Recht & Steuern

Das Münchner Oberlandesgericht (OLG) hat den jahrelangen Milliardenprozess um das verlustreichste Finanzabenteuer der bayerischen Bankengeschichte auf Eis gelegt. Das OLG hob in einer am Montag veröffentlichten Entscheidung das Urteil des Landgerichts München aus dem Jahr 2015 auf.

Die Finanzaufsicht BaFin hat fünf Unternehmen wegen fehlender Erlaubnisse die Geschäftstätigkeit untersagt, darunter eine Lügen-Firma und eine Gesellschaft, die "Deutscher Fondsanlegerschutz" in ihrem Namen trägt.

Umstrittene Geschäfte, mit denen Unternehmen bei Immobilienkäufen hohe Steuerzahlungen umgehen können, sollen in Deutschland etwas eingedämmt werden. Das teilte Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) am Donnerstag mit.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit einem Grundsatzurteil (Az. C-15/16) die Auskunftsrechte von Anlegern gegenüber der Finanzaufsicht Bafin gestärkt. Vorausgegangen war ein von der Kanzlei Tilp gegen die Bafin erstrittener Vorlagebeschluss des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) vom 4. …

Ein großer Teil des in Deutschland vererbten Vermögens entfällt auf Immobilien. Wer ein solches Erbe erwartet, sollte sich daher mit den wichtigsten Aspekten rund um Freibeträge und Erbfolge auseinandersetzen. Die Immobilienexperten von McMakler haben die wichtigsten Punkte zum Thema …

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat das öffentliche Angebot der Vermögensanlage mit der Bezeichnung „Landerwerb in Paraguay mit OrangenRENTE“ des Anbieters Agri Terra KG untersagt.

Die auf Kapitalanlagerecht spezialisierte Rechtsanwaltskanzlei CLLB hat nach eigenen Angaben erste Klagen auf Schadensersatz gegen einzelne Vermittler von P&R-Containern bei verschiedenen Gerichten eingereicht. Die endgültige Eröffnung der Insolvenzverfahren über die Vermögen der …

In die Reform der europäischen Aufsichtsbehörden kommt Bewegung: Die bulgarische Ratspräsidentschaft hat heute den EU-Mitgliedstaaten vorgeschlagen, die Wertpapieraufsicht ESMA nicht mit der Überwachung von europäischen langfristigen Investmentfonds (ELTIFs), Fonds für soziales Unternehmertum …

Der Bundestag hat das Gesetz zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage verabschiedet. Die neue Regelung sieht vor, dass ein Verband stellvertretend für einzelne Verbraucher vor Gericht ziehen kann. Eine "Klageindustrie“, wie sie sich in den USA gebildet hat, wird es nach …

Lebensversicherer zahlen ausscheidenden Kunden in der historischen Niedrigzinsphase wohl zu Recht weniger Geld aus den sogenannten Bewertungsreserven aus. Die obersten Zivilrichter am Bundesgerichtshof (BGH) halten eine entsprechende Neuregelung von 2014 tendenziell für verfassungsgemäß, wie …

Die Zinsflaute trifft Lebensversicherungskunden hart – die Verzinsung des Altersvorsorgeklassikers sinkt. Für Verbraucherärger sorgen Einschnitte durch eine Reform. Nun werden sie überprüft.

Das Gesetz über die Einführung einer Musterfeststellungsklage soll noch vor der Sommerpause vom Bundestag verabschiedet werden. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) unterstützt grundsätzlich den Gesetzentwurf – in einigen Punkten sollte er aus Sicht des vzbv jedoch verbessert werden.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat Verbrauchern beim Abschluss von Darlehensverträgen mit schwankendem Zinssatz den Rücken gestärkt. Das geht aus einem aktuellen Urteil hervor.

Der Treuhänder eines geschlossenen Fonds haftet auch dann für Fehler des Fondsvertriebs, wenn er nur mit einer winzigen Einlage selbst an dem Fonds beteiligt war.