Recht & Steuern

Der BGH hat ein Grundsatzurteil (BGH, Urt. v. 15.05.2018, Az. VI ZR 233/17)  zur Verwendung von Dashcams veröffentlich. Dashcam-Aufzeichnungen sind nicht „grundsätzlich“ unverwertbar.

Darf die Kurzzeitvermietung nachträglich verboten werden? Rechtsanwalt Philipp Takjas von McMakler klärt auf.

Viele Städte und Gemeinden in Deutschland gehen dazu über, vermehrt Erbbaurechte zu erteilen, anstatt ihre Grundstücke zu verkaufen. Einige vergeben schon seit Jahren ausschließlich Erbbaurechte. Das betrifft nicht nur Selbstnutzer, sondern auch Wohnungsunternehmen. Der Deutsche …

Die Hoffnung von Bankkunden auf schnellen Durchblick im Gebührendschungel bei Girokonten hat sich bislang nicht erfüllt. Der Verbraucherzentrale Bundesverband macht die Bundesregierung für die Verzögerung verantwortlich.

Daniel Föst, bau- und wohnungspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, zum Thema Klimaschutz im Gebäudesektor.

Die wenigsten Deutschen wohnen in einem Neubau. So gibt es etwa 20 Millionen Bestandsim-mobilien – neu errichtet werden jährlich nur rund 130.000 Gebäude. Der Modernisierungsbedarf bei gebrauchten Häusern ist enorm. Je älter ein Gebäude, desto umfangreicher ist meist die Sanierung. Doch an …

Die Finanzaufsicht BaFin hat der Life Forestry Switzerland AG das öffentliche Angebot von „Golden Teak – Land Lease“ in Deutschland untersagt. Life Forestry wehrt sich dagegen. Zudem warnt die Behörde in drei weiteren Fällen vor Emissionen ohne Prospekt.

Rechtliche Zweifel am vom Senat beschlossenen Mietendeckel-Gesetz hat der Wissenschaftliche Dienst des Berliner Abgeordnetenhauses geäußert. Das rückwirkende Einfrieren der Mieten auf dem Niveau vom 18. Juni 2019 sei aus rechtsstaatlichen Gründen nicht unbedenklich, heißt es in dem am Montag …