Recht & Steuern

Immobilienunternehmen können wohl nicht daran gehindert werden, aus öffentlichen Mitteln geförderte Sozialwohnungen früher oder später auf dem freien Markt anzubieten. Das zeichnete sich am Freitag auf einer Verhandlung des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe ab. (Az. V ZR 176/17)

Sozialwohnungen sind in Deutschland knapper geworden – der Bundesgerichtshof (BGH) befasst sich am Freitag (9.00 Uhr) mit den Förderbedingungen. Eine Wohnungsgenossenschaft aus Hannover will sich aus einer Vertragsvereinbarung aus den 1990er Jahren lösen.

Die Finanzaufsicht BaFin hat zwei weitere Online-Handelsplattformen aufgespürt, denen sie keine Erlaubnis zum Betreiben von Bankgeschäften oder Erbringen von Finanzdienstleistungen im Inland erteilt hat. Eine davon kontaktiert die deutschen Anleger sogar direkt.

Das Landgericht Dessau-Roßlau hat heute die Klage einer Anlegerin von Containern der insolventen P&R-Gruppe gegen ihren Vermittler abgewiesen. Es ist - soweit bekannt - die bundesweit zweite Entscheidung in der Causa P&R.

Wer ist im Winter nicht schon auf eisglatten Wegen ausgerutscht und hat sich im schlimmsten Fall sogar verletzt? Gerade im Januar und Februar sind Schnee und Glätte keine Seltenheit. Um Unfälle zu vermeiden, müssen daher Gehwege von Eis und Schnee befreit werden. 

Die Finanzaufsicht BaFin weist darauf hin, dass sie zwei Unternehmen keine Erlaubnis zum Betrieben von Bankgeschäften oder Erbringen von Finanzdienstleistungen im Inland erteilt hat. Beide werben reichlich vollmundig für ihre Online-Handelsplattformen. 

Das Bestellerprinzip konnte bereits breiten Mietkreisen keine Verbesserung des Wohnraumstandards, keinen Mietstillstand und erst recht kein vermehrtes erschwingliches Wohnungsangebot bringen. Mithin: Seine Zielerreichung ist deutlich gescheitert. 

Unfälle im Straßenverkehr sind kein neues Thema. Wie aber klärt man die Ursachen auf, wenn es beim autonomen Fahren kracht? Wer haftet für die Schäden? Wie sind die Risiken versichert?
Werden neue Versicherungsprodukte benötigt? Gastbeitrag von Dr. Malte Grützmacher und Dr. Frank …