Recht & Steuern

"Service Calls“ eines Versicherungsmaklers können unzulässige Werbung sein. Auf ein entsprechendes Urteil des OLG Düsseldorf vom 19. September 2019 (Az.: 15 U 37/19) hat nun die Rechtsanwaltskanzlei Wirth hingewiesen.

Ein Kaufinteressent findet ein Angebot, das fast zu schön ist, um wahr zu sein. Ein signifikant günstigeres Angebot verglichen mit den Marktpreisen und versehen mit dem Hinweis: Erbbaurecht. Aus diesem Vermerk ergeben sich eine Reihe von Fallstricken, die Kaufwillige unbedingt kennen sollten, …

Im Jahr 2020 könnten es – laut Vorhersagen von Kaspersky – finanziell motivierte Cyberkriminelle vermehrt auf Apps zur Geldanlage, Systeme zur Verarbeitung von Finanzdaten online und aufstrebende Krypto-Währungen abgesehen haben.

Ob die Erteilung eines Buchauszugs auch nach der DSGVO zulässig ist, hatte das OLG München kürzlich zu entscheiden. Gastbeitrag von Jürgen Evers, Evers Rechtsanwälte für Vertriebsrecht

Fehlkäufe sind ärgerlich und kostspielig. Wenn es sich um Schuhe, Kleidung oder andere Consumer-Produkte handelt, entsteht schon großer Frust, beim Kauf einer Immobilie können Mängel hingegen zu existenziellen Problemen führen, weiß André Heid von Heid Immobilien.

Für nicht selbstständige Arbeitnehmer muss der Arbeitgeber Beiträge entrichten. Das gilt auch dann, wenn diese ein Gewerbe angemeldet haben. Das geht aus einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund hervor.

Greift der Staat zu Unrecht bei den Alterseinkünften zu? Nach übereinstimmenden Medienberichten könnte die geltende Regelung zu doppelten Steuerzahlungen auf Alterseinkünfte führen. Schon seit Jahren warnen Experten vor einer drohenden verfassungswidrigen Doppelbesteuerung von Renten.  …

CDU und FDP im Berliner Abgeordnetenhaus bereiten sich darauf vor, gemeinsam juristisch gegen das Mietendeckel-Gesetz vorzugehen. Die beiden Oppositionsparteien tauschen sich derzeit darüber aus, welche Varianten dafür infrage kommen. "Wir wollen das zusammen auf die Beine stellen und sind gerade …