Recht & Steuern

In der Causa um den insolventen Container-Anbieter P&R war im Mai erstmals eine OLG-Entscheidung zugunsten eines beklagten Vermittlers gefällt worden. Dieses Urteil ist nun rechtskräftig.

Im Vergleich mit anderen EU-Ländern sind die Deutschen Weltmeister, wenn es um das Vermieten von Immobilien geht. Rund 60 Prozent aller Mietwohnungen werden von Privatpersonen vermietet. Die derzeitigen Miethöchstpreise in vielen deutschen Städten bringen attraktive Einkünfte. Und nicht nur …

Die hessische Mietenbegrenzungsverordnung von November 2015, mit der die Mietpreisbremse für 16 Städte in Hessen umgesetzt werden sollte, war nichtig, entschied jetzt der Bundesgerichtshof. Die Landesverordnung war entgegen den bundesgesetzlichen Vorgaben nicht ordnungsgemäß umgesetzt.

Gelegentlich ist es in der Teilungserklärung vereinbart, dass ein Wohnungseigentümer zur Veräußerung des Wohneigentums die Zustimmung anderer Eigentümer oder eines Dritten (zum Beispiel des Verwalters) bedarf. Diese Zustimmung kann allerdings, wenn sie denn einmal erteilt wurde, nach …

Wenn Verkäufer und Käufer einer Immobilie im notariellen Kaufvertrag eine bestimmte Summe für mitveräußerte bewegliche Gegenstände vereinbaren, dann kann diese Summe im Regelfall bei der Berechnung der Grunderwerbsteuer aus dem Gesamtpreis herausgerechnet werden. So urteilte nach Auskunft des …

Wenn es um das Baujahr einer verkauften Immobilie geht, dann hat die Rechtsprechung wenig Verständnis für Unkorrektheiten. Bereits eine Fehlangabe des Anbieters um zwei Jahre (zu spät) kann nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS zu einer Rückabwicklung des Geschäfts führen. …

Während die einen gerade einen Fristverlängerungsantrag beim Finanzamt gestellt haben, weil sie den Abgabetermin 31. Juli 2019 nicht einhalten konnten, halten die anderen bereits ihren Steuerbescheid für 2018 in den Händen. Welche Möglichkeiten Ihnen bleiben, wenn Sie mit dem Vorgehen des …

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass sämtliche von der AOK Rheinland/Hamburg als Wahltarife angebotene Zusatzversicherungen unzulässig sind. Florian Reuther, Direktor des Verbandes der Privaten Krankenversicherung (PKV), nimmt dazu Stellung.