Recht & Steuern

Wirecard-Vorwürfe: Gab es Fehlverhalten?

Der unter Druck stehende Zahlungsabwickler Wirecard sieht die Vorwürfe zu seinen Geschäften in Singapur als unbegründet an. Seit Mai 2018 gebe es eine Untersuchung dazu, die kurz vor dem Abschluss stehe, teilte Wirecard am Montag mit.

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Wenn die Indizien gegen den Versicherten sprechen

Das Landgericht Coburg hat die Klage eines Versicherungsnehmers auf Zahlung von Leistungen aus einem Vollkaskoversicherungsvertrag abgelehnt, weil der Unfall vorsätzlich herbeigeführt wurde (Urteil vom 05.06.2018, Aktenzeichen 24 O 360/16). Das Urteil ist rechtskräftig.

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Zunehmender Populismus: Brauchen wir eine unabhängige Rentenpolitik?

Nachhaltige Staatsfinanzen leiden unter nicht-nachhaltigen Pensionszusagen. Die öffentlichen Rentensysteme zu stabilisieren, ist für viele Länder jedoch zunehmend schwierig. Populistische Regierungen versuchen teils sogar, vergangene Reformen zurückzunehmen. Da gleichzeitig das …

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Betriebskosten: Vermieter dürfen Baumfällkosten nicht umlegen

Lässt ein Vermieter einen maroden Baum im Garten eines Mietshauses fällen, kann er die Kosten dafür nicht auf die Mieter umlegen. Denn: Es handelt sich nicht um regelmäßig anfallende Kosten und somit nicht um Betriebskosten der Immobilie. Dies hat laut Michaela Rassat, Juristin bei der D.A.S. …

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„Einigung zur Grundsteuer ist fauler Kompromiss“

Die Finanzminister von Bund und Ländern haben sich bei der Grundsteuerreform auf Eckpunkte geeinigt. Es soll ein Kompromissmodell auf den Weg gebracht werden, das sich an Ertragswerten orientiert und neben Bodenrichtwerten laut Medienberichten zusätzlich die durchschnittlichen Mietkosten und das …

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Kompromissmodell zur Grundsteuer-Reform steht

Im Ringen um die vom Bundesverfassungsgericht verlangte Reform der Grundsteuer haben sich Bund und Länder auf die Grundzüge eines Kompromissmodells geeinigt. Man strebe ein Modell an, bei dem die Grundstückswerte, das Alter von Gebäuden und die durchschnittlichen Mietkosten herangezogen werden, …

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Bafin: Marktmanipulation bei Wirecard-Crash?

Nach dem dramatischen Kurseinbruch der Aktien des Münchner Dax-Neulings Wirecard prüft die Finanzaufsicht Bafin eine mögliche kriminelle Aktion von Spekulanten. Rätselhafte Kursausschläge gab es in den vergangenen Jahren immer wieder.

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Über 1.000 Unfälle auf Eis und Schnee: So kommen Sie sicher ans Ziel

Über 1.000 Unfälle auf Eis und Schnee - binnen 24 Stunden. Allein in NRW. Der Winter stellt aktuell extreme Anforderungen an Fahrer und Fahrzeug. Ein anderer Fahrstil allein reicht noch nicht. Die Polizei mahnt. Und die Gesellschaft für technische Überwachung, kurz GTÜ, hat Tipps für alle …

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Urlaub in Großbritannien: Was sich mit dem Brexit ändert

Für deutsche Urlauber wird der Besuch von England, Schottland oder Nordirland durch den Brexit womöglich deutlich komplizierter. Auch das Reisen mit mehrheitlich britischen Fluglinien wirft Fragen auf. Rechtsexperten der Arag informieren, was sich für Insel-Urlauber nach dem voraussichtlichen …

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Urteil: Wen Sie per WhatsApp beleidigen dürfen

Innerhalb des engsten Familienkreises besteht ein ehrschutzfreier Raum, der es ermöglicht, sich frei auszusprechen, ohne gerichtliche Verfolgung befürchten zu müssen – das gilt auch für WhatsApp-Nachrichten. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main jetzt entschieden (Urteil vom …

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P&R-Anleger können ihre Forderungen nicht zu Geld machen

Es ist in Insolvenzverfahren nicht unüblich, dass professionelle Forderungsaufkäufer die Gläubiger ansprechen, um Forderungen von diesen zu erwerben. Für Anleger der P&R-Gruppe ist ein solcher Verkauf jedoch keine Option, sagen deren Insolvenzverwalter.

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