heute ist Weltwassertag – Bestandteil der Wasserdekade der Vereinten Nationen, die für den Zeitraum von März 2018 bis März 2028 ausgerufen wurde. Ein Kommentar von Nedim Kaplan, Ökoworld Lux S.A.

mehr ...

Berater

Gehalt: So viel verdient Deutschland

Mit welchem Beruf zählen Fach- und Führungskräfte in Deutschland zu den Top-Verdienern und wie groß sind die regionalen Unterschiede beim Lohnniveau? Antworten auf diese und weitere Fragen liefert der Step Stone Gehaltsreport 2019 mit einem Überblick über die durchschnittlichen Bruttojahresgehälter.

mehr ...

Sachwertanlagen

Lars Schnidrig rückt zum CEO von Corestate auf

Der Aufsichtsrat der Corestate Capital Holding S.A., zu der unter anderem der Asset Manager Hannover Leasing gehört, hat Lars Schnidrig für vier Jahre zum neuen Chief Executive Officer (CEO) und Vorsitzenden des Vorstands berufen. Er hat ein ambitioniertes Ziel.

mehr ...
22.03.2019

RWB Group wird 20

Recht

BFH kippt den Bauherrenerlass

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat eine uralte steuerliche Restriktion für geschlossene Fonds kassiert. Darauf weist die Beratungsgesellschaft Baker Tilly jetzt hin. Es gibt Vorteile für die heutigen Fonds, aber auch eine Fußangel.

mehr ...