Recht & Steuern

Nicht nur aus den Reihen des Koalitionspartners SPD kommt Gegenwind für den jüngsten Vorstoß von Bundesgsundheitsminister Jens Spahn. Auch der DGB, der Sozialverband VdK und die Deutsche Rentenversicherung kritisieren Spahns Vorstoß, Kinderlose für höhere Rentenbeiträge zur Kasse zu bitten.

Der BGH entlastet in einem aktuellen Leitsatzurteil erneut den Vertrieb geschlossener Fonds. Es betrifft den Fall, dass ein Kunde mehrere Fonds gleichzeitig gezeichnet hat und nur einer davon Verluste macht. Diese kann der Anleger - jedenfalls unter bestimmten weiteren Voraussetzungen - nicht …

Das ifa-Ulm sieht bei der Umstellung von UCITS-KIID zu PRIIP-spezifischen Angaben neue Herausforderungen auf die Versicherer zukommen. Denn gerade beim Umgang mit laufenden Jahresbeiträgen liefern die technischen Regulierungsstandards keine klaren Vorgaben.  

Das Landgericht Ravensburg hat entschieden, dass ein Darlehensvertrag aufgrund einer unwirksamen Aufrechnungsklausel widerrufen werden darf. Nach Einschätzung der Kanzlei Dr. Hoffmann & Partner könnte dieses Urteil Widerrufsmöglichkeiten für tausende Verträge eröffnen.

Kaum ist Weihnachten in Sicht, herrscht im Versandhandel wieder Hochkonjunktur. Doch die Paketflut verursacht immer häufiger Probleme: verspätete, beschädigte oder verloren gegangene Päckchen. Oder Zusteller, die gar nicht klingeln, sondern direkt die Abholkarte einwerfen. Aber welche Pflichten …

Der Bund der Versicherten (BdV) hat entschieden, die Nichtzulassungsbeschwerde in einem Verfahren gegen MLP zurückzunehmen. "Da der Bundesgerichtshof in der Frage in einem anderen Verfahren den strittigen Sachverhalt abschließend entschieden hat, halten wir es nicht für sinnvoll, das Verfahren …

Bei Schäden an der eigenen Immobilie ist es meist vernünftig eine Fachkraft zu engagieren. Doch was wenn die Handwerker versehentlich das Eigentum der Nachbarn beschädigen? Zu diesem Thema entschied kürzlich der Bundesgerichtshof (BGH).

Der Bund der Steuerzahler stellt sein 46. Schwarzbuch vor. Darin 109 neue Fälle mit vielen Erfolgen und mit einem Sonderkapitel "Explosion von Baukosten stoppen!".