Recht & Steuern

Urteil: Nur Auslands-Krankenschutz hilft bei hohen Kosten

Ein aktuelles Urteil des Sozialgerichtes Gießen zeigt einmal mehr, warum auch bei Reisen in Länder, mit denen Deutschland ein Sozialversicherungsabkommen hat, ein Auslandsreise-Krankenschutz abgeschlossen werden sollte. Denn die gesetzlichen Krankenkassen übernehmen bei Krankheit oder Unfall im …

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BU-Urteil: Wann ist die Lebensstellung vergleichbar?

Eine Berufsunfähigkeitsversicherung darf hinsichtlich der Leistungsgewährung bei einem Dachdecker auf den Beruf eines Rettungsassistenten verweisen. So hat das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf in seinem Beschluss vom 22.10.2018 entschieden (Az: I-24 U 4/18). Gastbeitrag von Björn Thorben …

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Erstes OLG-Urteil in der Causa P&R

Das Oberlandesgericht (OLG) Naumburg hat die Berufung einer Anlegerin gegen ein Urteil des Landgerichts (LG) Dessau zurückgewiesen. Der beklage Vermittler von Container-Direktinvestments der insolventen P&R-Gruppe wird damit auch in zweiter Instanz entlastet.

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Provisionsdeckel: „Eindruck der Planlosigkeit“

Die FDP hat beim Bundesfinanzministerium nachgefragt, mit welchen Vorstellungen es die geplante Begrenzung von Provisionen in der Lebensversicherung verbindet. "Die Antwort des Ministeriums, dass die Auswirkungen des vorgesehenen Provisionsdeckels auf die Rendite der Lebensversicherungen nicht …

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Drei Jahre „Panama Papers“: Bundesweite Steuer-Razzia

Wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung sind Ermittler am Mittwoch zu einer bundesweiten Großrazzia ausgerückt. Durchsucht wurden die Wohnräume von acht Privatpersonen, elf Banken und Sparkassen sowie die Geschäftsräume von vier Steuerberatern, teilte die Staatsanwaltschaft Frankfurt mit.

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EuGH: Arbeitgeber müssen Arbeitszeiten systematisch erfassen

Arbeitgeber sollen nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs verpflichtet werden, die gesamte Arbeitszeit ihrer Beschäftigten systematisch zu erfassen. Alle EU-Staaten müssten dies durchsetzen, entschieden die obersten EU-Richter am Dienstag in Luxemburg.

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Urteil: München muss Mietspiegel-Daten offenlegen

Die Stadt München muss bestimmte Mietspiegel-Daten offenlegen. Das hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in einem am Montag veröffentlichten Urteil entschieden.

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Grundstückverkauf: Makler müssen nicht über steuerrechtliche Folgen aufklären

Makler sind im Normalfall nicht verpflichtet, ihre Kunden auf die steuerrechtlichen Auswirkungen des von ihnen vermittelten Grundstückskaufvertrags hinzuweisen. Die Wüstenrot Immobilien GmbH (WI) weist auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs (I ZR 152/17) hin.

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Längere Mietpreisbindung durch Erbbaurecht

Der Ruf nach mehr geförderten Wohnungen wird aktuell immer lauter. Doch nach einem bestimmten Zeitraum läuft auch für diese Wohnungen die Mietpreisbindung aus. Wer unbefristet günstige Mieten sicherstellen möchte, sollte deshalb über die Ausgabe von Erbbaurechten nachdenken. Darauf weist der …

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Württembergische versichert E-Scooter

Elektrokleinstfahrzeuge liegen im Trend. Insbesondere E-Scooter. In Deutschland sind bisher nur für Fahrten auf Privatgelände zugelassen, doch nun sollen sie bald auch auf öffentlichen Straßen erlaubt sein. Die Württembergische Versicherung hat bereits die entsprechende Versicherung …

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Wechselempfehlungen: Was Berater beachten müssen

Laut BGH besteht eine Aufklärungs- beziehungsweise Beratungspflichtverletzung, wenn der Versicherungsmakler bei der Empfehlung des Wechsels der Lebensversicherung keine Vergleichsberechnung erstellt. Dieses Urteil ist ein weiterer Baustein für die Beurteilung einer ordnungsgemäßen …

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Was soll der Quatsch mit der CO2-Steuer?

In der Politik wird über die Einführung einer CO2-Steuer diskutiert. Für Claus Sauter von der Verbio Vereinigte BioEnergie AG geht die Diskussion an der Realität und den Notwendigkeiten vollständig vorbei.

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Auf die Bindung des Unternehmers kommt es an!

Handelsvertretern – nach dem Gesetz – steht wegen der von Ihnen vermittelten dynamischen Lebensversicherungen auch für Erhöhungsgeschäfte, die nach ihrem Ausscheiden erfolgen, Provisionen zu. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Gastbeitrag von Jürgen Evers, Evers …

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