Recht & Steuern

Der digitale Krankenversicherungsanbieter Ottonova wehrt sich gegen eine Unterlassungsklage der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs Frankfurt am Main im Hinblick auf die Bewerbung der telemedizinischen Fernbehandlung. Gegenüber Cash.Online erklärte die Wettbewerbszentrale, warum sie …

Es ist ein verbreitetes Vorgehen, dass sich Ausschließlichkeitsvertreter nach erfolgter Kündigung des Agenturvertrages Daten des betreuten Vertragsbestandes zu verschaffen suchen. Das OLG München hatte sich jüngst mit der Frage beschäftigt, ob ein Handelsvertreter, der Bestandsdaten vom Server …

Der Entzug des Pflichtteils und die Gründe für die Pflichtteilsunwürdigkeit müssen zwingend die Form eines Testaments haben. Dies hat das Oberlandesgericht Nürnberg mit Beschluss vom 4. Januar 2018 entschieden (Az. 12 U 1668), wie die Deutsche Vereinigung für Erbrecht und Vermögensnachfolge …

Fast jeder spricht inzwischen davon und in einem Monat gilt sie: Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) bringt ab dem 25. Mai 2018 viele Neuerungen. Fast jeder weiß, dass durch die neue Gesetzeslage vor allem auf Unternehmen einiger Handlungsbedarf zukommt. Doch nicht nur Unternehmen, auch …

Nur weil ein Arbeitnehmer Geld braucht, kann er von seinem Arbeitgeber nicht die Kündigung einer Versicherung zur betrieblichen Altersvorsorge verlangen. Zu diesem Schluss kam das Bundesarbeitsgericht in einem Urteil am Donnerstag in Erfurt.

Die neue "Schlichtungsstelle für gewerbliche Versicherungs-, Anlage- und Kreditvermittlung" hat unter der Trägerschaft des Votum-Verbandes ihren Betrieb aufgenommen. Sie ist für den Bereich der Finanzanlagenvermittler nach Paragraf 34 f und der Immobiliardarlehensvermittler nach Paragraf 34 i …

Eigentlich ist die Richtlinie längst in deutsches Recht umgesetzt worden und von den Betroffenen zu beachten. Die Umsetzung erfolgte durch das 2. Finanzmarktnovellierungsgesetz, das seit dem 03.01.2018 gilt. Nun könnte die Schlussfolgerung naheliegen, dass deshalb seit Anfang des Jahres die …

Der ehemalige Sparkassenpräsident Georg Fahrenschon muss doch nicht vor Gericht. Der frühere bayerische Finanzminister soll per Strafbefehl zu 140 Tagessätzen wegen Steuerhinterziehung verurteilt werden, wie Oberstaatsanwältin Anne Leiding ankündigte. Darauf hätten sich die beteiligten …

Die Finanzaufsicht BaFin hat der Interactive Services Worldwide Ltd. den unerlaubten Betrieb von Einlagengeschäften untersagt und die unverzügliche Abwicklung der Geschäfte verfügt.

Wird ein Gesellschafter im Insolvenzverfahren als Bürge für Verbindlichkeiten der Gesellschaft in Anspruch genommen, so kann er dies nicht mehr als nachträgliche Anschaffungskosten werten und somit auch nicht mehr steuermindernd geltend machen. Dies entschied der Bundesfinanzhof (BFH) in einem …

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 13. Oktober 2017 – AZ.: V ZR 11/17 – die Haftung eines potenziellen Verkäufers einer Eigentumswohnung bei einem geplatzten Notartermin nur in Ausnahmefällen bejaht. Gastbeitrag von Oliver Renner, Rechtsanwälte Wüterich Breucker

Ab dem 25. Mai 2018 gilt die Europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Mit ihrer Hilfe sollen die persönlichen Daten von EU-Bürgern künftig besser geschützt werden. Roland-Partneranwalt und Datenschutzexperte Frank W. Stroot von der Kanzlei bpl Rechtsanwälte Stroot & Kollegen in …

Einem Enkel kann ein Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsanspruch zustehen, wenn der Großvater nur seinen Sohn enterbt und sein Vermögen anderen Erben vererbt. Gastbeitrag von Bernd Nagel, Rechtsanwalt

In der Immobilienfondsbranche wurde in den letzten Jahren kontrovers diskutiert, ob und unter welchen Voraussetzungen geschlossene Alternative Investmentfonds (AIFs) als erwerbbare Vermögensgegenstände für offene Immobilienfonds qualifizieren. Gastbeitrag von Alexander Lehnen, Arnecke Sibeth

Derzeit ist festzustellen, dass Anleger in Sachwerte versuchen, Ansprüche ob ihrer fehlgeschlagenen Investition im Wege des Schadensersatzes damit begründen, dass es sich um unerlaubte Einlagengeschäfte gehandelt habe. Gastbeitrag von Oliver Renner, Rechtsanwälte Wüterich Breucker