Recht & Steuern

Laut Theresa May ist der Gordische Knoten bei den Brexit-Verhandlungen durchschlagen. Ob der Kompromiss das britische Parlament passiert, darf bezweifelt werden, bringen sich doch Mays Gegner bereits in Position.

Nach 37 Jahren in ihrer Wohnung sollen Mieter aus Bochum ausziehen – vor dem Bundesgerichtshof (BGH) wehren sie sich am Mittwoch um 10.00 Uhr gegen die Kündigung. Das Haus hatte bis 2012 der Stadt gehört, dann wurde es verkauft.

Nicht nur aus den Reihen des Koalitionspartners SPD kommt Gegenwind für den jüngsten Vorstoß von Bundesgsundheitsminister Jens Spahn. Auch der DGB, der Sozialverband VdK und die Deutsche Rentenversicherung kritisieren Spahns Vorstoß, Kinderlose für höhere Rentenbeiträge zur Kasse zu bitten.

Der BGH entlastet in einem aktuellen Leitsatzurteil erneut den Vertrieb geschlossener Fonds. Es betrifft den Fall, dass ein Kunde mehrere Fonds gleichzeitig gezeichnet hat und nur einer davon Verluste macht. Diese kann der Anleger - jedenfalls unter bestimmten weiteren Voraussetzungen - nicht …

Das ifa-Ulm sieht bei der Umstellung von UCITS-KIID zu PRIIP-spezifischen Angaben neue Herausforderungen auf die Versicherer zukommen. Denn gerade beim Umgang mit laufenden Jahresbeiträgen liefern die technischen Regulierungsstandards keine klaren Vorgaben.  

Das Landgericht Ravensburg hat entschieden, dass ein Darlehensvertrag aufgrund einer unwirksamen Aufrechnungsklausel widerrufen werden darf. Nach Einschätzung der Kanzlei Dr. Hoffmann & Partner könnte dieses Urteil Widerrufsmöglichkeiten für tausende Verträge eröffnen.

Kaum ist Weihnachten in Sicht, herrscht im Versandhandel wieder Hochkonjunktur. Doch die Paketflut verursacht immer häufiger Probleme: verspätete, beschädigte oder verloren gegangene Päckchen. Oder Zusteller, die gar nicht klingeln, sondern direkt die Abholkarte einwerfen. Aber welche Pflichten …

Der Bund der Versicherten (BdV) hat entschieden, die Nichtzulassungsbeschwerde in einem Verfahren gegen MLP zurückzunehmen. "Da der Bundesgerichtshof in der Frage in einem anderen Verfahren den strittigen Sachverhalt abschließend entschieden hat, halten wir es nicht für sinnvoll, das Verfahren …

Bei Schäden an der eigenen Immobilie ist es meist vernünftig eine Fachkraft zu engagieren. Doch was wenn die Handwerker versehentlich das Eigentum der Nachbarn beschädigen? Zu diesem Thema entschied kürzlich der Bundesgerichtshof (BGH).

Der Bund der Steuerzahler stellt sein 46. Schwarzbuch vor. Darin 109 neue Fälle mit vielen Erfolgen und mit einem Sonderkapitel "Explosion von Baukosten stoppen!".

Die Finanzaufsicht BaFin hat Hans Joachim Ullrich aus Brannenburg (bei Rosenheim) aufgegeben, das Einlagengeschäft sofort einzustellen und unverzüglich abzuwickeln. Die Behörde setzt damit ihre Serie von Untersagungsverfügungen fort.

Das Arbeitsgericht Stuttgart hatte sich kürzlich mit der Frage zu befassen, wie es um die Darlegungslast und die Wirksamkeit von Provisionsregelungen im Falle einer Rückforderung unverdienter Provisionsvorschüsse steht. Gastbeitrag von Jürgen Evers, Evers Rechtsanwälte für Vertriebsrecht

Die Finanzaufsicht BaFin hat erneut zwei (angeblichen) Finanzdienstleistern die weitere Tätigkeit untersagt und die Abwicklung der Geschäfte verfügt. In einem der Fälle richtet sich die Verfügung gegen den Anbieter persönlich.

Halloween - wie ursprünglich in Irland und später in den USA, ist auch bei uns Halloween inzwischen Anlass für ausgelassene Partys und Streiche. Ganz abgesehen vom Süßigkeiten-Sammeln. Wieviel Grusel und Schabernack ist okay und wann hört beim Horror der Spaß auf? Die wichtigste Fragen zum …

Wer entscheidet über Anschaffung und Wartung von Rauchmeldern in einem Haus mit Eigentumswohnungen? Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am Freitag in Karlsruhe über einen entsprechenden Streit in Nordrhein-Westfalen verhandelt (Az. V ZR 273/17).