Recht & Steuern

Sie sind es leid, dass die Dachrinne leckt und die Terrassentür nicht mehr winddicht ist? Eine Sanierung muss dringed gemacht werden. Dabei gibt es jedoch Dinge zu beachten, wie der BGH jetzt entschieden hat.

Nach dem ersten OLG-Urteil in der Causa P&R hat ein Vermittler der Container weder seine Plausibilitätsprüfungs- noch seine Aufklärungspflichten verletzt. Die Begründung des Gerichts ist durchaus bemerkenswert.

Seit der Einführung des sogenannten "Bestellerprinzips" bei Vermietungen in Deutschland im Mai 2015 ist keinerlei Effekt in Richtung Entlastung der Mieter feststellbar.

Schenkungen von Immobilien (und anderen Werten) dürften den Empfänger in aller Regel erfreuen. Sie können für den Beschenkten gelegentlich aber auch zu einem Problem werden - dann nämlich, wenn es andere Anspruchsberechtigte gibt, die einen Herausgabeanspruch geltend machen könnten.

Die Bundesregierung sieht das Ziel von MiFID II erreicht und erkennt zunächst keinen weiteren Handlungsbedarf - trotz massiver Kritik.

Städte und Gemeinden können von der Kommunalaufsicht dazu verpflichtet werden, Straßenausbaubeiträge zu erheben. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Mittwoch.

Viele Firmen gewähren Mitarbeitern Rabatte auf eigene Waren und Dienstleistungen oder Produkte von Dritten. Damit solche Vergünstigungen steuerfrei bleiben, sollten Unternehmen die Vorgaben genau beachten und mögliche Fallstricke kennen. Ein Beitrag von Jennifer Telle, Kanzlei WWS Wirtz, Walter, …

BaFin-Chef Felix Hufeld hat Politik und Banken vor einer blinden Begeisterung für grenzüberschreitende Fusionen zwischen Kreditinstituten gewarnt.