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Recht & Steuern

Grundsatzurteil: Urlaub verfällt nicht automatisch

Wer seinen Urlaub nicht beantragt, muss nicht automatisch damit rechnen, dass er verfällt. Eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts nimmt stattdessen Arbeitgeber stärker in die Verantwortung.

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  3. Wohngeld 2027: Diese Änderungen plant die Bundesregierung – Tabelle zeigt die Folgen

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Die Brokerwahl geht in die 13. Runde – mitmachen und gewinnen

Seit einigen Tagen ist es wieder so weit: Die Brokerwahl 2026 von Brokervergleich.de läuft und Kunden von Online-Brokern, Robo-Advisorn und Kryptobörsen können auch dieses Jahr wieder für ihren Anbieter abstimmen. Die Wahl findet damit bereits zum 13. Mal statt. Wie immer gilt: Abstimmen und …

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Immobilien-Enteignung: Verfassungsrechtlich äußerst bedenklich

Auf dem diesjährigen Branchenevent Quo vadis in Berlin gab es ein Thema, das viele Gespräche dominierte: Wie wahrscheinlich ist das Szenario einer Enteignung von Wohnungsunternehmen?

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Was den Deutschen Recht ist – und was nicht

Gerichtsverfahren in Deutschland dauern viel zu lange – zu diesem Urteil kommen 88 Prozent der Bundesbürger sowie 75 Prozent der Richter und Staatsanwälte. Das geht aus dem "Roland Rechtsreport 2019" hervor, für den das Institut für Demoskopie Allensbach über 1.200 Bürger und 1.000 Richter …

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Staatsanwalt ermittelt gegen Journalisten wegen Wirecard

Im Zusammenhang mit mutmaßlichen Manipulationen des Wirecard-Aktienkurses ermittelt die Münchner Staatsanwaltschaft gegen einen Journalisten der "Financial Times" (FT). Es liege die Strafanzeige eines Anlegers gegen den Journalisten vor, "aufgrund der Strafanzeige haben wir ein …

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OLG Celle: Reiseantritt muss zumutbar sein

In der Reiserücktrittsversicherung liegt ein Versicherungsfall vor, wenn die versicherte Person von einer unerwarteten schweren Erkrankung betroffen wird. Um dies festzustellen, kommt es laut Urteil des 8. Zivilsenats des OLG Celle nicht auf eine konkrete ärztliche Diagnose der Erkrankung an. …

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BGH: Dürfen Feriengäste ins Haus?

In manchen Gegenden lässt sich an Feriengästen gut Geld verdienen – aber darf ich überhaupt an Urlauber vermieten? Unter Wohnungseigentümern in Papenburg im Emsland hat sich darüber ein Streit entzündet, der am Freitag den Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe erreicht. 

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Top-Juristen gegen Provisionsdeckel

Ein Provisionsdeckel in der Lebensversicherung wäre sowohl verfassungsrechtlich als auch europarechtlich unzulässig. Zu diesem Ergebnis kommen zwei Rechtsgutachten, die auf Veranlassung der Vermittler-Berufsverbände AfW und Votum sowie der Bundesarbeitsgemeinschaft zur Förderung der …

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US-Sammelkläger nehmen Wirecard ins Visier

Nach Kursturbulenzen und Berichten über mögliche Bilanzierungsverstöße droht dem Zahlungsdienstleister Wirecard rechtlicher Ärger in den USA. Die ersten Sammelklagen wegen angeblicher Verstöße gegen Wertpapiergesetze wurden bereits eingereicht, weitere könnten schnell folgen.

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BGH-Alarm: Fast alle Zeichnungsscheine falsch?

Der Bundesgerichtshof (BGH) stellt einmal mehr die Rechtssicherheit im Vertrieb von Sachwertanlagen in Frage, vor allem bezüglich der rechtzeitigen Übergabe des Prospekts und deren Dokumentation. Das Urteil ist auch für aktuelle Emissionen relevant. Der Löwer-Kommentar

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Neue Regeln des Mietrechts in der Kritik

Das seit 1. Januar 2019 geltende Mitrechtsanpassungsgesetz, kurz MietAnpG, verfolgt das Ziel, neuen Wohnraum in ganz Deutschland zu akzeptablen Preisen zu schaffen. Doch schon jetzt gerät die neue Regelung in Kritik.

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Wirecard-Crash: Staatsanwalt ermittelt wegen Marktmanipulation

Die Staatsanwaltschaft München hat wegen der Kursturbulenzen beim Zahlungsdienstleister Wirecard ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Die Behörde ermittelt wegen möglicher Marktmanipulation gegen unbekannt.

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Zielscheibe Chef: Immer mehr Klagen gegen Manager

Deutschlands Manager laufen immer größere Gefahr verklagt zu werden. Die Klageneigung hat so stark zugenommen, dass die Manager-Haftpflicht für Versicherungen immer kostspieliger wird.

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Sozialwohnungsbau: „BGH setzt links-grünem Irrweg ein Ende“

Immobilienunternehmen können im öffentlich geförderten sozialen Wohnungsbau nicht unbefristet zum Angebot von Sozialwohnungen verpflichtet werden. Das entschied gestern der Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe. Das Urteil bezieht sich auf die Klage einer Wohnungsbaugenossenschaft, die sich …

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  • Stefan Löwer
    Stefan Löwer
    Ressortleiter Immobilien & Sachwertanlagen, Finanzberater
  • Frank O. Milewski
    Frank O. Milewski
    Chefredakteur, Ressortleiter Investmentfonds
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