Recht & Steuern

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat in einer Grundsatzentscheidung bestätigt, dass Verkehrsüberwachungen durch private Dienstleister gesetzeswidrig sind und auf einer solchen Grundlage keine Bußgeldbescheide erlassen werden dürfen (Beschluss vom 6.11.2019, Az. 2 Ss-OWi 942/19).

Im September 2019 stellte der Reiseveranstalter Thomas Cook einen Insolvenzantrag. Zwar können Geschädigte ihre Ansprüche bei der Versicherung von Thomas Cook anmelden, jedoch hat diese bereits angekündigt, dass die Versicherungssumme nicht ausreichen wird, um alle Ansprüche abzudecken. Einige …

Als „sozialpolitischen Meilenstein“ hatten die Spitzen der Großen Koalition am Sonntag die Ergebnisse des Koalitionsausschusses bezeichnet und ihre Einigung, etwa zur Grundrente und einem weitergehenden Sozial-und Leistungspaket vorgestellt. Für den DFK - Verband für Fach- und …

Die schwarz-rote Bundesregierung plant den Mietspiegel anders als bislang berechnen zu lassen. Heute findet zu den geplanten neuen Regelungen eine Anhörung im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags statt. Der BFW bemängelt unter anderem fehlende Realitätsnähe.

Die schwarz-rote Bundesregierung plant den Mietspiegel anders als bislang berechnen zu lassen. Morgen findet zu den geplanten neuen Regelungen eine Anhörung im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags statt. Der GdW bezieht im Vorfeld schon einmal eindeutig Stellung.

Es flattern eine Mieterhöhung ins Haus, die der Vermieter mit einem veralteten Mietspiegel begründet. Der BGH zeigt die Rote Karte.

Im September 2019 stellte der Reiseveranstalter Thomas Cook einen Insolvenzantrag. Etliche deutsche Tochterunternehmen folgten. Viele Reisende konnten und können deshalb ihre Reisen nicht antreten. Der Schaden dafür geht, nach vorsichtiger Schätzung, in die hunderte Millionen Euro. Die Mutschke …

Das ifo Institut sieht die Grundrente kritisch. „Letzten Endes hat sich die SPD mit ihrer Forderung durchgesetzt, dass Personen mit geringen eigenen Rentenansprüchen eine zusätzliche Sozialleistung erhalten“, sagt Joachim Ragnitz, stellvertretender Leiter der Niederlassung Dresden des ifo …