Recht & Steuern

Der rekordverdächtig lange Rechtsstreit von Erben der Arag-Versicherung ist nach 35 Jahren beendet. Bereits vor einigen Monaten hatte das OLG Düsseldorf – von der Öffentlichkeit bislang unbemerkt – das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Düsseldorf von 2017 in der Berufung weitgehend …

Erneut hat der Bundesgerichtshof (BGH) ein Leitsatzurteil gefällt, über das nicht wenige Finanzdienstleister den Kopf schütteln werden. Daneben korrigiert er mit dem Urteil einen absurden Rechenfehler des OLG Celle. Der Löwer-Kommentar

Der Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag, Carsten Schneider, hat vorgeschlagen, die Nebenkostenverordnung zu ändern, um Vermietern die Möglichkeit zu nehmen, die Grundsteuer auf die Miete umlegen zu können. Der ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss, Spitzenverband der Immobilienwirtschaft, …

Die Finanzaufsicht BaFin hat erneut zwei Online-Plattformen das Geschäft untersagt und warnt vor einem weiteren Unternehmen ohne Erlaubnis. Die Täuschungsversuche werden immer dreister. Zudem warnt die Behörde eindringlich vor gefälschten E-Mails.

Ein vom ZIA, Zentraler Immobilien Ausschuss, Spitzenverband der Immobilienwirtschaft, bei Professor Thomas Dünchheim in Auftrag gegebenes Gutachten zur Mietpreisbegrenzung kritisiert die Maßnahme als "evident verfassungswidrig".

In dem Komplex um die Container-Direktinvestments der insolventen P&R-Unternehmen hat das Landgericht Erfurt eine Vertriebsgesellschaft zum Schadenersatz verurteilt. Dabei waren die Kläger schon seit mehr als 20 Jahre Kunden bei P&R.

Auch wenn die Ehefrau im Testament als „Alleinerbin“ bezeichnet ist, kann sie ein ererbtes Haus und Grundstück unter Umständen nicht frei veräußern, wenn Kinder des Erblassers nach dem Ableben der Ehefrau als Nacherben eingesetzt sind, entschied das OLG München in seinem Beschluss vom 9. …

Faschingsdienstag und der Straßenkarneval läuft auf Hochtouren. Feiern, schunkeln, Alkohol. Und der fließt in Strömen. So schön die ‚jecke Zick‘ auch ist, übertreiben sollte man es nicht, warnen Experten der Zurich Versicherung. Denn kommt es wegen zu hohem Promillewert zu Unfällen oder …