Recht & Steuern

Anlagevermittler sehen sich vor Gericht nicht selten dem Vorwurf ausgesetzt, sie hätten die Plausibilität des Prospekts nicht geprüft. Wo sind die Grenzen und wie können Vermittler Pflichten reduzieren?

Die Zahl der Elektro- und Hybridfahrzeuge in Deutschland wächst langsam aber stetig. Eine der teuersten Komponenten im E-Auto ist der Akku, der schnell zwischen 8.000 und 10.000 Euro kosten kann, teilweise auch mehr. Doch wer zahlt, wenn der Akku kaputt geht?

Gerät ein Mieter mit mehr als zwei Monatsmieten in Rückstand, droht ihm die Kündigung – und zwar unter Umständen die fristlose und parallel dazu die ordentliche Kündigung mit der gesetzlichen Frist. Auch wenn die Zahlungsrückstände ausgeglichen wurden, kann der Räumungsanspruch des …

Geht eine Ehe in die Brüche, würden die meisten Partner am liebsten gleich die Scheidung durchziehen. Doch davor liegt das Trennungsjahr – so will es der Gesetzgeber. Getrenntes Wohnen ist aber in Zeiten von Wohnungsmangel und hohen Mieten nicht immer möglich. Was Ehepaare beachten sollten, …

Die Schweizer Bank Sarasin muss dem Drogerie-Unternehmer Erwin Müller wegen fehlerhafter Beratung bei Anlagegeschäften 45 Millionen Euro zurückzahlen. Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart wies am Freitag die Berufung der Bank gegen ein Urteil des Landgerichts Ulm zurück. Das hatte schon im …

Das Landgericht Ravensburg hat mit Urteil vom 7. August 2018 (Az.: 2 O 259/17) entschieden, dass die VW-Autobank nach dem Widerruf eines Autokredits keine Nutzungsentschädigung verlangen kann, wenn die Widerrufsinformation fehlerhaft war.

Erben oder Schenken? Was es bei der Weitergabe von Häusern oder Wohnungen an die nächste Generation zu beachten gilt, weiß Michaela Rassat, Juristin der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH. Sie erklärt, wann eine Schenkung sinnvoll sein kann und wie Immobilienbesitzer juristisch auf der sicheren …

Der Rausschmiss von Mietern, die ihre Miete nicht bezahlt haben, beschäftigt seit Mittwoch den Karlsruher Bundesgerichtshof (BGH). Zentrale Frage ist, ob es geht, dass der Vermieter bei Mietschulden fristlos und gleichzeitig auch noch ordentlich kündigt. 

Der Rausschmiss von Mietern, die ihre Miete nicht bezahlt haben, beschäftigt heute den Karlsruher Bundesgerichtshof (BGH). Nach aktueller Gesetzeslage darf bleiben, wer seine Schulden innerhalb einer Schonfrist von zwei Monaten nach der fristlosen Kündigung begleicht.

Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor einem Baum-Direktinvestment ohne den wohl erforderlichen Prospekt sowie vor einer bulgarischen Online-Plattform, die geschädigte Anleger womöglich erneut abzocken will. Die Masche ist ziemlich dreist.

Auch ungenutzte und auf Privatgrundstücken abgestellte Autos müssen nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) versichert werden. Wenn Fahrzeuge nicht offiziell stillgelegt und fahrbereit sind, muss auch dann eine Haftpflichtversicherung bestehen, wenn der Eigentümer es nicht mehr …