Recht & Steuern

Jeder dritte Deutsche ist der Meinung, dass man auf sein Erbe verzichten sollte, wenn die Familie darum bittet. Dies ergibt eine aktuelle Postbank Umfrage. Als Erbe muss man einen solchen Verzicht aber genau abwägen, denn er hat weitreichende Folgen.

Der Gesetzgeber hat 2012 die Stornohaftung für private Krankenvollversicherungen auf 60 Monate erhöht. In Berlin hatte das Landgericht nun über einen Fall zu entscheiden, der zeigt, dass die Stornohaftung existenzvernichtende Wirkungen entfalten kann. Gastbeitrag von Jürgen Evers, Evers …

Wie das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg aktuell feststellte, war ein Kunde der Deutsche Kreditbank AG (DKB) aufgrund seines erklärten Widerrufs nicht mehr verpflichtet, die in einem Darlehensvertrag vereinbarten Zins- und Tilgungsraten zu leisten.

Weltweit erkranken immer mehr Menschen an Alzheimerdemenz. In einem aktuellen Urteil musste das Oberlandesgericht (OLG) Hamm nun darüber entscheiden, ob eine derartige Erkrankung ein notarielles Testament wegen Testierunfähigkeit unwirksam macht.

Die EU-Kommission will den Verkauf gebündelter Staatsanleihen erleichtern. Dafür sollen die Eigenkapitalanforderungen an Banken, die die entsprechenden Transaktionen betreffen, reduziert werden. Es gehe jedoch nicht darum, Risiken zu vergemeinschaften.

Die auf Versicherungs-, Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierte Kanzlei Wirth Rechtsanwälte hat zum Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) am 25. Mai ein "Do-It-Yourself"-Datenschutztool für Vermittler entwickelt.

Zum Stichtag der neuen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) am 25. Mai sind einer Umfrage des Digitalverbands Bitkom zufolge lediglich ein Viertel der Unternehmen in Deutschland ausreichend vorbereitet. Ganz am Anfang stehen demnach noch vier Prozent.

Geschenke als vorgezogenes Erbe werden in Deutschland immer beliebter. Schon mehr als jede fünfte Schenkung in Höhe von mindestens 1.000 Euro wurde bislang ausdrücklich als vorweggenommene Erbschaft vergeben. Dies zeigt eine Studie der Quirin Privatbank zusammen mit dem Marktforschungsinstitut …

Das Landgericht Tübingen verhandelt am Freitag eine Klage der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg gegen die Kreissparkasse Tübingen wegen Negativzinsen (Az. 4 O 220/17). Nach Angaben der Verbraucherzentrale hat die Sparkasse in ihrem Riester-Banksparplan Negativzinsen erhoben. Die …

Die BaFin hat der BBI Beteiligungsgesellschaft Bayrische Immobilien mbH & Co. KG, Augsburg, aufgegeben, das ohne Erlaubnis oder Registrierung betriebene Investmentgeschäft sofort einzustellen und unverzüglich abzuwickeln. Pikant: Einen Beteiligungsprospekt des Unternehmens hatte die BaFin …

Der deutsche Fondsverband BVI rät dringend, wesentliche Stellschrauben der PRIIPs-Verordnung zu korrigieren, bevor sie in Deutschland alle Publikumsfonds erfasst. Das wäre 2020 der Fall. Bislang erhalten Privatanleger nur bei Fondspolicen ein PRIIPs-Informationsblatt, kurz PRIIPs-KID.

In einer Befragung von The Legal 500 und KPMG Law, durchgeführt zwischen November 2017 und Februar 2018, geben nur 46 Prozent der befragten Leiter Recht an, dass ihr Unternehmen bereits genug getan habe, um mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) konform zu sein. Die neuen Regelungen für den …

Das Debakel um den Container-Anbieter P&R schlägt weiterhin hohe Wellen. Nach Insolvenzanträgen für zwei weitere P&R-Unternehmen in der vergangenen Woche erhebt die Kanzlei Dr. Schirp & Partner aus Berlin nun schwere Vorwürfe gegen die Finanzaufsicht BaFin.

Der digitale Krankenversicherungsanbieter Ottonova wehrt sich gegen eine Unterlassungsklage der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs Frankfurt am Main im Hinblick auf die Bewerbung der telemedizinischen Fernbehandlung. Gegenüber Cash.Online erklärte die Wettbewerbszentrale, warum sie …