Recht & Steuern

Unternehmen und Selbstständige haben mit einer Vielzahl von Gesetzen oder Verordnungen zu tun. Da kann es schnell zu Missverständnissen oder Verstößen kommen. Aus rund 5.900 Leistungsfällen des vergangenen Jahres hat Roland-Rechtsschutz die fünf größten Rechtsrisiken für Gewerbekunden …

BaFin-Präsident Felix Hufeld hat davor gewarnt, falsche Erwartungen an die Finanzaufsicht zu stellen. "Sich um des vermeintlichen Erfolgs willen zu einer Behörde mit Allzuständigkeit aufzuschwingen – oder zu einer solchen gemacht zu werden, wäre rechtsstaatlich bedenklich", sagte Hufeld bei …

Auch die Öffentlichen Versicherer lehnen den Provisionsdeckel in der Lebensversicherung und in der Restkreditversicherung ab. Aus dem Evaluierungsbericht des Bundesfinanzministeriums zur Umsetzung des Lebensversicherungsreformgesetzes (LVRG) lasse sich eine Deckelung nicht begründen.

Der größte deutsche Kfz-Versicherer Huk Coburg hat in seiner Dauerfehde mit dem Online-Makler Check24 einen juristischen Sieg errungen. Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Köln will das Münchner Webportal nun seinen Internet-Auftritt ändern, außerdem darf Check24 die Marken und Logos der …

In der bAV-Beratung ist die Informationspflicht des Arbeitgebers ein wesentlicher Bestandteil. Ein Urteil des LAG Hamm betont diese Pflicht noch stärker.

Die Grünen-Fraktion im Bundestag will in Regionen mit Wohnungsnot Mietobergrenzen einführen und Möglichkeiten einer Verpflichtung zum Bauen ausweiten.

Kreuzfahrten liegen voll im Trend. Weltweit werden 2019 rund 30 Millionen Passagiere erwartet. Rund 20 große Kreuzfahrtschiffe sollen in diesem Jahr noch vom Stapel laufen. Welche Rechte die Teilnehmer einer Kreuzfahrt haben, erklärt Arag Rechtsexperte Tobias Klingelhöfer.

Das Oberlandesgericht Brandenburg musste in seinem Urteil vom 22. August 2018 (Aktenzeichen: 4 U 217/15) die Frage beantworten, wer für die Behauptung, dass ein Anleger sein ursprüngliches Anlageziel im Laufe der Beratung geändert hat, die Beweislast trägt. Gastbeitrag von Rechtsanwalt Oliver …