Recht & Steuern

Laut Medienberichten will Justizministerin Katarina Barley Hauseigentümern vor dem Hintergrund der Grundsteuer-Reform künftig verbieten, die Grundsteuer weiter auf die Miete umzulegen. Der ZIA kritisiert den Vorstoß der SPD.

Der Bundesgerichtshofs hat heute über die formelle Wirksamkeit von Beitragsanpassun­gen geurteilt. Dr. Florian Reuther, Geschäftsführer und Leiter der Rechtsabteilung des Verbands der Privaten Krankenversiche­rung (PKV) kommentiert die Entscheidung.

Im Jahr 2018 ist die Finanzaufsicht BaFin bereits so oft wie nie zuvor wegen unerlaubter Geschäfte förmlich eingeschritten. Doch selbst das ist wohl nur die Spitze des Eisbergs. Zudem kündigt die Behörde ihre "Aufsichtsschwerpunkte 2019" an.

Wenn der Staat das Erbe eines Gestorbenen ohne Angehörige antritt, muss er für Hausgeldschulden einer Wohnung in der Regel nur mit der Erbmasse haften. Das entschied der Bundesgerichtshof in Karlsruhe am Freitag in einem Fall aus Sachsen.

Sogenannte Altersabstandsklauseln sind ein taugliches Mittel zur Risikobegrenzung bei der Hinterbliebenenversorgung. Ob derartige Regelungen rechtswidrig sind, musste jüngst das Bundesarbeitsgericht (BAG) entscheiden. Gastbeitrag von Dr. Michael Rein, CMS Deutschland

Nordmanntanne oder Blaufichte – kurz vor Weihnachten beginnt die Suche nach dem schönsten Weihnachtsbaum. Wer den ausgewählten Baum nicht nach Hause tragen kann, muss sich eine sichere Transportmöglichkeit suchen. Der Klassiker ist die Tanne auf dem Dach oder im Kofferraum. Doch da gibt’s …

Das Urteil des Landgerichts Ansbach, das die Klage einer Anlegerin gegen einen Vermittler von P&R-Containern abgewiesen hat, liegt nun schriftlich vor. Demnach gab es in dem Fall einige Besonderheiten.

Sieht eine Versorgungsregelung vor, dass die Hinterbliebenenversorgung eines jüngeren hinterbliebenen Ehepartners für jedes volle über zehn Jahre hinausgehende Jahr des Altersunterschieds der Ehegatten um fünf Prozent gekürzt wird, liegt darin keine gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz …

Die Finanzaufsicht BaFin weist darauf hin, dass sie weder "The Trader" noch Herrn Christian Vogel eine Erlaubnis zum Betreiben von Bank- oder Finanzdienstleistungsgeschäften erteilt hat. Daran ändern auch deren vollmundige Anpreisungen nichts.

Ist ein Kind durch die Eltern privat krankenversichert, so sind monatlich Beiträge an die Versicherung zu entrichten. Sind die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt, so können diese Beiträge als Sonderausgaben steuerlich abgesetzt werden.

Bei Mieterhöhungen ziehen Vermieter meist den örtlichen Mietspiegel als Vergleichsmaßstab heran. Der Mietspiegel bewertet die Wohnungen unter anderem nach ihrer Ausstattung. Doch wie wird die Miethöhe beeinflusst, wenn der Mieter teure Ausstattungen wie eine Einbauküche selbst bezahlt hat? Das …